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(3b)
von in den §§ 115b und 116b bis 119 genannten Leistungen
gilt Satz 2 entsprechend, wenn diese für die in Satz 1 genannten
Versicherten im Rahmen der dort genannten Tarife
erbracht werden.
1 Die Vergütung für die in Absatz 3a Satz 2 genannten Leistungen
kann in Verträgen zwischen dem Verband der privaten
Krankenversicherung einheitlich mit Wirkung für die Unternehmen
der privaten Krankenversicherung und im Einvernehmen
mit den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und
Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften mit den
Kassenärztlichen Vereinigungen oder den Kassenärztlichen
Bundesvereinigungen ganz oder teilweise abweichend von
den Vorgaben des Absatzes 3a Satz 2 geregelt werden. 2 Für
den Verband der privaten Krankenversicherung gilt § 12 Abs.
1d des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend. 3 Wird
zwischen den Beteiligten nach Satz 1 keine Einigung über eine
von Absatz 3a Satz 2 abweichende Vergütungsregelung
erzielt, kann der Beteiligte, der die Abweichung verlangt, die
Schiedsstelle nach Absatz 3c anrufen. 4 Diese hat innerhalb
von drei Monaten über die Gegenstände, über die keine Einigung
erzielt werden konnte, zu entscheiden und den Vertragsinhalt
festzusetzen. 5 Die Schiedsstelle hat ihre Entscheidung
so zu treffen, dass der Vertragsinhalt
1. den Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige,
wirtschaftliche und in der Qualität gesicherte ärztliche Versorgung
der in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten
entspricht,
2. die Vergütungsstrukturen vergleichbarer Leistungen aus
dem vertragsärztlichen und privatärztlichen Bereich berücksichtigt
und
3. die wirtschaftlichen Interessen der Vertragsärzte sowie die
finanziellen Auswirkungen der Vergütungsregelungen auf
die Entwicklung der Prämien für die Tarife der in Absatz 3a
Satz 1 genannten Versicherten angemessen berücksichtigt.
6 Wird nach Ablauf einer von den Vertragsparteien nach Satz 1
vereinbarten oder von der Schiedsstelle festgesetzten Vertragslaufzeit
keine Einigung über die Vergütung erzielt, gilt der
bisherige Vertrag bis zu der Entscheidung der Schiedsstelle
weiter. 7 Für die in Absatz 3a Satz 1 genannten Versicherten
und Tarife kann die Vergütung für die in den §§ 115b und
116b bis 119 genannten Leistungen in Verträgen zwischen
dem Verband der privaten Krankenversicherung einheitlich mit
Wirkung für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung
und im Einvernehmen mit den Trägern der Kosten in
Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen
Vorschriften mit den entsprechenden Leistungserbringern
oder den sie vertretenden Verbänden ganz oder teilweise
abweichend von den Vorgaben des Absatzes 3a Satz 2 und 3
geregelt werden; Satz 2 gilt entsprechend. Wird nach Ablauf
einer von den Vertragsparteien nach Satz 7 vereinbarten Vertragslaufzeit
keine Einigung über die Vergütung erzielt, gilt der
bisherige Vertrag weiter.
§ 91 [Gemeinsamer Bundesausschuss]
(1) 1 Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die Deutsche
Krankenhausgesellschaft, die Bundesverbände der Krankenkassen,
die Bundesknappschaft und die Verbände der Ersatzkassen
bilden einen Gemeinsamen Bundesausschuss. 2 Der Gemeinsame
Bundesausschuss ist rechtsfähig.
§ 92 [Richtlinien der Bundesausschüsse]
(1) 1 Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt die zur Sicherung
der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über
die Gewährung für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche
Versorgung der Versicherten; dabei ist den besonderen
Erfordernissen der Versorgung behinderter oder von Behinderung
bedrohter Menschen und psychisch Kranker Rechnung
zu tragen, vor allem bei den Leistungen zur Belastungserprobung
und Arbeitstherapie; er kann dabei die Erbringung und
Verordnung von Leistungen einschließlich Arzneimitteln oder
Maßnahmen einschränken oder ausschließen, wenn nach allgemein
anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der
diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische
Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen
sind sowie wenn insbesondere ein Arzneimittel unzweckmäßig
oder eine andere, wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit
vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen
verfügbar ist. 2 Er soll insbesondere Richtlinien beschließen über
die
1. ärztliche Behandlung,
2. zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit
Zahnersatz sowie kieferorthopädische Behandlung,
3. Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten,
4. ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft,
5. Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden,
6. Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
Krankenhausbehandlung, häuslicher Krankenpflege und
Soziotherapie,
7. Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit,
8. Verordnung von im Einzelfall gebotenen Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation und die Beratung über Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen zur
Rehabilitation,
9. Bedarfsplanung,
10.medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer
Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1,
11.Maßnahmen nach den §§ 24a und 24b,
12.Verordnung von Krankentransporten.
§ 223 [Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze]
C KV 50 (1/2008) Seite 21 von 25
...
(3) 1 Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von
einem Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze
(nach § 6 Abs. 7) für den Kalendertag zu berücksichtigen (Bei-
tragsbemessungsgrenze).
2 Einnahmen, die diesen Betrag
übersteigen, bleiben außer Ansatz soweit dieses Buch nichts
Abweichendes bestimmt.
§ 245 [Beitragssatz für Studenten und Praktikanten]
(1) 1 Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen
gelten als Beitragssatz sieben Zehntel des durchschnittlichen
allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen, den das Bundesministerium
für Gesundheit jeweils zum 1. Januar feststellt
sowie der zusätzliche Beitragssatz. 2 Der Beitragssatz ist auf eine
Stelle nach dem Komma zu runden. 3 Er gilt für Studenten
vom Beginn des auf die Feststellung folgenden Wintersemesters,
im Übrigen jeweils vom 1. Oktober an.
(2) Der Beitragssatz nach Absatz 1 gilt auch für Personen, deren
Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung nach
§ 190 Abs. 9 endet und die sich freiwillig weiterversichert haben,
bis zu der das Studium abschließenden Prüfung, jedoch längstens
für die Dauer von sechs Monaten.
§ 257 [Beitragszuschüsse für Beschäftigte]
...
(2) 1 Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze
oder auf Grund von § 6 Abs. 3a versicherungsfrei
oder die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten
Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für
sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten
nach § 10 versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen
können, die der Art nach den Leistungen dieses Buches
entsprechen, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss.
2 Der Zuschuss beträgt die Hälfte des Betrages,
der sich unter Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen
Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1. Januar des Vorjahres
(§ 245) und der nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 232a
Abs. 2 bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen
Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch die
Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung
zu zahlen hat. 3 Für Personen, die bei Mitgliedschaft in
einer Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld hätten,
sind bei Berechnung des Zuschusses neun Zehntel des in
Satz 2 genannten Beitragssatzes anzuwenden. 4 Für Beschäftigte,
die Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld nach dem
Dritten Buch beziehen, gilt Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe,