Jahresbericht 2011 - Arbeitsgemeinschaft

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12 �� Die Reform In den Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände zum Referentenentwurf wird allgemein begrüßt, dass der aufwändige außergerichtliche Einigungsversuch in offensichtlich aussichtslosen Fällen nicht mehr durchgeführt werden muss. Allerdings ist zu befürchten, dass die Bundesländer, die den Schuldnerberatungsstellen für die Durchführung des Einigungsversuches und das Ausstellen der Bescheinigungen Fallpauschalen gewähren, diese streichen oder für das Ausstellen einer Aussichtslosigkeitsbescheinigung erheblich reduzieren werden. In diesem Zusammenhang ist nämlich auch eine Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) geplant, wonach die Gebühr für die Ausstellung einer Bescheinigung 60 € betragen soll. Es versteht sich aber von selbst, dass diese Pauschalvergütung für die auch hierfür notwendige, umfassende Tätigkeit der Schuldnerberatung (Durchführung mehrerer Beratungstermine, Ordnen und Zusammenstellen der Unterlagen, etc.) nicht annähernd kostendeckend ist. 2. Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Nach geltendem Recht wird die Restschuldbefreiung nach 6 Jahren ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt. In dem vorgelegten Referentenentwurf bestimmt nun der neue § 300 Abs. 1 InsO-E, dass der Schuldner auf seinen Antrag hin nach drei Jahren die Restschuldbefreiung erhalten kann, wenn er nachweist, dass die Insolvenzgläubiger, die im Schlussverzeichnis enthalten sind, mindestens 25 % ihrer Forderungen erhalten haben und die Verfahrenskosten beglichen sind. Ferner ist die Erteilung der Restschuldbefreiung nach fünf Jahren möglich, wenn der Schuldner zumindest die Kosten des Verfahrens bezahlt hat. Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung ist zum einen eine Angleichung an das Recht in verschiedenen anderen europäischen Staaten, in denen ein Restschuldbefreiungsverfahren zwischen 3 und 5 Jahren dauert. Zum anderen will der Gesetzgeber aber auch den gescheiterten Unternehmern zügiger einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen, da die Existenzgründung immer mit dem Eingehen von �� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011 finanziellen Risiken verbunden ist. Aber auch andere Personen, die durch Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit oder Scheidung in die Überschuldung geraten sind, benötigen im Allgemeinen keine sechsjährige Bewährungsphase, um wieder am wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können, sondern lediglich einen finanziellen Neuanfang. Die Möglichkeit einer schnelleren Entschuldung für alle natürlichen Personen wird von den Wohlfahrtsverbänden und dem Deutschen Anwaltsverein grundsätzlich in sozialpolitischer und volkswirtschaftlicher Hinsicht als sinnvoll angesehen. Die gesetzte Hürde, durch Einsatz „überobligatorischer Anstrengungen“ in den Genuss eines verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens zu kommen, muss allerdings auch erreichbar und überwindbar sein. Die Begründung des Gesetzentwurfs zitiert die Untersuchungen des AG Hamburg, die in einem sechsjährigen Verfahren eine durchschnittliche Befriedigungsquote von knapp 10 % feststellten. Auch unsere täglichen Erfahrungen in der Beratung überschuldeter Privatpersonen zeigen, dass aufgrund ihrer Einkommenssituation die wenigsten in der Lage sein dürften, in einem Zeitraum von 3 Jahren 25 % ihrer Schulden zu bezahlen. In den wenigen Fällen, in denen ausreichend pfändbares Einkommen vorhanden ist oder ein „reicher Verwandter“ den Schuldner bei seinen Bemühungen um eine finanzielle Sanierung unterstützt, kommt in der Regel bereits eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zustande. In nahezu allen Stellungnahmen seitens der Wohlfahrtverbände wird daher vorgeschla-
�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011 13 gen, das Restschuldbefreiungsverfahren ohne Mindestquote moderat auf 4 Jahre zu verkürzen. Zum Abschluss sollen noch zwei geplante Gesetzesänderungen dargestellt werden, die in der Beratungspraxis relevant sind und von denen die eine von Vorteil für die Betroffenen ist, während sich die andere als äußerst nachteilig erweisen kann. Zu begrüßen ist, dass künftig Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften durch eine entsprechende Änderung des Genossenschaftsgesetzes vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden. Nach geltender Rechtslage kann der Treuhänder oder der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Schuldners bei der Wohnungsgenossenschaft kündigen und die Genossenschaftsanteile verwerten, so dass die Kündigung seitens der Genossenschaft wahrscheinlich ist. In Zukunft soll dies nur noch möglich sein, wenn die Genossenschaftsanteile den Betrag, der üblicherweise auch als Kaution hinterlegt wird, übersteigen. Von Nachteil wird für viele Betroffenen sein, dass künftig auch Unterhaltsrückstände von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden, sofern der Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurde. Es kommt relativ häufig vor, dass Betroffene hohe Schulden bei Unterhaltsvorschusskassen oder den Unterhaltsberechtigten haben. Nach geltendem Recht ist die Forderung nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung nach § 170b StGB erfolgt ist. Die geplante Gesetzesänderung kann hier dazu führen, dass das Ziel eines wirtschaftlichen Neuanfangs bei hohen Unterhaltsschulden nicht zu erreichen sein wird. Durch das zum 01.12.2001 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze wurden mit der Einführung der Verfahrenskostenstundung, der fakultativen Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens etc. einige Schwachstellen der Insolvenzordnung beseitigt. Seitdem wurden Änderungen des Verfahrens immer wieder diskutiert und Gesetzentwürfe vorgelegt, ohne dass diese verabschiedet wurden. Auch auf der diesjährigen Jahresfachtagung der BAG Schuldnerberatung befürchtete der Vertreter �� Die Reform des Deutschen Anwaltsvereins, dass der jetzige Referentenentwurf in Hinblick auf die Zerstrittenheit der Koalition und die anstehenden Wahlen das Schicksal seiner Vorgänger teilen könnte. Er rechnet nicht mehr mit einer Reform, wenn nicht bis spätestens Juli 2012 ein Regierungsentwurf vorliegt. Da die Vertreterin des Bundesjustizministeriums wiederum versicherte, dass an dem Referentenentwurf und den hierzu eingegangenen Stellungnahmen fleißig gearbeitet werde, bleibt die Frage, ob die Reform nun kommt, weiterhin spannend.
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