Jahresbericht 2011 - Arbeitsgemeinschaft

�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011 �� Schuldnerberatung 9
Angenommen, die Beratung beginnt
nach der 4. Ratenzahlung à 50 € und ein
außergerichtlicher Einigungsversuch wird
gestartet (Exkurs: Der außergerichtliche
Einigungsversuch ist bei einer Verbraucherinsolvenz
zwingend vorgeschrieben).
Erfolgt keine weitere Ratenzahlung, ruht
das gesamte außergerichtliche Verfahren
bzw. die Antragstellung auf Eröffnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens verzögert
sich erheblich mit negativen Folgen, denn
beispielsweise Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
(Lohnpfändung, Kontopfändung)
der Gläubiger sind weiterhin möglich. Das
schuldnerberaterische Ziel, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
zu vermeiden,
stellt uns vor die Problematik des entweder
schnellen Handelns (sofortiger Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim
Amtsgericht) und ggf. auf die restliche
Begleichung der Rechnung zu verzichten
oder des Abwartens auf weitere Zahlungen,
während ein Gläubiger inzwischen
den Lohn pfändet. Tritt dies ein, wird möglicherweise
aus dem unpfändbaren Einkommen
keinerlei Zahlung mehr zu erwarten
sein.
In diesem Zusammenhang stellt sich
für die Beratungsstellen die Frage, ob sie
sich wie Gläubiger verhalten, Beitreibungsmaßnahmen
durchführen und letztlich
selbst zu Insolvenzgläubigern werden. Die
ASS verzichtet auf ein solch verwaltungsintensives
Inkassowesen und berät damit
den betreffenden Personenkreis – schon
angesichts der Kostenbeteiligung von lediglich
535 € – nicht kostendeckend.
Im Jahr 2011 hat die ASS 78 Personen als „Selbstzahler“ aufgenommen.
35 Personen wurden beraten und haben entweder mit
Einmalzahlung oder mit Raten bezahlt oder es wurde unsererseits aufgrund
der besonderen finanziellen und familiären Rahmenbedingungen
auf die Eigenbeteiligung gänzlich verzichtet. In 33 Fällen (darunter
auch Personen, die eine oder zwei Raten bezahlt und sich dann nicht
mehr gemeldet haben) wurde die Rechnung storniert bzw. die Beratung
beendet. Bei 10 Personen läuft die Beratung noch. In einigen
Fällen wurde die Beratung zeitweise wegen des Ausbleibens der Ratenzahlung
unterbrochen, später jedoch fortgeführt.
Fazit
Schuldnerberatungsstellen, die eine Eigenbeteiligung von ihren
Klienten verlangen, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie ihre
Glaubwürdigkeit unterminieren und die Existenzsicherung ihrer Klienten
konterkarieren. Denn einerseits wird den Ratsuchenden empfohlen,
aus dem unpfändbaren Einkommen keine Raten an Gläubiger zu
leisten, andererseits sollen sie stattdessen Ratenzahlungen für ihre
Schuldnerberatung aufbringen. Seit die Stadt Mannheim den kostenfreien
Zugang zur sozialen Schuldnerberatung für Erwerbstätige,
Rentner, Studierende, Auszubildende, ALG-I-Bezieher/-innen und
aktuell auch Selbstständige versperrt hat, stehen die Schuldnerberatungsstellen
in Mannheim in diesem Dilemma. Nach unserer Auffassung
sollte weiterhin das Sozialstaatsprinzip gelten. Zu diesem gehört,
dass Menschen in Notlagen kostenloser Zugang zu sozialer Beratung
gewährt wird. Insbesondere die Überwindung Existenz gefährdender
Notlagen muss jedem Mitglied der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung
stehen.
Ein weiterer Ausweg aus dem Dilemma könnte auch eine gesetzgeberische
Regelung sein, mit der die Kosten einer Schuldnerberatung,
analog den Kosten des Insolvenzverwalters bei einer gewerblichen Insolvenz,
aus der „Insolvenzmasse“ vorrangig bedient werden müssen.