15 Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2013

Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung
am Dienstag, 02.07.2013
im Sitzungssaal des Rathauses, Steinau an der Straße
Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 21:18 Uhr
Stimmberechtigte Stadtverordnete: 33
davon anwesend: 28
Stadtverordnetenvorsteher L. Schumacher begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 20.03
Uhr die Sitzung. Einwendungen gegen die Ladung werden nicht erhoben. Einwendungen
gegen die Tagesordnung werden hinsichtlich TOP 4 und fehlender Sozialausschusssitzung
erhoben. Hinsichtlich der Gebühren- und Nutzungsordnung für öffentliche Gebäude wird ein
Dringlichkeitsantrag beantragt auf die Tagesordnung zu nehmen.
Die Abstimmung darüber, die Tagesordnung um TOP 10 zu ergänzen (Einführung und
Verpflichtung einer neuen Stadträtin) und TOP 10 auf TOP 11 zu verschieben, ergibt:
- 28 Stimmen dafür (einstimmig) –
- keine Stimmen dagegen –
- keine Stimmenthaltung -
Die Abstimmung darüber, den TOP 11 unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen
ergibt:
- 27 Stimmen dafür –
- keine Stimme dagegen –
- 1 Stimmenthaltung –
1. Bericht des Magistrats
Bürgermeister Strauch berichtet über:
• Staatsminister Rhein übergab Bescheid über Zuwendung aus dem Landesausgleichsstock
(Vorschuss 2009 € 1.072.600 abzüglich Überzahlung 2007 und 2008 zusammen € 642.600 –
Auszahlungsbetrag € 430.000)
• Hr3-Sommertour – Steinau wurde nicht ausgewählt
• Arbeitslosenquote Altkreis Schlüchtern – Juni 2013 – 3,3 %
• Land Hessen fördert Multimediaguide im Brüder-Grimm-Haus mit € 17.700
• Pferdesportverband Hessen schreibt wg. Einführung der Pferdesteuer – Antwort Einführung
nicht geplant
• Gespräch mit Ministerialdirigent Graf HMDI wg. Rettungsschirm und HH-Genehmigungen i.R.
Bgm. Kreisversammlung
• 3. Ehrenamtstag mit Sportlerehrung
• Besuch Staatssekretär Jung im Brüder-Grimm-Haus

• Wahlen Stellvertreter des StBI: 1. Stellvertreter Mike Langer 2. Jörg Schumacher
• Haushaltsentwicklung 2013:
Nach Hochrechnung für den 1. Nachtragsplan 2013 ergibt sich eine Haushaltsverbesserung
von € 236.646,98. Noch nicht eingerechnet werden konnte die Abrechnung des
Einkommensteueranteils pp. für das 2. Quartal 2013.
• ZJIFA-Delegationsbesuch
• Steinauer Jagdgenossenschaft verwendet aus Jagdpachterlös € 6.000 für
Feldwegeunterhaltung; € 1.500 für Steinauer KITAS; € 600 für Hundekotstationen und €
3.000 für die Katharinenkirche
• Ortsbeirat Sarrod bedankt sich beim Bauhof für die Aufstellung einer Sitzgruppe mit Tisch am
Ortsausgang Sarrod Richtung Salzmühle
• Schreiben der Kommunalaufsicht wg. Nutzungsentgelten
• Feuerwehrgerätehaus Bellings: Info durch Architekten Baufirma beginnt definitiv am 08.07.13.
Grund für die Verzögerung Schlechtwetter beim Bau der THW-Halle.
• Marionettentheater
Vorstellung Bauausschuss erfolgt
Gespräch im Wirtschafts-Ministerium wg. Förderung – aus Rückläufern von Landesmitteln
der Stadtsanierung erhalten wir € 140.000 auf förderfähige Kosten von € 178.000
für den Eingangsbereich wird eine weitere Förderung der geschätzten Kosten von €
70.000 geprüft.
danach neue endgültige Kostenermittlung und ggfs. Sitzung des Bauausschusses in der
Sommerpause
• Spendenaktion für Katharinenkirche gestartet – „Stiftung – Kirchenerhaltungsfonds“
verdoppelt alle bis 15.11.2013 eingegangene Spenden
• K 951 – OD Rebsdorf – Deckenerneuerung d. Kreis – Anteil Stadt f. Bordsteinreparatur etc. €
15.175
• Bürgerbeteiligung über e-opinio: Mit e-opinio abgestimmter Ergebnisbericht liegt vor. Beratung
mit der HH-Sicherungskommission in der Sommerpause (vor der Veröffentlichung).
• Gewerbesteuer:
o Haushaltsansatz 2013: € 3.300.000
o aktuelles Anordnungssoll 01.07.2013 € 3.458.850
o Differenz zum Jahresansatz + € 158.850
• Inanspruchnahme Kassenkredit per 19.06.2013: 13,0 Mio. €
genehmigt 16,0 Mio. €
davon „freie Spitze“ als Festgeld rd. 0,8 Mio. €
2. Ortsgericht Steinau an der Straße II (Steinau-Ulmbach)
hier: Wahl eines weiteren neuen Ortsgerichtsmitgliedes
Bürgermeister Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag:
Herr Wilhelm Krieger, wohnhaft Stubbachweg 15, 36396 Steinau an der Straße, wird als
Ortsgerichtsschöffe für den Ortsgerichtsbezirk Steinau II (Steinau-Ulmbach) gewählt und ist
der Direktorin des Amtsgerichts Gelnhausen zur Ernennung vorzuschlagen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des
Beschlussvorschlags.
Die Abstimmung hierüber ergibt:
- 28 Stimmen dafür (einstimmig) -
- keine Stimmen dagegen –
- keine Stimmenthaltung -

3. Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für das
Haushaltsjahr 2013 zum Mobilfunk
Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, bei Neubau, Umbau und Erweiterungen von Mobilfunkanlagen
in der Innenstadt Steinau über einen städtebaulichen Vertrag mit den Mobilfunkanbietern und
dem Eigentümer des lt. Mobilfunkkonzeptes günstigsten Grundstücks, der Staatsdomäne
Hessen zu verhandeln, dass das vorliegende Mobilfunkkonzept baurechtlich umgesetzt
werden kann.
Die Abstimmung über den Beschlussvorschlag des Ausschusses ergibt:
- 26 Stimmen dafür –
- keine Stimmen dagegen –
- 2 Stimmenthaltungen -
4. Antrag der CDU-Fraktion vom 15.05.2013
hier: Barrierefreier Zugang zum Rathaus - Einbeziehung des Behindertenrates
Der Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung empfiehlt eine gemeinsame Sitzung mit dem
Sozialausschuss.
5. Antrag der CDU-Fraktion vom 15.05.2013
hier: Erhöhung der Einnahmen: Bekanntmachung von städtischen Verkäufen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, künftig sicherzustellen, dass
beim Verkauf von Gebäuden und Grundstücken die Veräußerungsabsicht der Stadt Steinau
auf www.steinau.de bekanntgemacht wird.
Für den Verkauf von Fahrzeugen erfolgt über die Internetseite ein Hinweis auf die
Internetseite der „VEBEG“.
Die Abstimmung hierüber ergibt:
- 28 Stimmen dafür (einstimmig) –
- keine Stimmen dagegen –
- keine Stimmenthaltung -
6. Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2013
hier: Busverbindungen zwischen Innenstadt und Stadtteilen an Veranstaltungstagen
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, zum Katharinenmarkt,
Weihnachtsmarkt und dem Märchensonntag einen Bustransfer zwischen der Innenstadt und
den Stadtteilen einzurichten.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu
verweisen.
Die Abstimmung hierüber ergibt:
7. Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.06.2013
hier: Mängelbeseitigung Ortsdurchfahrt Ulmbach
- 15 Stimmen dafür –
- 2 Stimmen dagegen –
- 11 Stimmenenthaltungen -
Bürgermeister Strauch beantwortet die Anfrage dahingehend, dass es sich um eine
Landesstraße handelt, die im Zuständigkeitsbereich von Hessen-mobil liegt. Hessen-mobil
verausgabt 36.835,86 € und die Stadt für Schachtabdeckungen und Schieber i.H. v.
15.286,29 €.
8. Anfrage der CDU-Fraktion vom 19. Juni 2013
hier: Baumaßnahme Sarroder Straße
Bürgermeister Strauch beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1) Die Stadt ist Bauherr für Wasserleitung und Gehwege. Im Auftrag von Hessen-mobil
erfolgen die übrigen Maßnahmen. Hierfür wurde ein Ing.Büro mit der Bauleitung und
ein weiteres Ing. Büro mit der Oberbauleitung beauftragt.
zu 2) Das Zusammenspiel hat sich bewährt.
zu 3) keine
zu 4) 5 Jahre
9. Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.06.2013
hier: Evtl. Änderung der Straßenführung im Bereich Brückentor
Bürgermeister Strauch beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1) ja
zu 2/3) letztes Gespräch war für 1.7.2013 geplant, musste jedoch kurzfristig abgesagt
werden und wurde auf Mitte Juli verschoben
10. Einführung und Verpflichtung der neuen Stadträtin
Frau Stadträtin M. Dernesch wird aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Frau Marianne
Rüttger wird vom Stadtverordnetenvorsteher in ihr Amt eingeführt und per Handschlag
verpflichtet. Bürgermeister Strauch überreicht die Ernennungsurkunde. Frau Rüttger legt den
Diensteid ab.

11. Grundstücksangelegenheiten
Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist um 21.10 Uhr hergestellt.
Die Sitzung wird um 21.18 Uhr geschlossen.
gez. Schumacher gez. Drechsler
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer
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Die Übereinstimmung vorstehender Abschrift mit der Niederschrift im Beschlussbuch der
Stadtverordnetenversammlung wird hiermit bestätigt.
Steinau an der Straße, den 03.07.2013
Der Magistrat der Brüder-Grimm-Stadt
Steinau an der Straße
Im Auftrag
Drechsler