13 Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013

Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung
am Dienstag, 19.03.2013 im Sitzungssaal des Rathauses
in 36396 Steinau an der Straße
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 21:50 Uhr
Stimmberechtigte Stadtverordnete: 33
davon anwesend: 30
Stadtverordnetenvorsteher L. Schumacher begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 19.35
Uhr die Sitzung. Einwendungen gegen Ladung und Tagesordnung werden nicht erhoben.
Die Abstimmung darüber, den Tagesordnungspunkt „Bauleitplanung der Stadt Steinau an
der Straße
a) Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Sachsen II"
b) Bebauungsplan "Sachsen II"
als TOP 7 zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen, ergibt:
- 24 Stimmen dafür-
- keine Stimmen dagegen-
- 1 Stimmenthaltung-
1. Bericht des Magistrats
Bürgermeister Strauch berichtet über:
• Nachbetrachtung Bürgerversammlung
Breitbandverkabelung
Finanzielle Situation der Stadt
Kommuneler Rettungsschirm
• Sportgemeinschaft des Dt. Bundestages (Motorsportgruppe) will am 11.5. mit 180 – 200
Motorräder auf dem Kumpen einen Zwischenstopp einlegen – dies zeitgleich mit der ADAC-
Oldtimerdurchfahrt
• Erlaubnisanträge für Kleinkläranlagen Am Berg wurden gestellt
• Firmenbesuch ANVIS und WohnVision
• Brüder-Grimm-Haus soll im Kultur- und Bildungsprojekt ETHNOMIR in Russland nahe
Moskau teilweise in der „Straße der Nationen“ präsentiert und evtl. im Freigelände (je Nation
ca. 1,5 ha) nachgebaut werden.
• Land Hessen gewährt einen Betrag in Höhe von 98.320,91 € als Abschlag auf den für die
Jahre 2009 und 2013 vereinbarten Ausgleichsbetrag für die Umsetzung der
Mindestverordnung für Kinder in Tageseinrichtungen vom 17.12.2008
• GVV hat Weihnachtsmarkt um 14 Tage vorverlegt auf das Wochenende des 1. Advent (ehem.
Katharinenmarkttermin)
• WI-Bank fordert nach Prüfung des Verwendungsnachweises über die energetische Sanierung
des Sportlerheimes Bellings einen Teilzuschuss in Höhe von 2.300 € zurück, nachdem die
förderfähigen Kosten auf 66.000 € (anstatt der geltend gemachten Kosten von rd. 74.000 €)
festgesetzt worden sind.

• SparkassenVersicherung fördert Teilnahme der Damenwettkampfgruppe der FFW Marjoß an
der Olympiade in Moulhouse/Frankreich mit € 200
• Pressefrühstück – Erlebnispark – Info Tourismus Steinau 2013
• Fortschreibung Nahverkehrsplan – im Bergwinkel soll der Schülerverkehr unverändert bleiben
– weitere Buslinien sollen in ein Ruf-Taxi-System umgestellt werden. Gespräch mit Kreis
durch die Bergwinkel-Bgm. terminiert
• ÜWAG mindert Konzessionsabgabe um ca. 2,6 % wg. geringerem Stromverkauf
• Besprechung HSGB
Rettungsschirm
KFA
KiFöG
EU-Liberalisierung des Wassermarktes
• Stadt Steinau wurde Mitglied im „Bundesverband öffentlicher Zinssteuerung e.V.
• Aufträge für die Sanierung WC-Anlage „Am Kumpen“ wurden vergeben.
• CDU-Internetauftritt vom 14.2.2013 zur Nutzungs- und Entgeltordnungen für öffentliche
Einrichtungen
• Gewerbesteuer:
o Haushaltsansatz 2013: € 3.300.000
o aktuelles Anordnungssoll 15.03.2013 € 3.307.887
(incl. Vz. 2013)
o Differenz zum Jahresansatz + € 7.887
• Inanspruchnahme Kassenkredit per 19.03.2013: 12,0 Mio. €
genehmigt 14,0 Mio. €
davon „freie Spitze“ als Festgeld rd. 0,6 Mio. €
Ausgaben nach § 100 HGO: Seniorenfahrt – Stadtv.-Vorlage 19.03.2013
2. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2012 der
Stadtwerke Steinau an der Straße (Bereiche Wasser, Abwasser und
Energieerzeugung)
Bürgermeister Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag:
Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 06.02.2013 bekannt gegeben.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der
Stadtwerke Steinau an der Straße (Bereich Wasser, Abwasser und Energieerzeugung) von
dem Büro Schüllermann und Partner, Dreieich, durchführen zu lassen, da dieses das
preisgünstigste Honorarangebot abgegeben hat.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des
Beschlussvorschlages der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung.
Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass bei der Beschlussfassung sodann die Fa.
Schüllermann bereits zum 4. Mal beauftragt werden würde und dies entgegen einem
vormalig gefassten Beschluss zuwider laufen würde.
Der Beschlussvorschlag wurde einvernehmlich ergänzt wie folgt:
„Sollte sich nach Prüfung durch die Verwaltung herausstellen, dass die Fa. Schüllermann
bereits zum 4. Mal in Folge beauftragt werden würde, so ist der Auftrag an den nächst
günstigeren Bieter, Fa. Priller, Reinhard & Coll. GmbH, Fulda zu erteilen.
Die Abstimmung über den ergänzten Beschlussvorschlag ergibt:
- 27 Stimmen dafür (einstimmig)-
- keine Stimmen dagegen-
- keine Stimmenthaltung-

3. Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Steinau an der Straße
Bgm Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag:
Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 05.03.2013 bekannt gegeben.
Nach Beratung beschließt die Stadtverordnetenversammlung die im Entwurf vorliegende
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Steinau an der Straße.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des
Beschlussvorschlages.
Die Abstimmung hierüber ergibt:
- 27 Stimme dafür (einstimmig)-
- keine Stimmen dagegen-
- keine Stimmenthaltung-
Die Satzung ist am Ende der Niederschrift von Seite 765 bis Seite 782 enthalten.
4. Umstufung der K 952 Ulmbach - Rebsdorf
Bgm Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag:
Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 04. März 2013 bekannt gegeben.
Nach Beratung wird beschlossen, die K 952 von der Abzweigung von der K 951 auf einer
Länge von ca. 102 m bis in Höhe des Hausgrundstückes Gemarkung Rebsdorf, Flur 1,
Parzelle 61/2 als Gemeindestraße umzustufen und von dort bis zur Einmündung auf die L
3195 gemäß § 6 des Hessischen Straßengesetzes einzuziehen und zu entwidmen. Diese
Teilstrecke wird nach der Entwidmung zum Wirtschaftsweg mit der Zweckbestimmung
„landwirtschaftlicher Wirtschaftsweg“ gemäß § 58 des Flurbereinigungsgesetzes gewidmet.
Sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Ausschuss für Bau- und
Stadtentwicklung empfehlen jeweils mehrheitlich die Annahme des Beschlussvorschlages.
Die Abstimmung hierüber ergibt:
- 15 Stimmen dafür-
- 5 Stimmen dagegen-
- 9 Stimmenthaltungen-
5. Aufhebung und Einziehung des Holzabfuhr- und Wirtschaftsweges, Gemarkung
Steinau, Flur 17, Parzellen 23/2 und 23/3 teilweise
Bgm Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag:
Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 06. Februar 2013 bekannt
gegeben. Nach Beratung wird beschlossen, den Holzabfuhr- und Wirtschaftsweg
Gemarkung Steinau, Flur 17, Parzelle 23/2 teilweise und 23/3 jetzt 23/7 teilweise aufzuheben
und einzuziehen. Gleichzeitig wird die im Entwurf anliegende Satzung über die teilweise
Aufhebung des Weges Gemarkung Steinau, Flur 17, Parzelle 23/2 teilweise und ehemals
23/3 jetzt 23/7 teilweise beschlossen.
Die Satzung ist am Ende der Niederschrift auf Seite 783 enthalten.

Sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Ausschuss für Bau- und
Stadtentwicklung empfehlen jeweils mehrheitlich die Annahme des Beschlussvorschlages.
Die Abstimmung hierüber ergibt:
- 16 Stimmen dafür-
- 6 Stimmen dagegen-
- 7 Stimmenthaltungen-
6. Seniorenfahrt 2013
Überplanmäßiger Bedarf gem. § 100 HGO
Bgm Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag:
Nach Beratung beschließt die Stadtverordnetenversammlung für die Seniorenfahrt 2013 bei
Haushaltsstelle 3150101.61390000 Haushaltsmittel in Höhe von 2.500 € zusätzlich bereit zu
stellen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des
Beschlussvorschlages.
Die Abstimmung hierüber ergibt:
- 22 Stimmen dafür-
- 2 Stimmen dagegen-
- 5 Stimmenthaltungen-
7. Bauleitplanung der Stadt Steinau an der Straße
a) Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Sachsen II"
hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB
- Durchführung des Bauleitverfahrens nach §§ 3 und 4 BauGB
b) Bebauungsplan "Sachsen II"
hier: - Aufhebung Satzungsbeschluss
- Beschluss zur erneuten Entwurfsoffenlage zur Beteiligung der Behörden
gemäß § 4a (3) i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Verfahrensdurchführung gemäß §§ 3 und 4 BauGB
Bgm Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag:
zu a) Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Sachsen II"
(1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung
eines Änderungsplanes zum wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Steinau an der
Straße im Bereich Sachsen II“ am Nordostrand der Kernstadt Steinau.
(2) Ziel der Änderung ist die Bereitstellung der planungsrechtlichen Grundlage für die
Festsetzung eines Sondergebietes gemäß § 11 (2) BauGB mit der Zweckbestimmung
„Hotel“ im Bebauungsplan „Sachsen II“.
(3) Der räumliche Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Änderung umfasst die als
Hotelstandort vorgesehene Teilfläche im nördlichen Anschluss an das
Nahversorgungszentrum an der Leipziger Straße und ist der nachstehenden
Übersichtskarte zu entnehmen.

(4) Nach § 2 (4) BauGB ist für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung zur
Flächennutzungsplan-Änderung durchzuführen. Gemäß dem Abschichtungsgebot des
§ 2 (4) S. 5 BauGB wird der Umweltbericht zum Bebauungsplan auch für die Änderung
des Flächennutzungsplanes herangezogen.
(5) Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
(6) Die Durchführung des Bauleitverfahrens erfolgt gemäß den Bestimmungen der §§ 3
und 4 BauGB.
zu b) Bebauungsplan "Sachsen II"
(1) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des
Satzungsbeschlusses gemäß § 10 (1) BauGB vom 16.12.2008 zum Bebauungsplan
„Sachsen II“.
(2) Der vorläufige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sachsen II“ wird neu
gefasst. Mit einer Gesamtfläche von rd. 2,35 ha umfasst der nunmehrige
Geltungsbereich die Flurstücke 45/33, 44/2, 41/1, 40/1, 39/1, 38/1, 37/1, 36/1, 35/3 und
69/4 (jeweils teilweise) sowie das Flurstück 35/2 in der Flur 20 der Gemarkung Steinau.
Der Geltungsbereich ist der nachstehenden Übersichtskarte zu entnehmen.
(3) Zielsetzung der nunmehrigen Entwurfsfassung des Bebauungsplanes ist, neben der
Bereitstellung von einigen wenigen Misch- und Wohnbaugrundstücken in östlicher
Verlängerung der Sachsen- und der Altvaterstraße die Festsetzung eines
Sonderbaugebietes nach § 11 (2) BauNVO am Ostrand des Gebietes mit der
Zweckbestimmung „Hotel“.
Die bislang überplanten, als Allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzten Flächen
nördlich der Wegeparzelle Flurstück 68/8 werden nicht weiter zur Festsetzung
gebracht; der entsprechende Teilbereich wird aus dem räumlichen Geltungsbereich
des Bebauungsplanes „Sachsen II“ ausgenommen.
(4) Der demgemäß geänderte Bebauungsplan wird im Entwurf beschlossen und die
Begründung dazu. Der Umweltbericht nach § 2 (4) BauGB wird gemäß den
planinhaltlichen Veränderungen überarbeitet und angepasst.
(5) Da der rechtswirksame Flächennutzungsplan der Stadt Steinau an der Straße Wohnund
Mischbauflächen darstellt, ist (unter Beachtung des Entwicklungsgebotes des
Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan nach § 8 (2) BauGB) dieser für den
Bereich des festzusetzenden Sondergebietes „Hotel“ zu ändern.
(6) Die Durchführung der erneuten Verfahrensbeteiligung gemäß § 4 a (3) i. V. m. §§ 3 (2)
und 4 (2) ist fristgemäß ortsüblich bekannt zu machen.
Der Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung empfiehlt einstimmig die Annahme des
Beschlussvorschlages.
Die Abstimmung zu a) ergibt:
Die Abstimmung zu b) ergibt:
- 25 Stimmen dafür-
- keine Stimmen dagegen-
- 5 Stimmenthaltungen-
- 23 Stimmen dafür-
- keine Stimmen dagegen-
- 7 Stimmenthaltungen-

8. Gemeinsamer Antrag der SPD- und der UBL-Fraktion vom 05.03.2013
hier: Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Steinau
Stadtverordneter J. Schmitt erläutert folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße setzt sich für die
bestmögliche Qualität der Trinkwasserversorgung in Steinau ein. Hierzu gehört auch, dass
Trinkwasser als Lebensgrundlage für alle Bürger zur Verfügung steht. Sauberes Trinkwasser
ist ein öffentliches Gut der Daseinsfürsorge. Hierfür steht die Stadt Steinau mit dem
Eigenbetrieb Wasser ein. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt deshalb, dass die
Trinkwasserversorgung der Stadt Steinau weiterhin in der Hand der Bürger bleiben und nicht
dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne unterstellt werden soll.
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt darüber hinaus ausdrücklich die Zielrichtung
der Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, mit der die
Bürgerinnen und Bürger durch eine europäische Bürgerinitiative und einer Millionen
Unterschriften das Vorhaben der EU verhindern wollen.
Die Trinkwasserversorgung muss aus diesem Grund aus dem Anwendungsbereich der
geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden. Der Magistrat wird deshalb
beauftragt sich bei allen am weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligten,
insbesondere bei der Landesregierung und deren Vertretung bei der Europäischen Union,
dafür einzusetzen, dass die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie ausgenommen wird.
Die Abstimmung hierüber ergibt:
- 30 Stimmen dafür (einstimmig)-
- keine Stimmen dagegen-
- keine Stimmenthaltung-
9. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2013
hier: Kein Qualitätsabbau in hessischen Kindertagesstätten
Stadtverordnete S. Senzel erläutert folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße setzt sich für die
qualitativ hochwertige Betreuung in Kindertagesstätten ein. Die
Stadtverordnetenversammlung lehnt aus diesem Grund den vorgelegten Entwurf des
sogenannten Kinderförderungsgesetz ab.
Der Magistrat wird aufgefordert, in den anstehenden parlamentarischen Beratungen über die
kommunalen Spitzenverbände und die Fachverbände sowie auch gegenüber dem
zuständigen Ministerium darauf hinzuwirken, dass der Gesetzesentwurf zurückgenommen
und umfassend überarbeitet wird.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den SPD-Antrag in den Sozialausschuss zu verweisen
und Berechnungsgrundlagen vorzulegen.
Die Abstimmung über den CDU-Antrag ergibt:
Die Abstimmung über den SPD-Antrag ergibt:
- 13 Stimmen dafür-
- 15 Stimmen dagegen-
- 1 Stimmenthaltung-
- 16 Stimmen dafür-
- 1 Stimme dagegen-
- 12 Stimmenthaltungen-

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2013
hier: Einrichtung eines Seniorenbeirats
Stadtverordneter C. Schöppner erläutert folgenden Antrag:
Der Magistrat der Stadt Steinau wird beauftragt, einen Seniorenbeirat als beratendes
Gremium einzurichten. Für diesen ist eine Satzung aufzustellen, die der
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept
- für die Einrichtung der Stelle eines Seniorenbeauftragten
- für die Einrichtung eines Seniorenbeirates
zu erarbeiten. Das Konzept ist zunächst im Ausschuss für Soziales, Familie, Tourismus,
Sport und Kultur zu beraten und anschließend in der Stadtverordnetenversammlung
vorzustellen.
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion ziehen ihre Anträge zurück.
Die Stadtverordnetenversammlung erinnert an ihren Beschluss vom 26.02.2008.
11. Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.03.2013
hier: Einsparungen durch Outsourcing
Bgm Strauch beantwortet die Anfrage wie folgt:
- Vergabe der Betriebsführung im Freibad Ulmbach mit Auswirkung auf Stellenplan
- Vergabe Aufsicht Freibad Steinau mit Auswirkung Stellenplan
- Vergabe der Reinigung von Straßeneinläufen ohne Auswirkung auf Stellenplan
- Vergabe diverser Mäharbeiten ohne Auswirkung auf Stellenplan
- Verlagerung der Server mit Energieeinsparung und ohne Auswirkungen auf
Stellenplan
- Vergabe von Malerarbeiten mit eventueller Auswirkung auf Stellenplan
- Vergabe der Sanierung von Kanalschächten und Wasserschiebern ohne Auswirkung
auf Stellenplan
- Ausweitung des Winterdienstes Hintersteinau durch Unternehmen auf angrenzende
Bereiche von anderen Stadtteilen
- Prüfung der Wiedereingliederung der Stadtwerke in die Verwaltung

Die Sitzung wird um 21.50 Uhr geschlossen.
gez. Schumacher
Stadtverordnetenvorsteher
gez. Drechsler
Schriftführer
Die Übereinstimmung vorstehender Abschrift mit der Niederschrift im Beschlussbuch der
Stadtverordnetenversammlung wird hiermit bestätigt.
Steinau an der Straße, den 20.03.2013
Der Magistrat der Stadt
Steinau an der Straße
Im Auftrag
Drechsler