13 Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013
13 Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013
13 Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013
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• SparkassenVersicherung för<strong>der</strong>t Teilnahme <strong>der</strong> D<strong>am</strong>enwettk<strong>am</strong>pfgruppe <strong>der</strong> FFW Marjoß an<br />
<strong>der</strong> Olympiade in Moulhouse/Frankreich mit € 200<br />
• Pressefrühstück – Erlebnispark – Info Tourismus Steinau 20<strong>13</strong><br />
• Fortschreibung Nahverkehrsplan – im Bergwinkel soll <strong>der</strong> Schülerverkehr unverän<strong>der</strong>t bleiben<br />
– weitere Buslinien sollen in ein Ruf-Taxi-System umgestellt werden. Gespräch mit Kreis<br />
durch die Bergwinkel-Bgm. terminiert<br />
• ÜWAG min<strong>der</strong>t Konzessionsabgabe um ca. 2,6 % wg. geringerem Stromverkauf<br />
• Besprechung HSGB<br />
Rettungsschirm<br />
KFA<br />
KiFöG<br />
EU-Liberalisierung des Wassermarktes<br />
• Stadt Steinau wurde Mitglied im „Bundesverband öffentlicher Zinssteuerung e.V.<br />
• Aufträge für die Sanierung WC-Anlage „Am Kumpen“ wurden vergeben.<br />
• CDU-Internetauftritt vom 14.2.20<strong>13</strong> zur Nutzungs- und Entgeltordnungen für öffentliche<br />
Einrichtungen<br />
• Gewerbesteuer:<br />
o Haushaltsansatz 20<strong>13</strong>: € 3.300.000<br />
o aktuelles Anordnungssoll 15.03.20<strong>13</strong> € 3.307.887<br />
(incl. Vz. 20<strong>13</strong>)<br />
o Differenz zum Jahresansatz + € 7.887<br />
• Inanspruchnahme Kassenkredit per 19.03.20<strong>13</strong>: 12,0 Mio. €<br />
genehmigt 14,0 Mio. €<br />
davon „freie Spitze“ als Festgeld rd. 0,6 Mio. €<br />
Ausgaben nach § 100 HGO: Seniorenfahrt – Stadtv.-Vorlage 19.03.20<strong>13</strong><br />
2. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2012 <strong>der</strong><br />
Stadtwerke Steinau an <strong>der</strong> Straße (Bereiche Wasser, Abwasser und<br />
Energieerzeugung)<br />
Bürgermeister Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag:<br />
Der <strong>Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung</strong> wird die Vorlage vom 06.02.20<strong>13</strong> bekannt gegeben.<br />
Nach Beratung wird folgen<strong>der</strong> Beschluss gefasst:<br />
Die <strong>Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung</strong> beschließt, die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 <strong>der</strong><br />
Stadtwerke Steinau an <strong>der</strong> Straße (Bereich Wasser, Abwasser und Energieerzeugung) von<br />
dem Büro Schüllermann und Partner, Dreieich, durchführen zu lassen, da dieses das<br />
preisgünstigste Honorarangebot abgegeben hat.<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des<br />
Beschlussvorschlages <strong>der</strong> <strong>Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung</strong> zur Beschlussfassung.<br />
Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass bei <strong>der</strong> Beschlussfassung sodann die Fa.<br />
Schüllermann bereits zum 4. Mal beauftragt werden würde und dies entgegen einem<br />
vormalig gefassten Beschluss zuwi<strong>der</strong> laufen würde.<br />
Der Beschlussvorschlag wurde einvernehmlich ergänzt wie folgt:<br />
„Sollte sich nach Prüfung durch die Verwaltung herausstellen, dass die Fa. Schüllermann<br />
bereits zum 4. Mal in Folge beauftragt werden würde, so ist <strong>der</strong> Auftrag an den nächst<br />
günstigeren Bieter, Fa. Priller, Reinhard & Coll. GmbH, Fulda zu erteilen.<br />
Die Abstimmung über den ergänzten Beschlussvorschlag ergibt:<br />
- 27 Stimmen dafür (einstimmig)-<br />
- keine Stimmen dagegen-<br />
- keine Stimmenthaltung-
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