15 Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 27.06.2013

Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses
am Donnerstag, 27.06.2013
im Mehrzweckraum des Hauses Am Kumpen 1-3, Steinau an der Straße
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
20:00 Uhr
20:33 Uhr
Stimmberechtigte Stadtverordnete: 7
davon anwesend: 7
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Einwände gegen die Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben.
Einstimmig wird beschlossen, als TOP 4 „Grundstücksangelegenheiten“ zu behandeln.
Ebenfalls einstimmig wird beschlossen, diesen TOP unter Ausschluss der Öffentlichkeit
zu behandeln.
TOP 1
Bericht des Bürgermeisters
Aktuelle finanzielle Haushaltsentwicklung:
Die örtliche Prognose für die Gemeindeanteile an Einkommensteuer und Umsatzsteuer geht
von rd. 84.400 € Mehreinnahmen aus.
Mehrerträge aus der Gewerbesteuer abzüglich der Gewerbesteuerumlage sind i.H.v. rd.
147.400 € zu verzeichnen.
Bei den Grundsteuern können rd. 8.200 € mehr vereinnahmt werden, aus der Verzinsung
von Steuernachforderungen, Hunde- und Spielapparatesteuer resultieren Mehrerträge i.H.v.
rd. 43.100 €.
Insgesamt sind somit Verbesserungen i.H.v. rd. 283.100 € nur im „Steuerhaushalt“
entstanden.
Das bisher im Haushaltsplan 2013 prognostizierte Defizit i.H.v. -2.735.100 € im
Ergebnishaushalt würde sich demnach auf rd. -2.452.000 € reduzieren.
Allerdings stehen dem noch Verschlechterungen bei allen anderen Kostenträgern i.H.v. rd.
46.700 € entgegen, so dass sich eine Gesamtverbesserung i.H.v. noch rd. 236.400 €
ergeben würde.
Demzufolge läge das Defizit im Ergebnishaushalt 2013 zzt. bei rd. -2.498.700 €.
Abzuwarten bleibt aktuell die Abrechnung der Einkommensteueranteile pp. für das 2. Quartal
2013, ob diese mit den örtlichen Prognosen übereinstimmt.

Sanierung Marstallgebäude:
Zzt. sind die Submissionen für alle Gewerke abgeschlossen. Es besteht ein erhöhter
Finanzbedarf, da wg. Unvorhergesehenem aufgrund des allgemeinen schlechten
Bauzustands Mehrarbeiten notwendig sind.
Gedeckt werden die Kosten über noch vorhandene Mittel aus der Altstadtsanierung.
Insgesamt stellt sich die Finanzierung nunmehr wie folgt dar:
Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung von rd. 365.000 € haben sich aufgrund der
Ausschreibungsergebnisse und neu hinzugekommener Arbeiten, die zu Beginn der
Baumaßnahme noch nicht absehbar waren, die Kosten auf insgesamt rd. 538.000 € und
damit um rd. 173.000 € erhöht.
Allerdings haben sich auch die Einnahmen erhöht, indem über das Land Hessen ein
Bundes- und Landeszuschuss aus Städtebauförderungsmitteln i.H.v. 140.000 € bewilligt
werden wird, so dass mit tatsächlichen Mehrkosten („Netto“: Kosten abzüglich Zuschuss)
i.H.v. rd. 33.000 € ausgegangen wird.
Diese sind ebenso wie die Kosten eines geforderten „Windfangs“ aus Sanierungsmitteln
gedeckt.
Nutzungs- und Entgeltordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser pp.:
Die Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass die Nutzungs- und Entgeltordnung durch die
Stadtverordnetenversammlung zu behandeln ist.
Allerdings ist noch eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
einzuholen, bevor die Angelegenheit abschließend geregelt wird.
Sanierung Schwimmbad Steinau:
Die Sanierung der Becken ist abgeschlossen. Zzt. befindet sich noch die Sanierung des
Betriebsgebäudes / Umkleidegebäudes in Arbeit.
Der Kostenrahmen wird eingehalten, derzeit stehen noch Restmittel i.H.v. rd. 150.300 € zur
Verfügung.
TOP 2
Antrag der CDU-Fraktion vom 15.05.2013
hier: Erhöhung der Einnahmen: Bekanntmachung von städtischen Verkäufen
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Steinau an der Straße empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, künftig sicherzustellen, dass
beim Verkauf von Gebäuden und Grundstücken die Veräußerungsabsicht der Stadt
Steinau auf www.steinau.de bekanntgemacht wird.
Für den Verkauf von Fahrzeugen erfolgt über die Internetseite ein Hinweis auf die
Internetseite der „VEBEG“.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7,
Nein-Stimmen: 0,
Enthaltungen: 0,
einstimmig angenommen.

TOP 3
Ortsgericht Steinau an der Straße II (Steinau-Ulmbach)
hier: Wahl eines weiteren neuen Ortsgerichtsmitgliedes
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Steinau an der Straße empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Herr Wilhelm Krieger, wohnhaft Stubbachweg 15, 36396 Steinau an der Straße, wird als
Ortsgerichtsschöffe für den Ortsgerichtsbezirk Steinau II (Steinau-Ulmbach) gewählt und ist
der Direktorin des Amtsgerichts Gelnhausen zur Ernennung vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7,
Nein-Stimmen: 0,
Enthaltungen: 0,
einstimmig angenommen.
Zu TOP 4 wird die Nicht-Öffentlichkeit hergestellt.
TOP 4
Grundstücksangelegenheiten
Die Sitzung wurde um 20.33 Uhr geschlossen.
gez. E. Mattheis
Der Vorsitzende
Der Schriftführer