12 Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 05.02.2013

Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung
am Dienstag, 05.02.2013
im Sitzungssaal des Rathauses, Steinau an der Straße
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
19:30 Uhr
21:59 Uhr
Stimmberechtigte Stadtverordnete: 33
davon anwesend: 32
Stadtverordnetenvorsteher L. Schumacher eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung. Einwände
gegen Ladung und Tagesordnung werden seitens der CDU-Fraktion hinsichtlich TOP 3
erhoben. Diesbezüglich wird eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht verlesen.
Stadtverordneter T. Betz verliest eine Stellungnahme des RA Dr. Rücker, Fulda.
Die CDU-Fraktion beantragt TOP 3 von der Tagesordnung zu nehmen.
Die Abstimmung hierüber ergibt: - 15 Stimmen dafür –
- 16 Stimmen dagegen –
- 1 Stimmenthaltung -
1. Bericht des Magistrats
Bgm Strauch berichtet über:
• Gespräch über Tagesmütterprojekt im Bergwinkel
• Zinssteuerung und Zinssicherung mit MAGRAL AG brachte in 2012 erneut eine Einsparung
von € 50.000. Insgesamte Einsparung seit 2006 rd. ½ Mio. €
• Besuch von Prof. Hashimoto (Präsident der Brüder-Grimm-Gesellschaft von Japan)
• ARD (hr) drehte anl. Grimm-Jubiläum im Brüder-Grimm-Haus für „Mittagsmagazin und
Tagesthemen
• 200 Jubiläum „Kinder- und Hausmärchen“ der Brüder-Grimm – H. Kling nahm die gesamte
Woche am internationalen Grimm-Kongress in Kassel teil u.a. mit eigenem Vortrag.
• Neue Grimm-Familie wurde vorgestellt –Förderkreis Märchenstraße sammelte Spenden und
spendete selbst € 2.000 – Gesamtkosten € 5.640 – Kostenanteil Stadt € 2.000
• Scheune Brückentor wurde abgerissen
• Einrichtung eines Museumskaffees im Bereich der Sonderausstellungsräume des Brüder-
Grimm-Hauses: Gespräch Dr. Wurzel ( Vorsitzender des Hess. Museumsverbandes) in
Kassel anl. Grimm-Jubiläum am 20.12.2012 gesprochen. Thema war die Möglichkeit der
Einrichtung eines Museumskaffees im Bereich der Sonderausstellungsräume des Brüder-
Grimm-Hauses. Zunächst dankte Herr Dr. Wurzel, dass ich ihn frühzeitig über die Planung
informiert habe, so könne er doch gleich der Einrichtung eines Museumskaffees in den
Sonderausstellungsräumen des Brüder-Grimm-Hauses grundsätzlich widersprechen. Es darf
im musealen Bereich (auch der Sonderausstellungsräume !) grundsätzlich kein
Museumskaffee errichtet werden. Der Museumsverband hat grundsätzlich darauf zu achten,
dass die erhaltenen Zuschüsse zweckgerichtet eingesetzt werden. Im kommenden Jahr
werden im Auftrag des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst landesweit alle
bezuschussten Museen einer Sonderprüfung unterzogen um den zweckgerichteten Einsatz
der Zuschüsse zu überprüfen. Es wird lt. Herrn Dr. Wurzel in Einzelfällen zu erheblichen
Rückforderungen von Zuschüssen kommen.

• 1. Nachtragshaushalt 2012 wurde mit Auflagen die durch Kommunal- und Finanzaufsicht des
MKK genehmigt.
• Mitteilung über weiteren Zuweisung von Asylbewerbern
• In 2012 wurde für 75 Neugeborene Gutscheine ausgestellt.
• Beitrags- / Umlagenerhöhung 2013 des Naturpark Spessart auf € 2.658,50
• Regierungspräsidium gewährt Förderung im Bereich naturnahe Waldbewirtschaftung
(Bestandspflege in der Abt. 40) in Höhe von 1.532,50 €
• sowie eine weitere Förderung im Bereich Waldumweltmaßnahme (Nutzungsverzicht bei
Buchen an der Tropfsteinhöhle) in Höhe von 1.296 €.
• Waldumweltmaßnahmen werden ab 1.1.2013 nach einer kürzlich veröffentlichten Änderung
der Richtlinien nicht mehr bezuschusst.
• Nachfolge Dr. Föller ist ab 1.2. bzw. 15.2.2013 geregelt
• Altbürgermeister Schöppner, Uerzell gestorben
• BGM. Kreisversammlung – Rückzahlung Schulsozialarbeit angekündigt
- Info Windkraft d. Hessen Forst
- Breitband MKK – Unterstützung der Kommunen
(Bauabt. / Leerrohre)
---75 % des Kreises sollen 2013 fertig werden !!!
• Mitteilung über weiteren Zuweisung von Asylbewerbern
• ADAC plant Oldtimerausfahrt durch Steinau am 11.5.2013
• Fällmitteldosierung – Abwasserpumpleitung Sarrod-Ulmbach – Auftrag erteilt –
Montagearbeiten beendet – seit heute (5.2.) um 13.00 Uhr in Betrieb.
• Rettungsschirm – Land nimmt unsern Vorschlag des Defizitabbaus bis HH-Jahr 2018 an.
• 1. Nachtragswirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes wurde mit entsprechenden Auflagen
genehmigt.
• „Alte Apotheke“ ist verkauft. Nutzung noch nicht bekannt.
• Mitt. HMDI – Auslieferung LF 10 für Ulmbach in der 34 KW 2013 (19. – 23. August)
vorgesehen
• Museumsleiter Burkhard Kling hat 5 Bücher, die er verfasst hat, im Brüder-Grimm-Haus
vorgestellt
• Vorläufige Festsetzung der Investitionspauschale 2013: € 82.000 (HH-Ansatz 2013 = €
50.000) – 35 % der Investitionszulage können auch für Bauerhaltungsmaßnahmen verwendet
werden.
• Ehrenamtstag – geplanter Termin: Donnerstag, 06. Juni 2013 (Termin mit Landrat Pipa
abgestimmt)
• neuer Stadtplan liegt vor
• Abrechnung Schulsozialarbeit 2012 nach Bundeszuschuss (€198.000) im Rahmen des
Bildungs- und Teilhabepaktes – Erstattung € 5.567,59
• Abrechnung 2012 – Kindergarten Ulmbach – Erstattung € 20.371,19
• Im Jahr 2012 nahmen 9.150 Personen an 366 Stadtführungen teil. Steigerung um rd 2%.
• Nachzahlung Kindergarten Marjoß für 2012 = € 28.800
• Jugend- und Drogenberatungsstelle der AWO in Gelnhausen bedankt sich für die
Vereinszuwendung 2012
• Nachzahlung Kindergärten in Steinau für 2012 = € 227.400
• FW Hintersteinau bietet nicht mehr benötigte Ausrüstungsgegenstände an deren Steinauer
Wehren an (vorbildlich!) --- auch die FW Seidenroth hat sich hier angeschlossen
• Abrechnung Steuerhaushalt für 2012:
Einkommensteueranteil + € 41.508
Familienleistungsausgleich - € 60
Umsatzsteueranteil - € 3.119 zus. + € 38.269
Gewerbesteuer - € 358.242
Gewerbesteuerumlage - € 54.244 sald. - € 299.997
Schlüsselzuweisung + € 131
Grundsteuern A + B + € 27.845
Sonstige (Hundest., Zinsen etc.) + € 33.110

der Haushaltsfehlbedarf 2012 = € 3.984.000
wird nach den Abschlussbuchungen unterschritten werden.
• Gewerbesteuer:
o Haushaltsansatz 2013: € 3.300.500
o aktuelles Anordnungssoll 04.02.2013 € 2.837.616 (incl. Vz. 2013)
o Differenz zum Jahresansatz € 777.315
• Inanspruchnahme Kassenkredit per 30.01.2013: 12,0 Mio. €
genehmigt 14,0 Mio. €
davon „freie Spitze“ als Festgeld rd. 0,5 Mio. €
Hinweis auf Bürgerversammlung:
Dienstag, 19.02.2013 um 19.30 Uhr in der Katharinenkirche
(u.a. Landrat Pipa zum Thema Breitbandverkabelung)
2. Beschluss zur Teilnahme der Brüder-Grimm-Stadt Steinau an der Straße am
Kommunalen Schutzschirm Hessen
Abschluss der Vereinbarung mit dem Land Hessen zur Ablösung von
Kassenkrediten im Rahmen des Schutzschirmgesetzes sowie zur Festlegung der
Konsolidierungs-maßnahmen
Bgm Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Teilnahme der Brüder-Grimm-Stadt
Steinau an der Straße am Kommunalen Schutzschirm Hessen.
Der beigefügte Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Steinau an
der Straße zur Teilnahme am Schutzschirmgesetz, zur Ablösung von Kassenkrediten durch
das Land Hessen sowie zur Festlegung der Konsolidierungsmaßnahmen mit ihren Anlagen
wird beschlossen und der Vollzug durch den Magistrat der Stadt Steinau an der Straße
genehmigt.
Gleichzeitig wird der Magistrat der Stadt Steinau an der Straße ermächtigt, die erforderlichen
Ablösungs- und Zinszahlungsvereinbarungen mit der WI-Bank sowie gegebenenfalls noch
weitere zur Vertragsumsetzung erforderliche Vereinbarungen abzuschließen.
Der Beschluss wird mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung gefasst.
Der Beschluss erfüllt damit das nach § 3 Absatz 3 Satz 3 Schutzschirmgesetz
vorgeschriebene Quorum.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des
Beschlussvorschlags der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung. Die SPD-
Fraktion beantragt namentliche Abstimmung.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 20.55 Uhr bis
21.04 Uhr unterbrochen. Die Abstimmung namentlich erfolgt wie folgt:
Name Vorname Abstimmungsvermerk
Amend Frank nein
Amend Wilhelm nein

Betz Tobias nein
Böck Gert ja
Dill Karsten Enthaltung
Frischkorn Holger ja
Gaul Gerhard ja
Gellhaar Ulf Enthaltung
Hahn Sabine ja
Happ Alexander ja
Huhn Daniel nein
Kaufmann Jana ja
Korhammer Norbert ja
Kuhlenkamp Konrad nein
Lamm Irmhild nein
Lifka Arnold nein
Link Alexander ja
Mattheis Ewald ja
Pauli Marcus nein
Pizzala Mario ja
Rüttger Marianne ja
Schmidt Werner nein
Schmitt Jürgen ja
Schneider Christoph nein
Scholtz Gabor ja
Schöppner Marco nein
Schuch Renate nein
Schüler Andreas nein
Schultheis Anja ja
Schumacher Lothar ja
Senzel Sonja ja
Stein Sebastian ja
Die Abstimmung ergibt:
-
- 17 ja (Stimmen dafür) –
- 13 nein (Stimmen dagegen) –
- 2 Enthaltung (Stimmenthaltung)

3. Bauleitplanung der Stadt Steinau an der Straße, Stadtteil Bellings
- Bebauungsplan "Am Leines"
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
Bürgermeister Strauch erläutert die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag:
Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 28. November 2012 bekannt gegeben.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
(1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beschließt, nach
Abwägung der vorgelegten Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen
Beschlussempfehlungen (Anlage, Seite 1 – 32) als Stellungnahmen (Abwägung) der Stadt
Steinau an der Straße.
(2) Der Bebauungsplan bleibt nach Durchführung der beiden Entwurfsoffenlagen und der
Behördenbeteiligung nach §§ 3(2), 4a(3) und 4(2) BauGB weitestgehend unverändert:
In Entsprechung der jeweils diesbezüglichen Anregung werden die aus
artenschutzrechtlichen Gründen erforderlichen, vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF)
im Bebauungsplan festgesetzt bzw. ergänzt und auf die Bestimmungen der §§ 39 und 44
BNatSchG hingewiesen.
Im Bereich des bebauten Flurstückes 66/8 wird gemäß entsprechender Anregung die
Festsetzung der überbaubaren Flächen (Baugrenze) kleinflächig verändert.
Die Änderungen haben lediglich klarstellende Bedeutung; die Grundzüge der Planung
bleiben davon unberührt.
Der Umweltbericht nach § 2(4) und § 2a Nr. 2 BauGB bleibt nach Durchführung der
Entwurfsoffenlage unverändert.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße beschließt gemäß § 10
Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Am Leines“ im Stadtteil Bellings einschließlich der
Festsetzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 81 HBO als Satzung und die Begründung
sowie den Umweltbericht dazu.
(4) Der vorliegende Satzungsbeschluss ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB - nach Genehmigung und
Wirksamkeit der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes - ortsüblich bekannt zu machen.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Übersichtskarte: Lage des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Am Leines“
(ohne Maßstab)

Der Bauausschuss hat die Beschlussvorlage mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung
zur Beschlussfassung empfohlen.
Die Abstimmung hierüber ergibt:
- 16 Stimmen dafür –
- 14 Stimmen dagegen –
- 1 Stimmenthaltung –
(Stadtverordneter N. Korhammer nahm an der Abstimmung wegen möglichen Widerstreits
der Interessen nicht teil).
4. Abschaffung doppelter Straßennamen
Folgender Beschlussvorschlag gelangt zur Abstimmung:
Stadtteil
seitherige
neue Straßenbezeichnung
Straßenbezeichnung
1 Marborn Ulmbacher Straße Ulmbacher Weg
2 Steinauer Straße Marborner Straße
3 Seidenroth Hauptstraße Alte Hauptstraße
4 Ulmbach Gartenstraße 4.1 a) Die Stadtverordnetenversammlung
hebt ihren Beschluss vom
11.12.2012 auf. Die Gartenstraße
bleibt im Stadtteil Ulmbach
erhalten und ist im Stadtteil
Marborn umzubenennen.
5 Sarroder Straße 5.1
4.2
5.2
b) Die Stadtverordnetenversammlung
hält an ihrem Beschluss vom
11.12.2012 fest. Somit erfolgt eine
Umbenennung in die Straßenbezeichnung
„In den Gärten“.
a) Die Stadtverordnetenversammlung
hebt ihren Beschluss vom 11.12.2012
hinsichtlich der Sarroder Straße auf.
Die Sarroder Straße bleibt im Stadtteil
Ulmbach erhalten und ist im Stadtteil
Marborn umzubenennen.
b) Die Stadtverordnetenversammlung
hält an ihrem Beschluss vom
11.12.2012 fest. Somit erfolgt eine
Umbenennung in die Straßenbezeichnung
„Am Wennsberg“.
6 Steinau-Innenstadt Spessartstraße St.-Paulus-Straße
Paulusstraße

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Beschlussvorschlags
einstimmig zu 1.
Die Abstimmung zu 1 ergibt: - 29 Stimmen dafür –
- 1 Stimme dagegen –
- 1 Stimmenthaltung –
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig den Beschlussvorschlag zu 2
Die Abstimmung zu 2 ergibt: - 31 Stimmen dafür (einstimmig) –
- keine Stimmen dagegen –
- keine Stimmenthaltung –
Stadtverordnete A. Schultheis stellt zu 3 folgenden Änderungsantrag:
Die Stadtverordnetenversammlung hebt ihren Beschluss vom 11.12.2012 auf. Die
Hauptstraße bleibt im Stadtteil Seidenroth erhalten und ist im Stadtteil Ulmbach
umzubenennen.
Die Abstimmung hierüber ergibt: - 6 Stimmen dafür –
- 20 Stimmen dagegen –
- 5 Stimmenthaltungen –
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des ursprünglichen
Beschlussvorschlags zu 3 mehrheitlich.
Die Abstimmung über den Beschlussvorschlag zu 3 ergibt:
- 27 Stimmen dafür –
- 1 Stimme dagegen –
- 3 Stimmenthaltungen –
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zu 4.1 die Beschlussfassung mehrheitlich nicht.
Die Abstimmung hierüber ergibt zu 4.1: - 3 Stimmen dafür –
- 26 Stimmen dagegen –
- 2 Stimmenthaltungen –
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung zu 4.2 einstimmig.
Die Abstimmung hierüber zu Ziff. 4.2 ergibt: - 31 Stimmen dafür (einstimmig) –
- keine Stimmen dagegen –
- keine Stimmenthaltung –
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zu Ziff. 5.1 die Beschlussfassung mehrheitlich
nicht.
Die Abstimmung zu 5.1 ergibt: - 3 Stimmen dafür –
- 27 Stimmen dagegen –
- 1 Stimmenthaltung –

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zu 5.2 die Beschlussfassung einstimmig.
Die Abstimmung zu 5.2 ergibt: - 30 Stimmen dafür –
- keine Stimme dagegen –
- 1 Stimmenthaltung –
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Bezeichnung „St. Paulus
Straße“ nicht. Mehrheitlich wird von ihm die Bezeichnung „Paulusstraße“ empfohlen. Das
Votum des Ortsbeirates sollte lt. Haupt- und Finanzausschuss jedoch Beachtung finden.
Der Ortsbeirat schlägt zu 6 die Bezeichnung „Spessartblick“ vor.
Die Abstimmung über den Vorschlag des Ortsbeirates zu 6 ergibt:
- 25 Stimmen dafür –
- 2 Stimmen dagegen –
- 4 Stimmenthaltungen –
5 a Antrag auf Aufnahme der Stadt Steinau an der Straße einschließlich aller Stadtteile
in das Dorfentwicklungsprogramm 2013
5 b Antrag der CDU-Fraktion vom 23.01.2013
hier: Stadtteilübergreifendes Dorfentwicklungsprogramm
Beide Anträge werden gemeinsam behandelt. Bürgermeister Strauch erläutert die Vorlage
mit folgendem Beschlussvorschlag:
Der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage vom 24.1.2013 bekannt gegeben Nach
Beratung wird beschlossen, die Aufnahme aller Stadtteile der Brüder-Grimm-Stadt Steinau
an der Straße als ein Förderschwerpunkt im Rahmen des hessischen
Dorfentwicklungsprogramms 2013 zu beantragen. Im Anschluss an die Aufnahme wird ein
integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) gemäß Leitfaden des HMWVL
erarbeitet, welches im Weiteren das zentrale Steuerungselement im Rahmen der
Dorfentwicklung und auch in anderen Bereichen des kommunalen Handelns darstellt.
Für den Förderzeitraum der Dorfentwicklung werden keine zur Innenentwicklung
konkurrierenden Baugebiete ausgewiesen oder geplant.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig den Beschlussvorschlag.
Die Abstimmung hierüber ergibt: - 31 Stimmen dafür (einstimmig) –
- keine Stimmen dagegen –
- keine Stimmenthaltung –
(Auf eine Abstimmung des CDU-Antrags wird einvernehmlich verzichtet).
Die Sitzung wird um 21.59 Uhr geschlossen.

gez. Schumacher
Stadtverordnetenvorsteher
gez. Drechsler
Schriftführer
Die Übereinstimmung vorstehender Abschrift mit der Niederschrift im Beschlussbuch der
Stadtverordnetenversammlung wird hiermit bestätigt.
Steinau an der Straße, den 06.02.2013
Der Magistrat der Brüder-Grimm-Stadt
Steinau an der Straße
Im Auftrag
Drechsler