15 Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 27.06.2013

Sanierung Marstallgebäude:
Zzt. sind die Submissionen für alle Gewerke abgeschlossen. Es besteht ein erhöhter
Finanzbedarf, da wg. Unvorhergesehenem aufgrund des allgemeinen schlechten
Bauzustands Mehrarbeiten notwendig sind.
Gedeckt werden die Kosten über noch vorhandene Mittel aus der Altstadtsanierung.
Insgesamt stellt sich die Finanzierung nunmehr wie folgt dar:
Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung von rd. 365.000 € haben sich aufgrund der
Ausschreibungsergebnisse und neu hinzugekommener Arbeiten, die zu Beginn der
Baumaßnahme noch nicht absehbar waren, die Kosten auf insgesamt rd. 538.000 € und
damit um rd. 173.000 € erhöht.
Allerdings haben sich auch die Einnahmen erhöht, indem über das Land Hessen ein
Bundes- und Landeszuschuss aus Städtebauförderungsmitteln i.H.v. 140.000 € bewilligt
werden wird, so dass mit tatsächlichen Mehrkosten („Netto“: Kosten abzüglich Zuschuss)
i.H.v. rd. 33.000 € ausgegangen wird.
Diese sind ebenso wie die Kosten eines geforderten „Windfangs“ aus Sanierungsmitteln
gedeckt.
Nutzungs- und Entgeltordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser pp.:
Die Aufsichtsbehörde weist darauf hin, dass die Nutzungs- und Entgeltordnung durch die
Stadtverordnetenversammlung zu behandeln ist.
Allerdings ist noch eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
einzuholen, bevor die Angelegenheit abschließend geregelt wird.
Sanierung Schwimmbad Steinau:
Die Sanierung der Becken ist abgeschlossen. Zzt. befindet sich noch die Sanierung des
Betriebsgebäudes / Umkleidegebäudes in Arbeit.
Der Kostenrahmen wird eingehalten, derzeit stehen noch Restmittel i.H.v. rd. 150.300 € zur
Verfügung.
TOP 2
Antrag der CDU-Fraktion vom 15.05.2013
hier: Erhöhung der Einnahmen: Bekanntmachung von städtischen Verkäufen
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Steinau an der Straße empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, künftig sicherzustellen, dass
beim Verkauf von Gebäuden und Grundstücken die Veräußerungsabsicht der Stadt
Steinau auf www.steinau.de bekanntgemacht wird.
Für den Verkauf von Fahrzeugen erfolgt über die Internetseite ein Hinweis auf die
Internetseite der „VEBEG“.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7,
Nein-Stimmen: 0,
Enthaltungen: 0,
einstimmig angenommen.