13 Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013

8. Gemeinsamer Antrag der SPD- und der UBL-Fraktion vom 05.03.2013
hier: Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Steinau
Stadtverordneter J. Schmitt erläutert folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße setzt sich für die
bestmögliche Qualität der Trinkwasserversorgung in Steinau ein. Hierzu gehört auch, dass
Trinkwasser als Lebensgrundlage für alle Bürger zur Verfügung steht. Sauberes Trinkwasser
ist ein öffentliches Gut der Daseinsfürsorge. Hierfür steht die Stadt Steinau mit dem
Eigenbetrieb Wasser ein. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt deshalb, dass die
Trinkwasserversorgung der Stadt Steinau weiterhin in der Hand der Bürger bleiben und nicht
dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne unterstellt werden soll.
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt darüber hinaus ausdrücklich die Zielrichtung
der Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, mit der die
Bürgerinnen und Bürger durch eine europäische Bürgerinitiative und einer Millionen
Unterschriften das Vorhaben der EU verhindern wollen.
Die Trinkwasserversorgung muss aus diesem Grund aus dem Anwendungsbereich der
geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden. Der Magistrat wird deshalb
beauftragt sich bei allen am weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligten,
insbesondere bei der Landesregierung und deren Vertretung bei der Europäischen Union,
dafür einzusetzen, dass die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie ausgenommen wird.
Die Abstimmung hierüber ergibt:
- 30 Stimmen dafür (einstimmig)-
- keine Stimmen dagegen-
- keine Stimmenthaltung-
9. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2013
hier: Kein Qualitätsabbau in hessischen Kindertagesstätten
Stadtverordnete S. Senzel erläutert folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinau an der Straße setzt sich für die
qualitativ hochwertige Betreuung in Kindertagesstätten ein. Die
Stadtverordnetenversammlung lehnt aus diesem Grund den vorgelegten Entwurf des
sogenannten Kinderförderungsgesetz ab.
Der Magistrat wird aufgefordert, in den anstehenden parlamentarischen Beratungen über die
kommunalen Spitzenverbände und die Fachverbände sowie auch gegenüber dem
zuständigen Ministerium darauf hinzuwirken, dass der Gesetzesentwurf zurückgenommen
und umfassend überarbeitet wird.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, den SPD-Antrag in den Sozialausschuss zu verweisen
und Berechnungsgrundlagen vorzulegen.
Die Abstimmung über den CDU-Antrag ergibt:
Die Abstimmung über den SPD-Antrag ergibt:
- 13 Stimmen dafür-
- 15 Stimmen dagegen-
- 1 Stimmenthaltung-
- 16 Stimmen dafür-
- 1 Stimme dagegen-
- 12 Stimmenthaltungen-