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Public Private Partnership licher Vorteil für die Aufgabenerfüllung generiert wird. Effizienzgewinn durch übergreifende Bündelung der Aufgabenerfüllung Für Kommunen kleiner und mittlerer Grösse bietet PPP einen weiteren Vor teil: Durch eine gemeindeübergreifende Bündelung der Aufgabenerfüllung und der daraus resultierenden Möglichkeit des projektübergreifenden Einsatzes des Personals hat der private Partner eine höhere Flexi bilität für die effiziente Abwicklung der übernommenen Betriebsaufgaben (economics of scale). Gemeinsame Erfüllung von öffentlichen Aufgaben Viele öffentliche Aufgaben werden schon heute nicht mehr vom Staat alleine bewältigt: Beispiele sind Kongresszentren, Wirtschaftsförderung, Tagesschulen, Sportstätten. Bei diesen Aufgaben bietet sich PPP schon deshalb an, weil dadurch die Wahrung der Hoheits und Steuerungsfunktion der öffentlichen Hand gewährleistet ist und ausserdem eine konkrete Alternative zur Privatisierung vorhanden ist. Beschleunigte Projektrealisierung Durch die Bündelung von Projekten, durch das Einbringen von privatem Knowhow (Prozessansatz) sowie durch private Finanzierung kann oftmals eine beschleunigte Projektrealisierung erzielt werden. Dadurch kann der Investitionsstau der öffentlichen Hand schneller abgebaut und vor allem der Werterhalt bestehender Einrichtungen langfristig gesichert werden. Innovative Konzepte und Outputorientierte Leistung Die Wahl einer PPP und die damit verbundene OutputOrientierung bei der LeistungsBeschreibung und LeistungsVergütung ermöglicht einen grossen Gestaltungsspielraum bei der Aufgabenerfüllung. Durch die reine Outputorientierte Vergütungsregelung können bei der Leistungserbringung neuartige und innovative Konzepte eingebracht werden und hohe Effizienzpotenziale genutzt werden, die bei gleicher Leistungsqualität geringere Kosten für die Nutzer verursachen. So werden zum Beispiel Strassen nur noch entsprechend ihres Verschmutzungsgrades und nicht mehr regelmässig und verschmutzungsunabhängig gereinigt. Nachhaltige Qualitätsverbesserung Die vertragliche Einbindung so genannter Anreizstrukturen wie eine leistungsabhängige Vergütung, BonusMalusRegelungen und ServiceLevelAgreements führen zu 12 BAU & ARCHITEKTUR AUGUST 2010 Chancen einer PPP für die öffentliche Hand Finanzielle Entlastung / Effizienzgewinn – Effizienzgewinn durch Lebenszyklusansatz – Effizienzgewinn durch optimale Risikoallokation Effizienzgewinn durch Bündelung der Aufgabenerfüllung – Gemeinsame Erfüllung von öffentlichen Aufgaben – Beschleunigte Projektrealisierung – Innovative Konzepte – outputorientierte Leistungserbringung – Nachhaltigkeit durch Lebenszyklus-Optimierung – Modernisierung der Verwaltung Modernisierung durch Einbindung privaten Knowhow Modernisierung durch Verbesserung des politischen Entscheidungsprozesses Modernisierung durch Entlastung von operativen Aufgaben einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung bei der Leistungserfüllung. Diese Strukturen sind bei rein öffentlicher Aufgabenerfüllung nicht oder nur beschränkt möglich. Modernisierung der Verwaltung Aus der OutputOrientierung resultiert ausserdem eine Modernisierung der Verwaltung, die sich dadurch ergibt, dass privates ManagementKnowhow in die Verwaltung einfliesst, der Verwaltungsapparat verschlankt wird und die Verwaltung sich last but not least auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Modernisierung durch Einbindung von privatem Know-how Die Nutzung von privatwirtschaftlichem Knowhow aus der Projektabwicklung führt u. a. zu erhöhter Kostentransparenz, zu Kostenbewusstsein und daraus resultierend zu einem neuen betriebswirtschaftlichen Wettbewerbsansatz der öffentlichen Haushalte. Modernisierung durch Verbesserung des politischen Entscheidungsprozesses Mit der Output bzw. WirkungsOrientierung (Output und Outcome) kann auch der politische Prozess verbessert werden. Das bedeutet, dass die Politik Art und Umfang («das Was») der Aufgabenerfüllung (Output und Outcome bzw. Leistungen und Wirkungen) klar definieren muss. Die Art und Weise der Ausführung («das Wie») wird dabei auf die Verwaltung übertragen. Modernisierung durch Entlastung von operativen Aufgaben Durch die Auslagerung der reinen infrastrukturellen sowie Infrastrukturunabhängigen Dienstleistungsaufgaben erfolgt eine Konzentration der Verwaltung auf ihre Kernaufgaben. Dabei bleibt die Möglichkeit der Leistungssteuerung jedoch unangetastet bestehen. Imagegewinn der öffentlichen Hand Mit Public Private Partnership kann die öffentliche Hand einen nachhaltigen Imagegewinn als zuverlässiger und innovativer Partner erzielen. Dieser Imagegewinn ist als Fortsetzung des Public Management zu verstehen, indem die öffentliche Aufgabenerfüllung aus der Verwaltungsmentalität heraustritt, sich an der Wettbewerbsmentalität und der Kundenorientierung der Wirtschaft misst und sich damit in einem globalisierten Standortwettbewerb behauptet. Was ist Public Private Partnership? Public Private Partnership – kurz PPP – bezeichnet eine vertraglich formalisierte, langfristige partnerschaftliche Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, deren partnerschaftlicher Aspekt dadurch konstituiert ist, dass die komplementären, operativen Ziele beider Partner nur durch einen Zusammenschluss erreicht werden können. Das PPP-Oberziel der Effizienzsteigerung wird durch die Allokation der Ressourcen der Partner, das Teilen von Risiken zwischen den Partnern sowie die Lebenszyklus- und Prozessorientierung bei der Leistungserstellung erreicht. Die öffentliche Hand hat innerhalb der Partnerschaft die Hoheitsfunktion inne. Leistungs- und Finanzierungsfunktion werden je nach Aufgabenstellung individuell zwischen den Partnern geteilt. Der Gegenstand einer PPP ist die Erfüllung bislang öffentlicher Aufgaben, die sowohl Projekte mit investivem Charakter als auch (Dienst-) Leistungen ohne investiven Charakter umfassen kann.
Resumée Public Private Partnership bietet – unabhängig der Mittelknappheit auch in der Schweiz – einen Lösungsansatz zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Aufgabenerfüllung. Durch projektspezifische, wirtschaftliche Effizienzvorteile kann eine PPP zu einer schnelleren, kostengünstigeren und qualitativ höherwertigen Aufgabenerfüllung und somit zur Erhöhung des Gemeinwohls der Gesellschaft führen. Durch PPPProjekte kann eine finanzielle Entlastung der Haushalte der öffentlichen Hand realisiert und eine nachhaltige Qualitätsverbesserung der Infrastruktur erzielt werden. Damit werden die langfristigen Standortvorteile der Kommunen für Industrie und Dienstleistung ausgebaut und wird die Attraktivität für eine gut ausgebildete Bevölkerung in einem globalisierten Wettbewerb gesichert. Text: Prof. Dr.-Ing. Gerhard Girmscheid und Dipl.-Ing. Tanja Pohle Grafiken: Grafik Institut für Bauplanung und Baubetrieb IBB, ETH Zürich Literatur zur Public Private Partnership Gerhard Girmscheid, Jennifer Dreyer: Public Private Partnership – Begriffliche Strukturierung und Modellbildung. In: Bauingenieur, Band 81, März 2006, S. 99-109 Gerhard Girmscheid, H. P. Lindenmann, Jennifer Dreyer, F. Schiffmann.: Kommunale Strassennetze in der Schweiz: Formen neuer Public Private Partnership (PPP) – Kooperation für den Unterhalt (Forschungsendbericht). Bundesamt für Strassen ASTRA, Bern 2008 Jennifer Dreyer: Prozessmodell zur Gestaltung einer Public Private Partnership für den kommunalen Strassenunterhalt in der Schweiz. ETH Zürich, Zürich 2008 Tanja Pohle: Forschungsbericht – Empirische Untersuchungen: Risikoidentifikations- und -allokationskonzept bei Risiken im kommunalen Strassenunterhalt. IBB-Eigenverlag ETH Zürich, Zürich o. J. Gerhard Girmscheid: Risikoidentifikations- und Risikoallokationsmodell (RIA-Modell) – Der kritische Erfolgsfaktor für Public Private Partnership. In: Bauingenieur, Band 84, Dezember 2009, S. 505-512 PPP Vorzeigemodell Neumatt Der Bau des neuen Verwaltungszentrum «Neumatt» in Burgdorf kann in Angriff genommen werden. Die Berner Kantonsrätin Barbara Egger-Jenzer hat im November 2009 den Vertrag mit dem privaten Partner, der «Zeughaus PPP AG» unterzeichnet. Die Kantonsverwaltung wird gemäss Vertrag Ende März 2012 das neue Verwaltungsgebäude beziehen. Auf dem ehemaligen Zeughausareal wird das kantonale Verwaltungszentrum «Neumatt» als schweizweit erstes Projekte des Kantons Bern im Rahmen einen Public-Private-Partnership Modells realisiert. Die Bietergemeinschaft Marti Generalunternehmung AG, Bern und BAM Deutschland AG haben im September 2009 nach einem öffentlich ausgeschriebenen Gesamtleistungswettbewerb den Zuschlag für die Realisierung der Überbauung erhalten. Die vom Wettbewerbssgewinner für dieses Projekt neu gegründete «Zeughaus PPP AG» wurde vom Kanton beauftragt, die bestehende Bebauung abzubrechen an ihrer Stelle ein Verwaltungszentrum mit Werkhof und Regionalgefängnis schlüsselfertig zu errichten. Gebaut werden vier Verwaltungsgebäude entlang der Kirchbergstrasse, in denen unter anderem die Kantonspolizei, die Gerichtsbehörden, die Steuerverwaltung, die Berufs- und Erziehungsberatung sowie das Betreibungs- und Konkursamt untergebracht werden. Auf dem rückwärtig gelegenen Grundstücksteil werden das Regionalgefängnis mit 110 Plätzen und das Strasseninspektorat mit Werkhof erstellt. Sämtliche Gebäude werden im Minergie-P-ECO-Standard realisiert. Der private Ersteller übernimmt für die nächsten 25 Jahre auch die Verantwortung für die Bewirtschaftung und den Betrieb der Gebäude. Das umfasst insbesondere den Gebäudeunterhalt und –betrieb, die Reinigung und Pflege der Gebäude und Aussenanlagen, der Betrieb eines Personalrestaurants und weitere organisatorische Dienstleistungen. Die «Zeughaus PPP AG» wird für ihre Leistungen vom Kanton mit einem jährlichen Nutzungsentgeld entschädigt. Der Berner Grosse Rat hat dafür einen jährlichen Kredit von 18,15 Millionen Franken bewilligt. Der Kanton bleibt während der gesamten Vertragszeit Eigentümer der Grundstücke und Gebäude. Die Fakten: Öffentlicher Auftraggeber: Kanton Bern Public Partner: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, vertreten durch das Amt für Grundstücke und Gebäude Privater Partner: «Zeughaus PPP AG» Gegründet von Marti Generalunternehmung AG und BAM Deutschland AG Vertragsdauer: 25 Jahre Projektdaten: Grundstückfläche 26 800 m² Hauptnutzfläche 16 800 m² PPP-Typus: Beschaffungs-PPP BAU & ARCHITEKTUR AUGUST 2010 13
Seite 1 und 2: Bei Beschaffungsprojekten - wie zum
Seite 3 und 4: Public Private Partnership Aber war
Seite 5: Grafik 1: Typen von Public Private

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