Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages

Satzung
über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages
der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen
in der zur Zeit gültigen Fassung
§ 1
Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages
Die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen erhebt jährlich einen Beitrag zur Deckung von Kosten, die ihr
für die Fremdenverkehrswerbung und für die Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen, die
dem Fremdenverkehr dienen, entstehen (Fremdenverkehrsbeitrag).
§ 2
Beitragspflicht
(1) Beitragspflichtig sind alle selbständig tätigen Personen und Unternehmen, denen im
Gemeindegebiet durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche
Vorteile erwachsen. Die Beitragspflicht erstreckt sich auch auf Personen
und Unternehmen, die, ohne in der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen ihren Wohn- oder Betriebssitz
zu haben, vorübergehend in der Ortsgemeinde tätig sind.
(2) Beitragspflichtig im Sinne des Abs. 1 sind die in der Spalte 1 der Anlage, die Bestandteil dieser
Satzung ist, genannten und darüber hinaus sonstige selbständig tätigen Personen und
Unternehmen, soweit ihnen nach der Ausgestaltung ihrer Tätigkeit
unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile durch den Fremdenverkehr
erwachsen. Unmittelbare Vorteile haben selbständig tätige Personen und Unternehmen, soweit sie
mit den Gästen selbst entgeltliche Rechtsgeschäfte abschließen. Mittelbare Vorteile erwachsen
denjenigen selbständig tätigen Personen und Unternehmen, die mit den Nutznießern unmittelbarer
Vorteile im Rahmen des Fremdenverkehrs entgeltliche Geschäfte tätigen.
(3) Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, sind sie Gesamtschuldner.
(4) Nicht der Beitragspflicht unterliegen der Bund, die Länder und kommunale Gebietskörperschaften,
soweit sie nicht mit privatwirtschaftlichen Unternehmen im Wettbewerb stehen.
§ 3
Beitragsmaßstab, Beitragsermittlung
(1) Der besondere wirtschaftliche Vorteil wird in einem Messbetrag ausgedrückt, der sich nach den
objektiv gegebenen Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten bemisst. Bemessungsgrundlage für die
Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten sind die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr
(Mehreinnahmen).
(2) Die Mehreinnahmen werden aus dem Jahresumsatz im Sinne von §1 Abs. 1 Nr. 1 des
Umsatzsteuergesetzes des Vorjahres oder des vorvergangenen Jahres ermittelt. Ist ein solcher
nicht vorhanden oder wurde die beitragspflichtige Tätigkeit nach dem in Satz 1genannten Zeitraum
aufgenommen, so wird der Umsatz insoweit auf der Grundlage vergleichbarer Betriebe und nach
den Umständen des Einzelfalls durch den Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Kamp-
Bornhofen geschätzt. Der Umsatzanteil, der aus dem Fremdenverkehr erzielt wird (Vorteilssatz),
ist für die in der Spalte 1 der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten beitragspflichtigen Personen
und Unternehmen in der Spalte 2 der Anlage bestimmt. Für die darüber hinaus sonstigen

selbständig tätigen Personen und Unternehmen wird der Umsatzanteil, der aus dem
Fremdenverkehr erzielt wird, durch den Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Kamp-
Bornhofen geschätzt. Bei der Schätzung werden die Art und der Umfang der Tätigkeit, die Lage
und Größe der Betriebsräume, die Zusammensetzung des Kundenkreises und die Zeitspanne
berücksichtigt, in der die Tätigkeit innerhalb des Erhebungszeitraumes ausgeübt wird.
Die Gemeinde kann Erklärungen und Grundlagen für die Schätzungen verlangen. Die Erklärungen
sind solche im Sinne der §§ 149 ff. der Abgabenordnung (AO).
(3) Die Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten einer Tätigkeit werden für die in Spalte 1 der Anlage
zu dieser Satzung aufgeführten beitragspflichtigen Personen und Unternehmen in Spalte 3
entsprechend der Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektionen bestimmt (mittlerer
Reingewinnsatz). Ist für die betreffende Tätigkeit in der Richtsatzsammlung kein Reingewinnsatz
angegeben, so wird der anzuwendende Reingewinnsatz vom Haupt- und Finanzausschuss
geschätzt.
(4) Der Messbetrag wird aufgrund der Mehreinnahmen nach Abs. 2 mit dem im Einzelfall
maßgebenden Gewinnsatz nach Abs. 3 ermittelt.
(5) Übt ein Beitragspflichtiger mehrere verschiedenartige selbständige Tätigkeiten aus, so ist der
Beitrag für jede Tätigkeit gesondert zu ermitteln. Über eine gemeinsame Veranlagung
verschiedenartiger selbstständiger Tätigkeiten wird im Rahmen der
Festlegung in der Anlage zu dieser Satzung entschieden.
(6) Beitragsschuldnern, die aus eigenen Mitteln über die Eigenwerbung hinaus nach Unterrichtung
der Ortsgemeinde nachweislich Leistungen für die in § 1 bezeichneten gemeindlichen Zwecke im
Erhebungszeitraum erbracht haben, kann auf Antrag der Betrag dieser Leistung auf den
geschuldeten Fremdenverkehrsbeitrag angerechnet werden. Als Leistung für gemeindliche
Zwecke gelten auch Beitrage an den örtlichen Verkehrsverein, wenn dieser ganz oder teilweise die
in § 1 bezeichneten gemeindlichen Zwecke erfüllt. Eine Erstattung findet nicht statt.
(7) Der Fremdenverkehrsbeitrag wird in jedem Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) nach einem
Vomhundertsatz des Messbetrages bemessen. Dieser Vomhundertsatz (Hebesatz) wird jährlich in
der Haushaltssatzung festgelegt.
§ 4
Entstehung der Beitragsschuld
Die Beitragsschuld entsteht am 01. Januar des jeweiligen Erhebungszeitraumes;
Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Wird die beitragspflichtige Tätigkeit erst im Laufe des
Erhebungszeitraumes aufgenommen, entsteht die Beitragsschuld erst mit der
Aufnahme dieser Tätigkeit.
§ 5
Anzeige- und Auskunftspflicht
(1) Der Beitragspflichtige hat der Ortsgemeinde die Aufnahme der beitragspflichtigen Tätigkeit und
auf Anforderung die erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beitrages mitzuteilen.
(2) Kommt der Beitragspflichtige den Anzeige- und Auskunftspflichten nach Abs. 1 nicht nach, so
kann die Gemeinde die erforderlichen Ermittlungen selbst vornehmen oder die Grundlagen für die

Beitragsermittlung schätzen. Die Schätzung erfolgt nach Maßgabe des gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4
KAG entsprechend anwendbaren § 162 AO.
§ 6
Vorausleistungen, Fälligkeit der Beitragsschuld
(1) Der Beitragsschuldner hat am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres eine
Vorausleistung, die jeweils ¼ der voraussichtlichen Beitragsschuld im laufenden
Erhebungszeitraum beträgt, zu entrichten. Dies gilt auch, wenn die Voraussetzungen für die
Beitragspflicht erst im Laufe des Erhebungszeitraumes eintreten. Ist nach erfolgter Abrechnung der
Fremdenverkehrsabgabe die tatsächliche Beitragsschuld höher als die Summe der geleisteten
Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Beitragsbescheides zu entrichten. Ist die tatsächliche
Beitragsschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, so wird der Unterschiedsbetrag nach
der Bekanntgabe des Beitragsbescheides dem Beitragsschuldner
erstattet.
(2) Der Fremdenverkehrsbeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides
fällig; Abs. 1 bleibt unberührt.
§ 7
Ordnungswidrigkeiten
Wer entgegen § 5 Abs. 1 dieser Satzung die Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit nicht
anzeigt oder auf Anforderung die erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beitrages nicht oder
nicht vollständig mitteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeit im
Sinne des § 16 Abs. 2 KAG, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden kann.
Nicht abgedruckt
§ 8
Inkrafttreten
A n l a g e
zur Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages
der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen
-in der Fassung der 4. Änderung vom 31.12.2004
Beitragspflichtige Personen Umsatzanteil Gewinnsatz
und Unternehmen gemäß § 3 Abs. 2 gemäß § 3 Abs. 3
Satz 3 der Satzung Satz 1 der Satzung
in v. H. in v. H.
(Vorteilssatz) (Reingewinnsatz)
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Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
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1. Vermieter von Ferien-

wohnungen u. Fremdenzimmern
(Hotel Garni) 100 26
1. a) Hotel Garni mit Kegelbahn 80 26
2. Inhaber von Beherbergungs-
betrieben (Hotels, Gasthöfe)
mit Schank- und Speisewirt-
schaft, überwiegend auswärtige
Gäste 80 14
3. Inhaber von Beherbergungs-
betrieben (Hotels, Gasthöfe)
mit Schank- und Speisewirt-
schaft, überwiegend einheimische
Gäste 65 14
4. Inhaber von Schank- und
Speisewirtschaften 20 20
5. Inhaber von Pizzerien 65 20
6. Inhaber von Imbißstätten 60 29
7. Inhaber von Bäckereien 20 21
8. Inhaber von Cafe´s 60 17
Beitragspflichtige Personen Umsatzanteil Gewinnsatz
und Unternehmen gemäß § 3 Abs. 2 gemäß § 3 Abs. 3
Satz 3 der Satzung Satz 1 der Satzung
in v. H. in v. H.
(Vorteilssatz) (Reingewinnsatz)
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Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
9. Inhaber von Schank- und
Speisewirtschaften mit Cafe
(Burgen) 85 20
10. Blumeneinzelhandel, Trocken-
gestecke, Geschenkboutique,
Gärtnerei
10. a) Blumeneinzelhandel 20 14
10. b) Gärtnerei 20 16
10. c) Geschenkboutique 20 16
11. Einzelhandel mit Reiseandenken

und Devotionalien 90 7
12. Inhaber von Kiosken 35 7
13. Fleischerei 20 15
13. a) An- und Verkauf von Fleisch-
und Wurstwaren sowie Im- und
Export von Waren aller Art 20 6
14. Ärzte 2 10
15. Apotheken 5 10
16. Friseure 10 31
17. Kfz-Reparaturen und Tankstelle 10 9
Beitragspflichtige Personen Umsatzanteil Gewinnsatz
und Unternehmen gemäß § 3 Abs. 2 gemäß § 3 Abs. 3
Satz 3 der Satzung Satz 1 der Satzung
in v. H. in v. H.
(Vorteilssatz) (Reingewinnsatz)
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
18. Taxen, Mietwagen,
Omnibusunternehmen 35 13
19. Inhaber von Handwerksbetrieben
und von anderen Gewerbebetrieben
a) Unternehmen im Hoch- und
Tiefbau, Schreinerei, Holz-
und Bautenschutz 10 22
b) Fliesenleger 10 16
c) Klempner, Installateure,
Heizungsbauer, Dachdecker,
Glaser, Elektriker, Raum-
ausstatter, Schweißer,
Elektroniker, Pumpen-
installateure 10 24

d) Maler, Schlosser, metall-
und kunststoffverarbeitende
Betriebe 10 21
20. Medizin. Fußpflege, Masseur,
Sonnenbank, Kosmetikinstitut 3 36
21. Einzelhandel Lebensmittel
21. a) Einzelhandel mit Lebensmitteln
mit örtlicher Bedeutung 20 17
21. b) Einzelhandel mit Lebensmitteln
u. Waren aller Art, Verkauf von
Genussmitteln und Feuerwerks
körper 30 17
Beitragspflichtige Personen Umsatzanteil Gewinnsatz
und Unternehmen gemäß § 3 Abs. 2 gemäß § 3 Abs. 3
Satz 3 der Satzung Satz 1 der Satzung
in v. H. in v. H.
(Vorteilssatz) (Reingewinnsatz)
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
22. Getränkehandel 30 9
23. Raumausstatter, Polsterer,
Dekorateur 15 27
24. Inhaber von Geld- und Kredit-
instituten , Postbank 5 10
25. Untern. Der Telekommunikation 10 10
26. Unternehmen der Brief- und
Paketbeförderung 10 6
27. Energieversorgungsunternehmen 2 pauschal pauschal
28. Unternehmen der Fahrgast- und
Personenschifffahrt 85 13
29. Annahme von Toto/Lotto
Tabakwarenhandel, Zeitungen,
Zeitschriften 20 7
30. Quelle-Agentur 5 7

31. Herstellung und Vertrieb von
Bautenschutzmaterial 2 9
32. Herstellung von Zahnersatz
und kieferorthop. Geräten,
Dentalhandel 2 12
33. typographische Gestaltung,
Computergraphik, Layoutservice,
Computervermarktung, Hard- und
Software 5 19
Beitragspflichtige Personen Umsatzanteil Gewinnsatz
und Unternehmen gemäß § 3 Abs. 2 gemäß § 3 Abs. 3
Satz 3 der Satzung Satz 1 der Satzung
in v. H. in v. H.
(Vorteilssatz) (Reingewinnsatz)
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
34. Leder- und Schuhwaren-
handlung/Werkstatt 5 11
35. Vertrieb von Eis- und Tiefkühlkost 5 6
36. Vermietung, Verkauf von
Wohnmobilen 0
37. Erziehung und Ausb. von Hunden 0
38. Reiseservice 50 28
39. Reparatur von Teppichen 0
40. Versicherungsagenturen 0
41. Handelsvertreter 0
42. Buchungsservice
Reise- und Musikvermittlung 3 28
43. Fahrschulen 0 36
44. Unternehmen der Frachtschifffahrt 0 12
45. Weinbau und Obstbrennerei 10 4
46. Montage vorgefertigter Bauteile 3 20
47. Verkaufsberatung f. Bautenschutz 3 26

48. Änderungsschneiderei 5 42
49. Computereinzelhandel 10 10
50. Vermietung und Verpachtung 30 14
Beitragspflichtige Personen Umsatzanteil Gewinnsatz
und Unternehmen gemäß § 3 Abs. 2 gemäß § 3 Abs. 2
Satz 3 der Satzung Satz 1 der Satzung
in v. H. in v. H.
(Vorteilssatz) (Reingewinnsatz)
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Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
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51. Aufstellung von Geld- und
Unterhaltungsspielgeräten 50 18
52. Org. u. Beratung bei Ausbau
gastronomischer Betriebe 20 9
53. Café mit Kegelbahn 40 17
54. An- und Verkauf von Fahrzeugen
Fahrzeugaufbereitung 1 8
55. Promotion 35
56. Lebensmitteleinzelh. Gastromonie-
service, techn. Hilfsdienste f. kulturelle
und unterhaltende Leistungen 50 7
57. Partyservice 5 8
57. a) Leihkoch, Partyservice, Event-
Management, Gastronomie-
Leitung, Veranstaltungsservice,
Tontechnik-Verleih, Catering,
Kulturmanagement 5 8
58. Messebetreuung, Medien-Service
Organisation und Durchführung
von Veranstaltungen 2 12

59. Bohr- und Rammtechnik 10 9
60. Vertrieb von Informationssystemen
Management- und Organisationsberatung 1 10
61. Restauration auf Fahrgastschiffen 85 20
Beitragspflichtige Personen Umsatzanteil Gewinnsatz
und Unternehmen gemäß § 3 Abs. 2 gemäß § 3 Abs. 2
Satz 3 der Satzung Satz 1 der Satzung
in v. H. in v. H.
(Vorteilssatz) (Reingewinnsatz)
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
62. Vermittlung, Produktion, Vermietung von
dekorativen Informationsträgern, Entwurf
u. Dekoration von Schaufenstern, Messe-
ständen und Events 3 13
63. Handel mit Textilien und Geschenkartikel 5 10
64. KD-Agentur 75 7
65. Verkauf von Elektroartikeln
und Heimtextilien
(Verkaufsveranstaltungen) 90 12
66. Handel mit Wellnessprodukten 2 14
67. Dienstleistungen im Service
und Büro 2 10