Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages

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selbständig tätigen Personen und Unternehmen wird der Umsatzanteil, der aus dem Fremdenverkehr erzielt wird, durch den Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Kamp- Bornhofen geschätzt. Bei der Schätzung werden die Art und der Umfang der Tätigkeit, die Lage und Größe der Betriebsräume, die Zusammensetzung des Kundenkreises und die Zeitspanne berücksichtigt, in der die Tätigkeit innerhalb des Erhebungszeitraumes ausgeübt wird. Die Gemeinde kann Erklärungen und Grundlagen für die Schätzungen verlangen. Die Erklärungen sind solche im Sinne der §§ 149 ff. der Abgabenordnung (AO). (3) Die Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten einer Tätigkeit werden für die in Spalte 1 der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten beitragspflichtigen Personen und Unternehmen in Spalte 3 entsprechend der Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektionen bestimmt (mittlerer Reingewinnsatz). Ist für die betreffende Tätigkeit in der Richtsatzsammlung kein Reingewinnsatz angegeben, so wird der anzuwendende Reingewinnsatz vom Haupt- und Finanzausschuss geschätzt. (4) Der Messbetrag wird aufgrund der Mehreinnahmen nach Abs. 2 mit dem im Einzelfall maßgebenden Gewinnsatz nach Abs. 3 ermittelt. (5) Übt ein Beitragspflichtiger mehrere verschiedenartige selbständige Tätigkeiten aus, so ist der Beitrag für jede Tätigkeit gesondert zu ermitteln. Über eine gemeinsame Veranlagung verschiedenartiger selbstständiger Tätigkeiten wird im Rahmen der Festlegung in der Anlage zu dieser Satzung entschieden. (6) Beitragsschuldnern, die aus eigenen Mitteln über die Eigenwerbung hinaus nach Unterrichtung der Ortsgemeinde nachweislich Leistungen für die in § 1 bezeichneten gemeindlichen Zwecke im Erhebungszeitraum erbracht haben, kann auf Antrag der Betrag dieser Leistung auf den geschuldeten Fremdenverkehrsbeitrag angerechnet werden. Als Leistung für gemeindliche Zwecke gelten auch Beitrage an den örtlichen Verkehrsverein, wenn dieser ganz oder teilweise die in § 1 bezeichneten gemeindlichen Zwecke erfüllt. Eine Erstattung findet nicht statt. (7) Der Fremdenverkehrsbeitrag wird in jedem Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) nach einem Vomhundertsatz des Messbetrages bemessen. Dieser Vomhundertsatz (Hebesatz) wird jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt. § 4 Entstehung der Beitragsschuld Die Beitragsschuld entsteht am 01. Januar des jeweiligen Erhebungszeitraumes; Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Wird die beitragspflichtige Tätigkeit erst im Laufe des Erhebungszeitraumes aufgenommen, entsteht die Beitragsschuld erst mit der Aufnahme dieser Tätigkeit. § 5 Anzeige- und Auskunftspflicht (1) Der Beitragspflichtige hat der Ortsgemeinde die Aufnahme der beitragspflichtigen Tätigkeit und auf Anforderung die erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beitrages mitzuteilen. (2) Kommt der Beitragspflichtige den Anzeige- und Auskunftspflichten nach Abs. 1 nicht nach, so kann die Gemeinde die erforderlichen Ermittlungen selbst vornehmen oder die Grundlagen für die
Beitragsermittlung schätzen. Die Schätzung erfolgt nach Maßgabe des gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG entsprechend anwendbaren § 162 AO. § 6 Vorausleistungen, Fälligkeit der Beitragsschuld (1) Der Beitragsschuldner hat am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres eine Vorausleistung, die jeweils ¼ der voraussichtlichen Beitragsschuld im laufenden Erhebungszeitraum beträgt, zu entrichten. Dies gilt auch, wenn die Voraussetzungen für die Beitragspflicht erst im Laufe des Erhebungszeitraumes eintreten. Ist nach erfolgter Abrechnung der Fremdenverkehrsabgabe die tatsächliche Beitragsschuld höher als die Summe der geleisteten Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides zu entrichten. Ist die tatsächliche Beitragsschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, so wird der Unterschiedsbetrag nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides dem Beitragsschuldner erstattet. (2) Der Fremdenverkehrsbeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig; Abs. 1 bleibt unberührt. § 7 Ordnungswidrigkeiten Wer entgegen § 5 Abs. 1 dieser Satzung die Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit nicht anzeigt oder auf Anforderung die erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beitrages nicht oder nicht vollständig mitteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 16 Abs. 2 KAG, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden kann. Nicht abgedruckt § 8 Inkrafttreten A n l a g e zur Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen -in der Fassung der 4. Änderung vom 31.12.2004 Beitragspflichtige Personen Umsatzanteil Gewinnsatz und Unternehmen gemäß § 3 Abs. 2 gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 der Satzung Satz 1 der Satzung in v. H. in v. H. (Vorteilssatz) (Reingewinnsatz) --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1. Vermieter von Ferien-
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Seite 9: 59. Bohr- und Rammtechnik 10 9 60.

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