Bilanzrecht

HGB § 255 203–206
len eindeutig nicht mehr in den Fertigungsbereich und sind damit nicht aktivierungsfähig.
1)
204 Soweit Substanzsteuern2) auf Vermögensgegenstände entfallen, die Teil des
Material- und Fertigungsbereichs sind, können diese anteilig eingerechnet werden3)
(Einbezugspflicht mit Geltung des BilMoG). Steuerrechtlich besteht sowohl
vor als auch mit Geltung des BilMoG eine Einbezugspflicht.
Anders sind Verbrauchsteuern wie z.B. die Mineralölsteuer, Schaumweinsteuer
oder Tabaksteuer zu beurteilen. Erst durch Zahlung dieser Steuern wird die Verkehrsfähigkeit
des Endprodukts erlangt, d.h. die Entrichtung dieser Steuern ist
notwendige Voraussetzung dafür, das Produkt verkaufen zu können. 4) Deshalb sind
die Verbrauchsteuern auch dem Fertigungs- und nicht dem Vertriebsbereich zuzuordnen.
Des Weiteren sind diese Steuern dem Endprodukt einzeln zurechenbar.
Damit handelt es sich bei Verbrauchsteuern grundsätzlich um Sondereinzelkosten
der Fertigung. 5) Hierbei ist allerdings zu beachten, dass Verbrauchsteuern als
aktive Rechnungsabgrenzungsposten angesetzt werden können (vgl. § 250 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 HGB, → § 250 HGB Rz. 41 ff.). Bei Ausübung dieses Aktivierungswahlrechts
dürfen die Verbrauchsteuern nicht mehr in die Herstellungskosten einbezogen
werden. Werden die Verbrauchsteuern jedoch nicht im Rahmen eines aktiven
Rechnungsabgrenzungsposten aktiviert, so sind sie als Sondereinzelkosten
der Fertigung in die Herstellungskosten einbeziehungspflichtig. 6) 205
Mit Geltung des
BilMoG entfällt § 250 Abs. 1 Satz 2 HGB.
Steuerlich bestand im Gegensatz zur handelsrechtlichen Bilanzierung für die Gewerbeertragsteuer
ein Einbeziehungswahlrecht. 7) Seit der Unternehmensteuerreform
2008 gilt die Gewerbesteuer als nicht abziehbare Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 5b
EStG), so dass eine Aktivierung nicht mehr in Betracht kommt. 8) Die Verbrauchsteuern
sind in der Steuerbilanz als aktive Rechungsabgrenzungsposten aktivierungspflichtig
(§ 5 Abs. 5 Satz 2 EStG) und scheiden damit aus den Herstellungskosten
aus. 9)
206 Die Umsatzsteuer auf erhaltene Anzahlungen kann differenziert behandelt werden.
10) Zum einen besteht die Möglichkeit, die Umsatzsteuer gesondert als Verbindlichkeit
auszuweisen („Nettoverrechnung“). Zum anderen kann die gesamte
Anzahlung einschließlich der darin enthaltenen Umsatzsteuer in einem Betrag passiviert
werden („Bruttoverrechnung“). In diesem Fall ist die Umsatzsteuer als Aufwand
zu erfassen. § 250 Abs. 1 Nr. 2 HGB gewährt ein Wahlrecht, den Betrag der
aufwandswirksam verbuchten Umsatzsteuer als Rechnungsabgrenzungsposten zu
aktivieren (→ § 250 HGB Rz. 51 ff.). Mit Geltung des BilMoG entfällt § 250 Abs. 1
Satz 2 HGB. Alternativ zu einer Aktivierung im Rahmen eines Rechnungsabgrenzungspostens
schlagen ADS vor, die Umsatzsteuer auf erhaltene Anzahlungen als
1) Vgl. Wohlgemuth in HdJ, Abt. I/10 Rz. 42 (September 2001); Ellrott/Brendt in Beck Bil-
Komm., 6. Aufl., § 255 HGB Rz. 468; Siegel, FS Schneider, 635, 645.
2) Derzeit ist nur Grundsteuer relevant.
3) Ellrott/Brendt in Beck Bil-Komm., 6. Aufl., § 255 HGB Rz. 468.
4) Vgl. Knop/Küting in Küting/Weber, 5. Aufl., § 255 HGB Rz. 179 (November 2003).
5) Vgl. ADS, 6. Aufl., § 255 HGB Rz. 153; Knop/Küting in Küting/Weber, 5. Aufl., § 255 HGB
Rz. 179 (November 2003).
6) Vgl. Wohlgemuth in HdJ, Abt. I/10 Rz. 27 (September 2001); Wohlgemuth/Ständer, WPg
2003, 203, 204; Knop/Küting in Küting/Weber, 5. Aufl., § 255 HGB Rz. 180 (November
2003).
7) Vgl. R 6.3 Abs. 5 Satz 2 EStR 2005; BFH v. 5.8.1958, I 70/57 U, BStBl III 1958, 392, 393 f.
8) Vgl. R 6.3 Abs. 5 Satz 2 EStR 2008.
9) Vgl. BFH v. 26.2.1975, I R 72/73, BStBl II 1976, 13, 15 f.; Wohlgemuth in HdJ, Abt. I/10
Rz. 49 (September 2001). Lediglich die Branntweinsteuer ist gem. der BFH-Rechtsprechung
Bestandteil der Herstellungskosten, vgl. BFH v. 5.5.1983, IV R 18/80, BStBl II 1983, 559,
560.
10) Vgl. Wohlgemuth in HdJ, Abt. I/10 Rz. 28 (September 2001).
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