Sonderveranstaltung der Notarakademie Baden-Württemberg: "Das ...

3. Entstehungsgeschichte des Gesetzes vom 28. Juli 2005
Das Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des
Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 28. Juli 2005,
GBl. S. 508, hat eine mehr als drei Jahre währende Entstehungs-
geschichte, die nicht frei von überraschenden Entwicklungen war und die
nachfolgend nur in geraffter Form wiedergegeben werden soll:
Auf der Grundlage der in Abschnitt 2 dargestellten Reformüberlegungen
war für Frühjahr 2002 eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums mit
Vertretern des Oberlandesgerichts Karlsruhe, des Badischen Notarvereins
e.V. und des Württembergischen Notarvereins e.V. geplant, die sich mit
der Notariatsreform unter dem Aspekt „Schaffung eines leistungsfreund-
lichen Gebührenanteilsystems“ beschäftigen sollte. Der Beschluss der
Sechsten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
vom 21. März 2002 in der Rs. C-264/00 (Gründerzentrum), Slg. 2002,
I-3333 = BWNotZ 2002, 86 (mit Anmerkung Sandweg S. 89), erforderte
zwingend eine Änderung des Landesjustizkostengesetzes und nahm so
maßgeblichen Einfluss auf den Inhalt der Arbeiten:
Der Gerichtshof hat in seiner genannten, auf Vorlagebeschluss des Amtsgerichts
Müllheim vom 20. Juni 2000, UR II 42/99, ergangenen Entscheidung für Recht erkannt,
dass die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die sog. Gesellschaft-
steuerrichtlinie (Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die
indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie
85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985) fallenden Rechtsgeschäfts in einem
Rechtssystem, in dem die Notare Beamte sind und ein Teil der Gebühren dem Staat
zufließt, der der Dienstherr der Notare ist und der diese Einnahmen für die Finanzie-
rung seiner Aufgaben verwendet, als Steuer im Sinne dieser Richtlinie anzusehen sind
und damit unter das Abgabenverbot nach Artikel 10 Buchst. c der Richtlinie fallen. Das
Justizministerium Baden-Württemberg hat mit Rundschreiben von Herrn Ministerial-
direktor Steindorfner vom 22. Mai 2002, Az.: 5656/0227, die sich daraus ergebenden
Konsequenzen erläutert.
Das zu erarbeitende Reformgesetz hatte nunmehr drei teilweise gegen-
läufigen Vorgaben gerecht zu werden: In bestimmten gesellschaftsrecht-
lichen Angelegenheiten durften die Notargebühren nicht länger den
Charakter einer nach der Gesellschaftsteuerrichtlinie unzulässigen Steuer/
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