Sonderveranstaltung der Notarakademie Baden-Württemberg: "Das ...

Beurkundungsverhalten der Notare und auf die Gebühreneinnahmen des
Landes. Durch das Gesetz vom 19. November 1991 seien im Jahr 1992 in
Bezug auf das badische Rechtsgebiet höhere Einnahmen sowohl der
Notare als auch des Landes zu verzeichnen gewesen.
Der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom
6./20. März 1997 beigefügt ist ein Bericht des Ständigen Ausschusses
vom 18. Dezember 1996 mit Ausführungen von Herrn Justizminister
Prof. Dr. Goll zu dem Vorschlag einer im Dezember 1995 eingesetzten
Arbeitsgruppe, wonach das Notariat in Baden und in Württemberg jeweils
in einen Landesbetrieb nach § 26 LHO umgewandelt werden soll, um so
die Eigenmotivation der im Notariat Beschäftigten zu erhöhen, was
wiederum zu einer besseren Aufgabenerledigung und zu größerer
Kundenzufriedenheit führen könnte (LT-Drucksache 12/1133, S. 4 f.).
2.2 Bericht zur Strukturreform im baden-württembergischen Amtsnotariat
vom 13. März 1998
Den Beschlussempfehlungen des Ständigen Ausschusses vom 10./18.
Juni 1999 als Anlage 1 beigefügt ist der Bericht von Herrn Justizminister
Prof. Dr. Goll zur Strukturreform im baden-württembergischen Amts-
notariat vom 13. März 1998 (LT-Drucksache 12/4147, S. 9 - 16). Das
vorgestellte Reformkonzept umfasst fünf Komponenten, u.a.
• Änderungen im Gebührenanteilsrecht (Abschnitt 3.1, S. 11 f.) und
• Einführung bzw. Erweiterung der Gebührengläubigerstellung
(Abschnitt 3.2, S. 12 f.).
Die darin konzipierten Änderungen im Gebührenanteilsrecht sehen vor,
dass die Unterscheidung zwischen amtlichen und öffentlichen Geschäften
im württembergischen Rechtsgebiet entfallen und der Kreis der privile-
gierten Notargeschäfte landeseinheitlich bestimmt werden soll. Die im
badischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst sollen aus
einem Gebührenumsatz bis 500.000 DM eine Gebührenbeteiligung von
5% bzw. 10% (privilegierte Geschäfte) und aus einem höheren Gebühren-
umsatz eine Gebührenbeteiligung von 3% bzw. 6% erhalten. Die im
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