Sonderveranstaltung der Notarakademie Baden-Württemberg: "Das ...

2.1 Badisches Rechtsgebiet, § 12 LJKG n.F.
Die Anteile der Staatskasse an den Gebühren und Auslagen der im badi-
schen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst sind in dem auf
§ 11 LJKG a.F. basierenden § 12 LJKG n.F. geregelt.
Den Notaren verbleibt künftig nicht mehr nur an den sog. wahlfreien
Amtsgeschäften (vgl. § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 LJKG a.F.), sondern an
ihrer gesamten Tätigkeit nach § 3 Abs. 1 LFGG eine Gebührenbeteiligung.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 LJKG n.F. sieht vor, dass die Notare sämtliche von
ihnen erhobenen Auslagen an die Staatskasse abzuführen haben. Diese
Vorschrift ist auch anzuwenden auf Auslagen in gesellschaftsrechtlichen
Angelegenheiten nach § 11 LJKG n.F. Hintergrund ist, dass das Land
- anders als im württembergischen Rechtsgebiet - für den gesamten Büro-
aufwand der Notariate im badischen Rechtsgebiet aufkommt.
§ 12 Abs. 3 bis 5 LJKG n.F. verwendet den Begriff „Geschäft“ im
gleichen Sinne wie § 11 Abs. 2 bis 4 LJKG a.F. Auslegungshilfen dazu
finden sich in Nr. 2.1 Sätze 2 und 3 der AV d. JuM vom 1. September
1997 (5656-I/207) - Die Justiz S. 424 - und in dem Rundschreiben des
Justizministeriums vom 25. November 1999, Az.: 5656/0207. Danach ist
die Beteiligung eines Notars an den Gebühren für die in §§ 36 bis 43
KostO genannten Geschäfte nicht aus jeder Einzelgebühr, sondern aus
dem Gesamtbetrag der Gebühren zu berechnen - auch in der Falllage des
§ 44 Abs. 2 Buchst. b KostO. Aus den Gebühren für Geschäfte nach §§ 45
bis 49 und 145 ff. KostO erhält ein Notar jeweils eine zusätzliche
Gebührenbeteiligung.
§ 12 Abs. 7 Satz 1 LJKG n.F. zählt verschiedene privilegierte Notar-
geschäfte auf, von denen ein geringerer Staatsanteil abzuführen ist. Dem
neuen Wortlaut des Katalogs in Buchst. a zufolge sind
• die Fälle des § 11 Abs. 2 Buchst. b und c LJKG n.F.,
• Übernahmeerklärungen und
• Gebühren nach § 58 KostO in den Fällen des § 11 Abs. 1 LJKG n.F.
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