Sonderveranstaltung der Notarakademie Baden-Württemberg: "Das ...

LFGG. Im Interesse der Notare im Landesdienst war deshalb die Bestim-
mung des § 10 Abs. 2 Satz 3 LJKG n.F. zu schaffen, wonach die Notare
an diesen Gebühren - nicht an den Auslagen! - einen Anteil erhalten, der
ihrer Beteiligung im Falle eigener Gebührengläubigerschaft entspricht.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 LJKG n.F. führt allerdings für die im württembergischen
Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst zu einer Schlechter-
stellung gegenüber dem status quo, weil sie künftig (wie bereits heute die
im badischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst) Verträge,
mit denen eine Gemeinde ein außerhalb des Notariatsbezirks belegenes
Grundstück kauft, kostenfrei zu beurkunden haben.
1.3 Anwendung des § 10 Abs. 2 LJKG n.F. in der Praxis
§ 10 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LJKG n.F. geben für die Entscheidung, ob die
Gebühren im Einzelfall dem Notar oder der Staatskasse zufließen,
folgende Prüfreihenfolge vor:
♦ Gewähren bundes- oder landesrechtliche Vorschriften (insbeson-
dere § 11 KostO oder § 7 LJKG) mindestens einem beteiligten
Kostenschuldner Gebühren- oder Auslagenbefreiung?
Die Frage, wer Kostenschuldner ist, beantwortet sich nach § 141 i.V.m. § 2 Nr. 1
und §§ 3, 5 KostO.
Rechtsprechungsbeispiele zu § 7 LJKG:
• OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 1973, 7 U 193/71, Die Justiz S. 394:
Die Landkreise genießen Gebührenfreiheit für Angelegenheiten, die die Kreiskrankenhäuser
betreffen.
• OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. August 1973, 10 U 132/72, Die Justiz S.394:
Der Badische Gemeindeversicherungsverband genießt keine Gebührenfreiheit.
• AG Lörrach, Beschluss vom 27. Dezember 1979, UR II 31/79, Die Justiz 1980
S. 474: Übt eine Gemeinde ihr gesetzliches Vorkaufsrecht aus und erstattet sie
dem Ersterwerber von ihm bereits entrichtete Beurkundungskosten, so kann sie
nicht unter Hinweis auf ihre Gebührenfreiheit die Rückerstattung der Gebühren
verlangen.
• LG Heidelberg, Beschluss vom 3. November 1983, 6 T 22/83, Die Justiz 1984
S. 187: Der kraft gesetzlicher Bestimmung von Gerichtsgebühren Befreite kann
sich nicht auf die Gebührenfreiheit berufen, wenn er die Kosten der Durchführung
des Grundstücksgeschäfts - hier: Übernahme der Kosten des Angebots - dem
nichtbefreiten Verkäufer gegenüber übernommen hat.
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