Sonderveranstaltung der Notarakademie Baden-Württemberg: "Das ...

Artikel 1 Nr. 2 des
Gesetzes zur Änderung des
Landesjustizkostengesetzes
und des Landesgesetzes
über die freiwillige Gerichtsbarkeit
vom 24. März 1983,
GBl. S. 109.
LT-Drucksache 8/2858
vom 06.07.1982, S. 3 f.
Artikel 1 Nr. 1 und 2 des
Gesetzes zur Änderung des
Landesjustizkostengesetzes,
des Baden-Württembergischen
Ausführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch
und des Landesgesetzes
über die freiwillige
Gerichtsbarkeit
vom 15. Dezember 1986,
GBl. S. 467.
LT-Drucksache 9/3489
vom 09.09.1986, S. 3, 6 f.
Artikel 1 Nr. 1 des
Gesetzes zur Änderung des
Landesjustizkostengesetzes,
des Baden-Württembergischen
Ausführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch
und des Landesgesetzes
über die freiwillige
Gerichtsbarkeit
vom 30. November 1987,
GBl. S. 534.
LT-Drucksache 9/4983
vom 22.09.1987, S. 3, 6.
in Kraft am
01.04.1983
in Kraft am
01.01.1987
in Kraft am
01.01.1988
gemischt „amtlich-öffentlichen“
Geschäften (§ 11 Abs. 6 Satz 2
letzter Halbsatz LJKG);
Beschränkung der Einnahmen der
Notare aus Schreibauslagen (§ 12
Abs. 7 LJKG). Im Gegenzug entfällt die
bis dahin angeordnete Abführung eines
Kostenbeitrags von 0,15 DM je Kopie.
Im Zuge der Aufhebung der Beurkundungsbeschränkungen
für Notare im Landesdienst
im württembergischen und ehemals hohenzollerischen
Rechtsgebiet wird § 11 Abs. 8
LJKG als gegenstandslos aufgehoben.
• Erhöhung der Gebührenanteile der Notare
im Landesdienst im badischen Rechtsgebiet
zur Angleichung der Gebühreneinnahmen
in beiden Rechtsgebieten:
5-DM-Grenze gilt erst bei Gebührenanteilen
von mehr als 10.000 DM statt
bislang 8.000 DM im Rechnungsjahr
(§ 9 Abs. 5, 6 LJKG);
Erhöhung der Notaranteile an 5.000 DM
im Rechnungsjahr übersteigenden
Verwahrungsgebühren von 10%
[zum 01.01.1971 abgesenkt von vormals
50%] auf 20% (§ 9 Abs. 7 Satz 2
LJKG).
• Besserstellung von Notaren im Landesdienst
im württembergischen Rechtsgebiet
mit deutlich unterdurchschnittlichen
Einnahmen: Die in § 12 Abs. 5 LJKG vorgesehene
Sonderkürzung ab 5.000 DM
beginnt erst oberhalb von 6.000 DM,
wenn die Gebührenanteile des Notars
unter 10.000 DM im Rechnungshalbjahr
bleiben.
Änderungen für die Notare im Landesdienst
im württembergischen Rechtsgebiet:
• Einschränkung in § 12 Abs. 5 LJKG
dahingehend, dass durch eine erst bei
6.000 DM beginnende Sonderkürzung
die Notaranteile nicht 7.500 DM im
Rechnungshalbjahr überschreiten dürfen;
• im Hinblick auf eine Änderung des § 136
Abs. 3 KostO wird die Sonderkürzung von
Schreibauslagen geändert von 0,25 DM
je Seite auf 25% (§ 12 Abs. 7 Satz 1
LJKG).
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