TIEA USA (Deutsch) - Regierung des Fürstentums Liechtenstein

I. Eckpunkte
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1. Das TIEA ist ein Abkommen zwischen Liechtenstein und den USA. Gegenstand des
Abkommens ist die gegenseitige Unterstützung durch den Austausch von
Informationen, die für die Anwendung und Vollstreckung der jeweiligen
innerstaatlichen Steuervorschriften des ersuchenden Staates bedeutsam sind.
2. Der Informationsaustausch erfolgt grundsätzlich auf dem Weg der Amtshilfe, d.h.
durch die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Steuerbehörden.
3. Amtshilfe muss bei Vorliegen eines betrügerischen Steuervergehens nach US‐Recht
gewährt werden. Wer in den USA seien Steuern nicht vollständig deklariert, begeht
nach dort geltendem Recht einen betrügerischen Akt der Steuerhinterziehung.
Liechtenstein hat in diesen Fällen Amtshilfe zu leisten, obwohl dieses Verhalten
nach liechtensteinischem Recht keinen Steuerbetrug, sondern verwaltungsrechtlich
zu verfolgende Steuerhinterziehung darstellt.
4. Der Informationsaustausch erfolgt nicht automatisch, sondern nur auf der Basis
eines präzise formulierten Ersuchens. Nicht näher spezifizierte Anfragen sind
unzulässig. Liechtenstein muss einem Amtshilfeersuchen nur entsprechen, wenn
bestimmte Anforderungen erfüllt sind, insbesondere:
‐ Detaillierte Angaben über die Identität des US‐Steuerpflichtigen, den
zugrunde liegenden Sachverhalt sowie die Art, Form und Zeitspanne der
verlangten Informationen.
‐ Eine Erklärung, dass die USA alle ihr in ihrem Hoheitsgebiet zur Verfügung
stehenden Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft haben.
5. Die Umsetzung und Anwendung des TIEA ist in Liechtenstein nur auf der Basis einer
nationalen gesetzlichen Grundlage möglich. Zur Schaffung dieser Gesetzgebung hat
Liechtenstein bis zum 31. Dezember 2009 Zeit. Das TIEA tritt am 1.1.2010 mit
Wirkung für die Steuerjahre 2009ff. in Kraft, sofern beide Seiten bis dahin
gegenseitig notifiziert haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das
Inkrafttreten gegeben sind.
6. Das geplante liechtensteinische Amtshilfegesetz wird die Voraussetzungen und das
Verfahren für die Gewährung der Amtshilfe regeln. Das Verfahren ist effizient und
mit Blick auf den Rechtsschutz rechtsstaatlich fair zu gestalten. Sind für die