TIEA USA (Deutsch) - Regierung des Fürstentums Liechtenstein
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II. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen<br />
Artikel 1<br />
4<br />
Artikel 1 umschreibt die allgemeine Zielsetzung <strong>des</strong> Informationsaustausches. Grundsätzlich<br />
ist jeder Informationsaustausch vorgesehen, der für die Durchsetzung der inländischen<br />
Steuergesetzgebung als relevant angesehen wird, nicht nur in Bezug auf<br />
steuerstrafrechtliche Tatbestände.<br />
Artikel 2<br />
Der Informationsaustausch beschränkt sich nicht auf Personen, die in einer der<br />
Vertragsparteien ihren Wohnsitz oder Sitz haben, sondern es wird auf die Steuerschuld<br />
abgestellt. Eine Vertragspartei ist aber nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu<br />
stellen, welche sich nicht innerhalb ihrer Jurisdiktion befinden (also z.B. Stiftungsunterlagen<br />
ausserhalb <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>).<br />
Artikel 3<br />
Das Abkommen beschränkt sich auf nationale Steuern (<strong>USA</strong>: Bun<strong>des</strong>steuern; FL:<br />
Lan<strong>des</strong>steuern). Zukünftige, gleich gelagerte Steuern sollen erfasst sein, sofern darüber<br />
zwischen den Vertragsparteien Einigkeit besteht.<br />
Artikel 4<br />
Artikel 4 definiert verschiedene im Abkommen verwendete Begriffe.<br />
Artikel 4 Absatz 3 ist für die Auslegung <strong>des</strong> Abkommens wichtig. Alle Begriffe, die im<br />
Abkommen nicht definiert werden, sollen den Sinn haben, der diesen Begriffen unter dem<br />
Recht der Vertragspartei zukommt, die das das Abkommen diesbezüglich jeweils anwendet,<br />
es sei denn, die Umstände verlangten eine andere Anwendung oder die zuständigen<br />
Behörden hätten sich auf eine andere Bedeutung geeinigt.<br />
Artikel 5<br />
Artikel 5 ist der zentrale Artikel <strong>des</strong> Abkommens. Er legt fest, unter welchen Bedingungen<br />
der Informationsaustausch stattzufinden hat, und macht vor allem deutlich, dass eine<br />
Verpflichtung zu Informationsaustausch nur im Rahmen einer spezifizierten Anfrage zu<br />
erfolgen hat (Informationsaustausch auf Ersuchen, kein automatischer<br />
Informationsaustausch). Sog. John Doe Summons oder fishing expeditions sind unzulässig.
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