Islamische Gemeinschaft Milli Görüş İslam Toplumu Milli Görüş - IGMG

Islamische Gemeinschaft Milli Görüş
İslam Toplumu Milli Görüş
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Islamische Gemeinschaft
Milli Görüş e.V.
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Veröffentlichung des Hamburger Verfassunggsschutzes
Sehr geehrte Damen und Herren,
30. März 2005
Vorstand
0221-2707653
0221-2707655
vorstand@igmg.de
am 31.01.2005 veröffentlichte das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg eine
zweisprachige Publikation unter dem Titel „Türken und Deutsche in Hamburg:
Gemeinsam für die Demokratie!“ (türkisch: „Hamburg´taki Türkler ve Almanlar:
Birlikte Demokrasi için!“). Zweck der Publikation sei es, „über Ideologien und
Organisationen, die mit den Prinzipien der Verfassung nicht zu vereinbaren sind“ zu
informieren. Die Publikation enthält auch Informationen über die „Islamische
Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). Dabei wird die IGMG in der Publikation als
„größte islamistische Organisation in Deutschland“ beschrieben.
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie als Mitglied des Kontrollgremiums
„Verfassungsschutz“ der Hamburger Bürgerschaft auf die Unstimmigkeiten in dieser
Publikation und auf die skandalöse Haltung des Hamburger Landesamtes für
Verfassungsschutz im Umgang mit unserem Verband und unseren Mitgliedern
aufmerksam machen.
Als eines der Hauptgründe für die Beobachtung der IGMG führt der Hamburger
Verfassungsschutz in der Publikation an, er hätte Anhaltspunkte dafür, dass „die Milli
Görüs in und für Deutschland eine Gesellschaftsordnung anstrebt, die sich nicht mit
den freiheitlichen und demokratischen Prinzipien unserer Verfassung vereinbaren
lässt“ (Seite 13). Hierzu hätte der Verfassungsschutz eine Reihe von Anhaltspunkten.
So soll die IGMG „islamisches Recht (sheriat) für Türken in Deutschland“ fordern.
Eine konkrete Begründung für diesen Vorwurf bleibt das Amt dem Leser aber
schuldig. Weder können Publikationen der IGMG, noch irgendwelche Äußerungen
von IGMG-Funktionären vorgebracht werden, die diese Anschuldigung stützen und
Anlass für solch einen Verdacht geben könnten. Auch Beispiele für die früheren
vermeintlich „extremistischen Äußerungen“, die der Verfassungsschutz auf derselben
Bankverbindung:
SEB AG Köln
(BLZ 370 101 11)
Kto-Nr.162 888 56 00

Seite anspricht, fehlen vollständig. Die Hauptvorwürfe des Verfassungsschutzes
basieren demnach auf haltlosen Anschuldigungen. Anhaltspunkte reduzieren sich auf
Inhalte von Quellen, die der IGMG nicht zurechenbar sind. So werden die
Verschwörungstheorien und antisemitischen Äußerungen von Kolumnisten der
türkischen Tageszeitung „Milli Gazete“ der IGMG zugerechnet (Seite 13). Dabei
verschweigt der Verfassungsschutz, dass die IGMG seit Jahren erklärt, dass sie
keinen Einfluss auf die Inhalte der Milli Gazete hat und dass sämtliche Kolumnisten,
aus deren Schriften der Verfassungsschutz zitiert, Personen sind, die in der Türkei
leben und nicht mal Mitglied der IGMG sind. Der Verfassungsschutz bezieht die
Nähe der Milli Gazete daraus, dass die Zeitung regelmäßig von Veranstaltungen der
IGMG berichte, unterdrückt aber, dass die gleiche Zeitung insgesamt regelmäßig
über die türkisch-muslimischen Veranstaltungen in Europa berichtet und sich dabei
nicht auf die IGMG beschränkt. Die Behörde bedient sich dieser Zeitung, weil sie aus
den Publikationen der IGMG keine Stelle wiedergeben kann, die sich mit unserer
freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht verträgt und so größte Schwierigkeiten
hätte, die Beobachtung der IGMG zu rechtfertigen.
Eine ähnlich leere Behauptung ist der Vorwurf, die IGMG würde in Koranschulen und
Internaten einen Islam nach der Ideologie des „adil düzen“ vermitteln (Seite 13). „Adil
Düzen“ bedeutet übersetzt „Gerechte Ordnung“ und ist der Titel für ein
planwirtschaftliches Konzept von Prof. Erbakan aus 1991. Seit Mitte der 90er Jahre
wird der Begriff nicht mal mehr in der Türkei verwendet, als dass sie von der IGMG
gelehrt werde. Der Verfassungsschutz kann nicht einen einzigen Beleg dafür
vorlegen, dass in den Korankursen oder sonstigen Veranstaltungen der IGMG „adil
düzen“ gelehrt werde.
Aufgrund der unzumutbaren Haltung der Behörde hat sich die IGMG nach der
Veröffentlichung der deutschen und türkischen Broschüre mit einer Pressemitteilung
an die Öffentlichkeit gewandt. In dieser kritisierte sie einerseits die eklatanten
Übersetzungsfehler in der türkischen Publikation, insbesondere aber auch die
unhaltbaren Vorwürfe insgesamt in den beiden Broschüren. Zu den Vorwürfen
bezüglich der Übersetzungsfehler entschuldigte sich die Behörde darauf zwar bei
ihren Adressaten, nicht ohne gleichzeitig der IGMG Polemik vorzuwerfen, zu den
inhaltlichen Fehlern äußerte sie sich jedoch nicht.
Daraufhin sahen wir uns gezwungen, der Behörde für Inneres eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung mit einer Frist bis zum 14.02.2005 zukommen zu lassen, um
die Verbreitung dieser Unwahrheiten zu verhindern. Die Behörde meldete sich erst
am letzten Tag der Frist und erklärte sich bereit, die in markanter Schrift als
Hauptargument für die Beobachtung wiedergegebene Äußerung, „die Bewegung
fordert islamisches Recht (sheriat) für Türken in Deutschland. Ein gesondertes Recht
mit eigenen Gerichten für bestimmte Gruppen kann es nach unserer Verfassung aber
nicht geben.“ nicht mehr zu wiederholen, nachdem die IGMG rechtliche Schritte
androhte und die Behörde darüber aufklärte, dass der eigentliche Urheber dieses
Vorwurfs, das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein Westfalen die gleiche
Behauptung über Jahre wiederholt, jedoch seit zwei Jahren aufgegeben hat, weil
diese Behauptung jeglicher Grundlage entbehrt.
Offensichtlich hat die Behörde erkannt, dass solch eine Behauptung nicht von ihren
Beobachtungsergebnissen gestützt wird und daher in einem Rechtsstreit nicht
aufrechterhalten werden kann. Es ist jedoch unverständlich, wie der
Verfassungsschutz solch eine Behauptung aufstellen kann, ohne dass diese sich auf
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konkrete Ergebnisse bei der Beobachtung stützt. Noch unverständlicher ist jedoch,
wie die Behörde solch eine Behauptung in eine gedruckte Publikation aufnehmen
kann, es aber nicht für notwendig erachtet, nach dem Eingeständnis eines
gravierenden Fehlers, die Verbreitung der Broschüre einzustellen.
Die Publikation ist mit diesen Schwächen wieder einmal ein Beispiel dafür, wie die
IGMG, als die mitgliederstärkste, unabhängige, islamische Gemeinschaft in
Deutschland, mit aus der Luft gegriffenen Argumenten, Fehlübersetzungen und einer
Unzahl von Unwahrheiten als verfassungsfeindlich eingestuft und dadurch als
potentielle Bedrohung für unseren Rechtsstaat dargestellt wird.
Besonders deutlich werden die Übersetzungsprobleme des Verfassungsschutzes in
der türkischen Version der Publikation. Wie sich in eine Publikation, die vor ihrer
Veröffentlichung sicherlich mehrmals durchgesehen und korrigiert wird, eine
Behauptung wie „Der Islam ist eine politische Ideologie“ (Seite 9 der türkischen
Ausgabe) einschleichen kann, ist nicht nachvollziehbar. Dies als einen einfachen
Übersetzungsfehler darzustellen, wie es die Behörde tut, ist recht makaber,
angesichts der Tatsache, dass die Behörde sonst mit ihrer „Sprachkompetenz“
prahlt. Weitere Fehler in der Übersetzung ziehen sich wie ein roter Faden durch die
ganze Broschüre. Selbst die Presseerklärung der Behörde, in der sie der IGMG
Polemik vorwirft, strotzt nur so von Übersetzungsfehlern; sicher kein Zeichen für die
herausragende Kompetenz der zuständigen Mitarbeiter.
Diese einseitige Betrachtung der IGMG durch den Verfassungsschutz wird in der
gesamten Publikation der Behörde aufrechterhalten. Die Wirkung einer solch
verantwortungslos aufbereiteten Publikation beschränkt sich aber nicht nur auf die
Fehlinformation der Öffentlichkeit. Gerade auch die Politik, die ja teilweise für ihre
Beurteilung abhängig von diesen Berichten ist, wird somit von der Behörde mit
Fehlinformationen versorgt – eine Informationsbasis, die sicherlich nicht zur
gesunden Entscheidungsfindung beitragen kann.
Nicht zu vergessen ist auch, dass zum Beispiel „nachrichtendienstliche“
Erkenntnisse, die sich ausschließlich in der Feststellung der Mitgliedschaft in
unserem Dachverband oder unseren Moscheegemeinden erschöpfen, als
Begründung für die Ablehnung von Einbürgerungsanträgen oder der Mitgliedschaft
bei politischen Parteien genutzt werden. Unbescholtene Mitglieder werden bei der
Vergabe von Wohnungen diskriminiert oder müssen sogar um Ihren Arbeitsplatz
fürchten.
Unser Verband wird als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
unseres Landes dargestellt, Einzelbeobachtungen werden auf die gesamte
Religionsgemeinschaft verallgemeinert. Distanzierungen und Richtigstellungen
werden nicht wahrgenommen oder pauschal als taktische Manöver abgetan. Nicht
ein einziges Mal, findet zur Belegung der angeblichen Gefahr eine Pressemitteilung
der IGMG, ein Artikel aus der Mitgliederzeitschrift „Milli Görüs – Perspektive“ oder
eine Äußerung eines Funktionärs des Verbandes Eingang in einen
Verfassungsschutzbericht. Es ist mehr als auffällig, dass zur Begründung der
Verfassungsfeindlichkeit nur noch Artikel aus der Milli Gazete, einer in der Türkei
erscheinenden Tageszeitung, herhalten müssen – einer Zeitung, dessen Inhalte nicht
von der IGMG vorgegeben sind und von der sich die IGMG wiederholt eindeutig
distanziert hat. Die IGMG hat mehrfach die beanstandeten Inhalte der Zeitung
verurteilt, gerade weil diese dem Selbstverständnis der IGMG widersprechen.
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Dennoch zieht es die Behörde immer noch vor, die Zeitung mit der Begründung,
„steht der Milli Görüs nahe“, als „Sprachrohr“ der IGMG zu bezeichnen und ihre
Inhalte dem Verband und seinen Mitgliedern zuzurechnen.
Die harten Fakten, die keiner weiteren Interpretation bedürfen um die
Verfassungsfeindlichkeit der IGMG zu belegen, bleibt der Verfassungsschutz jedoch
schuldig. Auf den vermeintlichen Anschuldigungen kann sie offensichtlich aber auch
nicht beharren.
In einem freiheitlichen Rechtsstaat müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger darauf
verlassen können, dass der Verfassungsschutz seine Befugnisse nicht überschreitet
und sich auf die gesetzlichen Aufgaben beschränkt. Dies kann aber nur durch eine
effektive Überprüfung im Rahmen der parlamentarischen Kontrollgremien gesichert
werden. Wir hoffen in diesem Sinne, dass Sie bei der Wahrnehmung Ihrer
Kontrollrechte auch die in diesem Schreiben ausgeführten Punkte berücksichtigen,
insbesondere im Hinblick auf den Landesverfassungsschutzbericht für das Jahr
2004.
Für weitere Informationen zu den oben angesprochenen Punkten und zu unserer
Gemeinschaft stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Oguz Ücüncü
Generalsekretär
Anlage: Broschüre (deutsche und türkische Fassung)
Presseerklärungen der IGMG
Unterlassungsaufforderung und Antwort der Behörde für Inneres
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