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16 Politik / Regionales Entschuldungshilfevertrag bzw. „Zukunftsvertrag“ mit Land Niedersachsen abgeschlossen / 113 Mio. Euro Entlastung (SET) Auf der Grundlage ei- Bürger und Verantwortliche Ausgabe unseres Mitteilungs- Der „Zukunftsvertrag“ wird für ner Broschüre, die neue Ein- aus den Bereichen Wirtschaft, blattes) gerade für die Zu- die Dauer von 10 Jahren abgenahmen und Sparvorschlä- Kultur und Soziales hätten sich kunftsfähigkeit unserer Stadt schlossen. Das rigorose Sparge der Verwaltung aufzeigte, hier echte Mitwirkungsmög- geäußert haben, wurde das programm mit einem Gesamt- wurden monatelang Diskus- lichkeiten gerwünscht – und Maßnahmenpaket der Verwal- volumen von 66 Mio. € lässt sionen darüber geführt, ob das rechtzeitig. tung erwartungsgemäß - fast nicht viel Handlungsspielraum. und zu welchen Bedingun- ohne Änderungen - vom Rat Ziel ist ein dauerhafter Hausgen ein Entschuldungshilfe- H + G Göttingen e. V. hat sich der Stadt am 6. Juni 2012 ge- haltsausgleich ab 2020. Der be- vertrag zwischen der Stadt an dem Prozess beteiligt. Dass billigt. Die Ratsmehrheit sah fürchtete kulturelle Kahlschlag Göttingen und dem Land ab- hauptsächlich die Einnahmesi- die Gebührenerhöhungen ist – zur Erleichterung aller – geschlossen werden soll. tuation verbessert wurde tr ot z d e r w e iteren Verteuerung ausgeblieben. Auch Bürgerbeteiligung wur- – denn Einsparpotentiale in des Wohnens als gerecht an. de gewagt: zwei Veranstalgroßem Rahmen zu generie- H + G Göttingen e. V. sieht in tungen im Neuen Rathaus ren, ist weitaus schwieriger – Tatsächlich gab es wenig Alter- vielen Bereichen der Verwalals so genannte „Bürgerdialoge“ und durch Bewertungsmöglichkeiten im Internet. war nicht anders zu erwarten. Eine große Überraschung war es daher auch nicht, dass eine kräftige Erhöhung der Grundnativen zum Abschluss des Vertrages selbst. Denn Sparen ist in Göttingen die nächsten Jahren ohnehin Programm - so schreibt es das Haushaltssitung noch Einsparmöglichkei- ten, insbesondere durch inter- disziplinäres Zusammenarbei- ten der verschiedenen Fach- bereiche oder bei Kanalsaniecherungskonzept (HSK) vor. Ei- rungsmaßnahmen. Wir werner maximal möglichen Ent- den die Umsetzung des HSK schuldungshilfe von 75% der weiterhin in Fachausschüssen bestehenden Liquiditätskredi- und anderen Gremien konte des Jahres 2009 (= 142,5 Mio. Euro) hat das Land nicht struktiv und kritisch begleiten. zugestimmt. Grund sind ver- Einzelheiten zum Thema könfügbare Vermögensbestand- nen der Internetseite der Stadt teile der Stadt Göttingen, die Eingabe des Stichwortes „Entangerechnet wurden. Jedoch schuldungshilfe“ www.goet- auch mit der jetzt gewährten tingen.de unter entnommen Entschuldungshilfe in Höhe werden. Die Infos in diesem Be- Diese öffentliche Kampagne mit Kosten von fast 60.000,00 Euro hat an den Ergebnissen nicht viel geändert, das steht zwischenzeitlich fest. Private steuer Bestandteil des Vertrages ist. Trotz der Bedenken, die wir als Interessenvertreter im Offenen Brief an Oberbür- germeister Meyer (siehe letzte von rund 113,5 Mio. Euro wird der Haushalt erheblich entlastet, insbesondere befreit sich Göttingen hiermit von immensen Zinszahlungen. richt stammen auszugsweise ebenfalls aus dieser Quelle. � 0551 / 705920 Baumfällung Reinhäuser Landstraße 175 • 37083 Göttingen • Mobil 01 72 - 4 05 43 11 • Gehölzschnitt • Schredderarbeiten • Baumstubben ausfräsen und ausroden
Städtebauförderungsprogramm 2012 Politik / Regionales (SET) Um die ehrgeizigen Kli- „Wir freuen uns sehr, dass die chern und zu erhalten“. In Göt- der historischen Gebäude in ihmaschutzziele des Bundes weitere positive Entwicklung tingen werden die Fördermittel rer Identität, Attraktivität und sowie die immensen Anfor- dieses Stadtteiles, der zwi- für das Gebiet „Historische Alt- Funktionsvielfalt hängt davon derungen der EnEV 2009 im schenzeitlich auch gefragte stadt-Nord“ gewährt, welches ab, inwieweit die privaten Ei- Bereich der energetischen Wohnlagen nachweisen kann Teile der Burg-, der Speck- gentümer motiviert werden Gebäudesanierungen zu er- durch die Fördermittel unter- und der Jüdenstraße um- können, private Mittel zu invesfüllen, ist staatliche Unter- stützt wird“ so Susanne Et- fasst. Sicher ist nicht von der tieren. stützung erforderlich. Diese Taib, Mitarbeiterin H + G Göt- Hand zu weisen, dass bei der wird nachdrücklich von In- tingen e. V., die seit Jahren die Beantragung der Fördermittel Unser Verein hat mehrfach Geteressenvertretern der Immo- Sanierungsvorstellungen und das städtische Museum im Fo- spräche mit dem zuständigen bilieneigentümer regional –wünsche im Bau- und Pla- kus stand. Aber dieses Mal sol- Mitarbeiter bei der Stadt Götund bundesweit gefordert. nungsausschuss verfolgen len auch private Sanierungs- tingen geführt. Dieser ist gern H + G Göttingen e. V. begrüßt konnte. „Sicher kann damit die maßnahmen unterstützt wer- zur Durchführung von Ortsterausdrücklich, dass Fördermittel aus zwei Landesprogrammen nach Göttingen und Umgebung fließen. Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen nur in Teilen erfolgen, aber ein Anfang ist gemacht. Vielleicht bietet dieses weiteren Investoren einen Anden. Je nach Zustand und Bedeutung der Gebäude können Zuschüsse von bis zu 50 Pro- zent der Sanierungskosten ge- währt werden. Ausschlagge- minen bereit, zu denen wir auf Wunsch unsere Mitglieder begleiten. Nicht unerwähnt soll bleiben, Aus dem Programm „Soziale reiz“.bend für die Bewertung ist u. a. dass erfreulicherweise dies- Stadt – Investitionen im das Denkmalamt. Grundsätz- mal nicht nur das Oberzentrum Quartier“ erhält die Stadt Göt- Plan lich gefördert werden im Sa- Göttingen, sondern auch der tingen Landesmittel bzw. Mittel nierungsgebiet die Moderni- Landkreis aus dem Förder- vom Bund, die zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur der Städte gedacht sind. Insgesamt wird die Entwicklung Göttingens mit 450.000,00 Euro unterstützt. Die Förderung wird gewährt für die Sanierung des Stadtgebietes Göttingen- Grone, hier konkret „westlich Maschmühlenweg“, für das bereits seit langem Planungen vorliegen. Über das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ können endlich auch einmal private Immobilieneigentümer in Göttingens Innenstadt von Fördermitteln profitieren, im Jahre 2012 stehen hierfür 667.000,00 Euro zur Verfügung, insgesamt soll das Programm bis 2012 weiter laufen. Ziel ist es, „historische Stadtkerne mit denkmalwerter Bausubstanz umfangreich zu sisierung und Instandsetzung oder der Aus- und Umbau, insbesondere im Hinblick auf Denkmalpflege und Energieeffizienz. H + G Göttingen e. V. hat sich vielfach dafür eingesetzt, dass nicht nur Leitbilder für unsere Stadt entwickelt werden, sondern auch Förderanreize für Immobilieneigentümergeschaf- fen werden, denn der Erhalt topf bedacht wird: Bovenden, Hann. Münden, Duderstadt sowie Friedland/Gleichen/ Ros- dorf erhalten weitere Mittel in Höhe von 2.093.000,00 Euro. Allgemein kann die Städtebau- förderung als wirksamer Bau- stein zur strukturellen Entwick- lung der Städte und Gemeinden betrachtet werden. Quelle: Stadt Göttingen 17
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