Literatur: 1. Einleitung: Moral und Ethik - Landesverband Hospiz NÖ

2. Rechtliche Rahmenbedingungen in Österreich
Der Schutz des menschlichen Lebens im Strafrecht:
EMRK, Art 2: „Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt.“
Der strafrechtliche Schutz in §§75-95 StGB (Deliktgruppe „strafbare Handlungen gegen Leib
und Leben“) beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod.
Vor der Geburt gilt der Schutz des „ungeborenen menschlichen Lebens“ (§§ 96 u. 98
StGB), eingeschränkt durch Fristenregelung (§ 97 StGB) und Indikationen
Nach dem Tod ist der Leichnam geschützt durch § 190 StGB („Störung der Totenruhe“:
„...wer einen Leichnam oder Teile eines Leichnams dem Verfügungsberechtigten ohne
dessen Einwilligung entzieht...“).
Erlaubnis der Organentnahme unter Beachtung verwaltungsrechtlicher Bestimmungen (§ 62
KAG).
Das Todeskriterium ist im Gesetz nicht definiert.
„Sterbehilfe“:
Passive Sterbehilfe, Sterbenlassen: Behandlungsverzicht bzw. -begrenzung und
Behandlungsabbruch mit lebensverkürzender Wirkung sind nicht strafbar, wenn sie dem
Willen des Patienten entsprechen.
Passive Sterbehilfe ohne Einwilligung des Patienten (einseitiger Behandlungsverzicht),
ist nicht strafbar, wenn der Patient nicht mehr ansprechbar (bewusstlos) ist und der
Sterbeprozess (Terminalphase) eingesetzt hat. Das Urteil liegt in der Verantwortung des
Arztes.
Passive Sterbehilfe durch Einstellen/Verzicht künstlicher Ernährung und
Flüssigkeitszufuhr ist umstritten. Bei aktuellem Patientenwillen oder verbindlicher
Patientenverfügung legal.
Aktive indirekte Sterbehilfe: Maßnahmen mit lebensverkürzender Nebenwirkung in der
Endphase einer unheilbaren Erkrankung sind nicht strafbar.
Aktive direkte Sterbehilfe (Tötung), die also direkt auf Beendigung des Lebens zielt, ist
strafbar als
- Mord (§ 75 StGB),
- Totschlag (§ 76 StGB) oder
- Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB)
Beihilfe zum Suizid (§ 78 StGB) und unterlassene Hilfeleistung beim Suizid (§ 95 StGB)
sind strafbar.
Verbot eigenmächtiger Heilbehandlung (§ 110 StGB):
„Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen
Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen zu bestrafen.“
Das bedeutet ein (fast) unbegrenztes Vetorecht gegen med. Behandlungen.
Das bedeutet ein Recht, jede Behandlung abzulehnen, auch lebensnotwendige
Behandlungen oder künstliche Ernährung!
Damit ist ein Recht auf passive Sterbehilfe (Sterbenlassen/Sterben Dürfen) gegeben!
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