Hauswirtschaft und Betreuung im Privathaushalt - Seniorhilfe Schweiz

Juristisches Dossier Hauswirtschaft und Betreuung im Privathaushalt
haber der Bewilligung ist schliesslich berechtigt, seinen Beruf im entspre‐
chenden Kanton auszuüben.
Die Pflege zählt grundsätzlich zu diesen bewilligungspflichtigen Berufen.
Das Berufsbild einer Fachfrau Betreuung 38 fällt normalerweise hingegen
nicht unter die Bewilligungspflicht.
Nicht zu verwechseln mit der Frage der Berufsausübungsbewilligung ist die
Frage der Kostenübernahme durch die Kranken‐, Unfall‐ oder Invalidenver‐
sicherung. Die Berufsausübungsbewilligung ist normalerweise bloss eine
der Voraussetzungen, die den Inhaber ermächtigen, seine Leistungen über
die Sozialversicherungen abrechnen zu lassen.
V. Rechtliche Rahmenbedingungen für Agenturen
Wenn Hausangestellte durch Agenturen zu ihrer Tätigkeit in Privathaushal‐
ten kommen, stellt sich die Frage, wie die Rolle der Agenturen rechtlich zu
qualifizieren ist. Der schweizerische Gesetzgeber hat diese Fragen im Bun‐
desgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) gere‐
gelt. Das AVG kommt aber immer nur dann zur Anwendung, wenn die
Hausangestellte ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses
verrichtet. Die Vermittlung oder Verleihung selbständig Erwerbstätiger ist
definitionsgemäss vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen.
1. Personalverleih
Von Personalverleih spricht man dann, wenn Arbeitnehmende von ihrem
Arbeitgeber einem fremden Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen werden,
wobei die wesentlichen Weisungsrechte gegenüber den Angestellten an
den Einsatzbetrieb abgetreten werden. Das Arbeitsverhältnis bleibt zwi‐
schen der Agentur und der Arbeitnehmenden bestehen, wobei die geschul‐
dete Arbeitsleistung ausserhalb, nämlich im Einsatzbetrieb erbracht wird.
Zwischen der Arbeitnehmenden und dem Einsatzbetrieb besteht in diesem
Fall also kein vertragliches Verhältnis. Ausser dem Weisungsrecht und der
Fürsorgepflicht verbleiben die anderen Rechten und Pflichten des Arbeitge‐
bers bei der Personalverleihagentur – namentlich die Lohnzahlungspflicht,
die Pflicht den Arbeitnehmenden bei den Sozialversicherungen zu versi‐
chern sowie auch die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeit‐
nehmenden durch Kündigung zu beenden. Die Dauer des Arbeitseinsatzes
und die Art der verrichteten Arbeit spielen für die Einordnung als Personal‐
verleihverhältnis keine Rolle. Wegen dieser speziellen Anordnung der Ver‐
tragsverhältnisse und den damit verbundenen oft prekären Bedingungen
für verliehene Arbeitnehmende, ist der gewerbsmässige Personalverleih
nur Agenturen mit kantonaler Bewilligung erlaubt.
Teilweise ist es schwierig, den Personalverleih von der Erfüllung eines Auf‐
trages des Arbeitgebers bei einem Dritten abzugrenzen – nicht jede Arbeits‐
leistung ausserhalb des Betriebs des Arbeitgebers ist ein Personalverleih.
Die Unterscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil je nachdem die zwin‐
genden Regeln des AVG zur Anwendung kommen. Das Kriterium zur Ab‐
grenzung des Personalverleihs von anderen Verträgen, die eine Arbeitsleis‐
38 Vgl. hierzu die Ausführungen auf S. 12.
Wann liegt ein Personalverleihverhält‐
nis vor?
Abtreten der wesentlichen Weisungs‐
rechte
24