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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 12. Juni 2013
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widerspcrichf Seehofer
Mündien - Der bayerische Bauernpräsi¬
dent Walter Heidi hat sich strikt gegen Äu¬
ßerungen von Ministerpräsident Horst See-1
hofer und anderen CSU-Politikern ver- |
.' wahrt, Landwirte müssten künftig schnei- j
ler als bisher enteignet werden, wenn sie j
sich weigerten, Land für den Hochwasser¬
schutz herzugeben. „Damit wird unter¬
stellt,"wir Bauern seien gegen den Schutz
vor Hochwasser", sagte der Bauernpräsi¬
dent der SZ. „Aber das stimmt nicht, und
schon gar nicht in dieser Pauschalitat." Al¬
leine die Bauern in der Hochwasserregion
um Deggendorf hätten in der Vergangen¬
heit mehr als 1100 Hektar Land für neue
Dämme, Deiche und andere Schutzma߬
nahmen abgetreten. „Damit haben wir ge¬
zeigt, dass wir sehr wohl für einen moder¬
nen Hochwasserschutz sind", sagte der
Bauerpräsident, „alles andere wäre ja auch
' gegen unsere ureigensten Interessen." '
Das gilt Heidi zufolge insbeso.ndere
auch für den Deggendorfer Stadtteil Fi¬
scherdorf, der seit Tagen unter Wasser
steht. Hier hätten die örtlichen Landwirte
ebenfalls vor geraumer Zeit Land für einen
neuen Schutzdamm hergegeben. Mit ihm
wird Fischerdorf einmal sehr)viel besser
vor Hochwasser abgeschirmt sein als bis¬
her. Dass der neue Damm, der deutlich wei¬
ter im Hinterland liegt als der alte, noch
nicht errichtet worden sei, habe nichts mit
Streit itm Bonauatisbau schuld am
Verzögerang foei Schutzfoauteii
i den Bauern zu tun, sagte Heidi, sondern1
mit dem Streit um den Donauausbau für
die Schifffahrt. Tatsächlich hatte die
Staatsregierung die Modernisierung des
Hochwasserschutzes jahrzehntelang an
J den massiven Donauausbau geknüpft.
Erst in diesem Februar hatte sie auf den
Bau einer Staustufe und eines Seitenka¬
nals an der Mühlhamer Schleife verzichtet!
und so den Weg frei gemacht für die rasche
Modernisierung des Hochwasserschutzes.
, „Natürlich werden wir analysieren müs¬
sen, wo bei der jetzigen Katastrophe der
Hochwasserschutz versagt hat und was zu
tun ist, damit das nicht mehr passiert", sag¬
te Heidi. „Aber ich habe kein Verständnis
dafür, dass diese Debatte jetzt, eine Woche
nach der Flut, beginnt, wo es darum gehen
muss, vor Ort aufzuräumen und den Op- '
fern zu helfen." Ministerpräsident Seeho¬
fer hatte in den vergangenen Tagen mehr¬
fach gesagt, man müsse prüfen, ob Bauern
notfalls schneller enteignet werden könn¬
ten, um mit dem Hochwasserschutz schnel¬
ler voranzukommen. So wie Innenminister
Joachim Herrmann unterstützt auch Bundesagrarministerin
Ilse Aigner Seehofers
Vorschlag. Dies sei aber nur „in letzter Kon- 1
sequenz in Erwägung zu ziehen", sagte sie |
im oberbayerischen Böbing. Besser seien i
einvernehmliche Lösungen. cws j