?;¦ v - Bayerisches Hafen-Forum eV

FOCUS Online Nachrichten
Streit um Hochwasser-Prävention
Flutkatastrophe: Scharfe Kritik an Umweltschützern
Monlag, 10.06.2013, 19:18 • von FOCUS-Korrespondenl Olaf Opilz, Berlin
r-f ..-u&u '
' 'I .
1 " 'i"! V '
f ¦. i ¦ ,
_! l"' 1 Ml'-,:
dpa - Hochwasser führende Elbe In Dresden-Gohlis
.
Während Helfer an den Deichen noch gegen die Flut kämpfen, fängt sie Suche nach den
Schuldigen für die Misere an. Politiker werfen Umweltschützern vor, an vielen Orten einen
wirksamen Hochwasserschutz zu verhindern.
Neue Schutzmauern vor Hochwasser treiben Bürgerinitiativen auf die Barrikaden und gegen
das notwendige Fällen von Bäumen an Deichen protestieren Umweltverbände. Sollen Städte
und Gemeinden lieber in den Fluten versinken? Mensch oder Natur, Mensch oder
Denkmalschutz ist oft die entscheidende Frage.
Die Berliner Politik will jetzt den Schutz des Menschen vor dem Hochwasser ganz nach vom
stellen. Natur- und Denkmalschutz sollten sich dem unterordnen. Bau und Sanierung
von Deichen und Schutzwänden muss ab jetzt beschleunigt werden. „Wir müssen die Zeit
zwischen Planung und Baubeginn verkürzen", fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Die Bundesregierung solle prüfen, „ob wir das Klagerecht von Verbänden und Initiativen
beim Hochwasserschutz einschränken".
„Vetokratie verhindern"
Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz kritisiert: „Zeiträume für Planung und Bau von
lebenswichtigen Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren sind völlig
indiskutabel." Einsprüche von Anwohnern und Verbänden müssten genauer unter die Lupe
genommen werden. Der CDU-Bauexperte fordert: „Es müssen Einspruchstatbestände, die
im Vergleich zum Schutz von Leib und Leben unbegründet sind, zurückgewiesen werden."
Vaatz appelliert mit einem Zitat des SPD-Politikers und früheren Ersten Bürgermeisters
Hamburgs an die Menschen: „Wir müssen eine Vetokratie, wie sie Henning Voscherau
nennt, in Deutschland verhindern." Schließlich hätte unsere Vorfahren vor 200 und 300
Jahren wesentlich schneller gebaut. „Ein großer Teil der Wasserschutzbauten schützt uns
noch heute."
Selbst Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kann die ständigen Klagen von
Umweltverbänden nicht mehr ertragen. „Wenn wir nach dem Hochwasser 2011 die Dämme
an Luppe und Elster-Flutbecken nicht so schnell saniert hätten, wäre es im Nordwesten