Wandel von Aufgaben und Funktion der öffentlichen ... - H-lucas.de

3. Die wesentlichen Aufgaben der Verwaltung im modernen Staat
3.1 Die Finanzverwaltung
„Der moderne Staat ist ein Steuerstaat“ 19 , d. h. er finanziert sich größtenteils durch
Steuereinnahmen. Die Verfügung über die Staatsfinanzen ist die Grundlage von Macht, denn
zum einen wird über die Erhebung der Einnahmen eine Belastungsentscheidung getroffen,
zum anderen entscheidet der Staat über die Verwendung der Mittel und damit über die
Nutznießer 20 .
Heute dient der Steuerstaat vor allem der Finanzierung des Sozialstaates: „Der moderne
Rechtsstaat ist Sozialstaat wesentlich in seiner Funktion als Steuerstaat“ 21 . Die Finanz- und
Steuerverwaltung ist als „harter Kern“ des Sozial- oder Umverteilungsstaates anzusehen,
denn sie sichert seine Existenz und Handlungsfreiheit.
Das Modell des Steuerstaates ist insoweit in der Finanzverfassung des Grundgesetzes (Art.
104a ff. GG) verankert.
3.2 Die Daseinsvorsorgeverwaltung
Die Daseinsvorsorgeverwaltung ist ein besonderes Kennzeichen des Sozialstaates. Aus dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 I GG kommt dem Staat der Auftrag zur Sozialgestaltung und
zur besonderen Bedachtnahme auf die Bedürftigkeit des einzelnen zu 22 . Damit ist die
Verwaltung „zum unentbehrlichen Steuerungselement der Gesellschaft und der
Daseinssicherung des einzelnen geworden“ 23 .
Die Lebenssituation des modernen Menschen in der Industriegesellschaft ist geprägt durch
seine soziale Bedürftigkeit 24 , das heißt er ist nicht mehr in der Lage, die grundlegendsten
Bedürfnisse seiner Existenz selbständig abzusichern. Daraus erwächst eine kollektive und
politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Die Funktion der Verwaltung besteht nun
darin, dem einzelnen die Leistungen zur Verfügung zu stellen, auf die er „lebens-notwendig
angewiesen ist“ 25 , z. B. Wasser, Elektrizität, Gas, Verkehrsmittel, Müllabfuhr, Altersvorsorge
etc.
Die Daseinsvorsorgeverwaltung ist nicht von der einseitigen staatlichen Anordnung, sondern
von zweiseitigen Leistungsverhältnissen gekennzeichnet.
3.3 Die Planungsverwaltung
Der moderne Staat wirkt sozial- und zukunftsgestaltend. Deshalb ist die Planung „Ausdruck
sozialstaatlichen Handelns“ 26 . Sie wirkt programmatisch, indem sie bestimmte Sozialbereiche
langfristig und losgelöst vom Einzelfall gestaltet. Es geht hierbei nicht um den (klassischen)
Gesetzesvollzug, sondern um die Gesetzesverwirklichung 27 . Dabei muss die Verwaltung
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