Wandel von Aufgaben und Funktion der öffentlichen ... - H-lucas.de

klassischen hierarchischen Modell, denn hier kommt es nicht, wie in der Demokratie, auf die
Mehrheit, sondern auf das Einverständnis aller Verhandlungspartner an 54 .
Die verhandelnde Verwaltung muss eine eigene aktive Interessenabstimmung und
Konsensbildung betreiben 55 , insbesondere die Ministerialverwaltung ist zu einem „Ort des
Interessenausgleichs“ 56 geworden. Ihre bevorzugten Handlungsformen dafür sind
Absprachen und Verträge.
4.5 Moderierender Staat und konfliktmittelnde Verwaltung
In manchen Verhandlungsprozessen ist es nicht erforderlich, dass der Staat selbst als
Verhandlungspartner auftritt, sondern es reicht aus, wenn er sich als Organisator und
Moderator beteiligt 57 . Der Staat verhandelt nicht selbst, er lässt verhandeln, ist gleichsam
„manager in the middle“. Dabei soll er vor allem „die Handlungsprämissen dieser Prozesse
[...] beeinflussen, insbesondere Spielregeln für gesellschaftliche Problembearbeitungsprozesse“
58 vorlegen, um einen fairen Interessenausgleich herbeizuführen. Seine Position
wird dadurch gestärkt, dass er über eine besondere Legitimation (die demokratische) und
eine spezifische Kompetenz (ein Belohnungs- und Sanktionspotential) verfügt.
Der Verwaltung erwächst somit die Aufgabe des öffentlichen Konfliktmanagements. Dazu
soll sie sich vor allem dreier Konfliktmanagement-Techniken bedienen: Negotiation
(multilaterale Verhandlungen), Mediation (Einsatz von Konfliktmittlern) und Animation
(Anregung und Moderation von Prozessen) 59 . Hierbei ist man in Deutschland allerdings noch
nicht weit fortgeschritten 60 .
4.6 Kommunikativer Staat und kommunikatives Verwaltungshandeln
Der kommunikative Staat ist die notwendige Ergänzung zum kooperativen, verhandelnden
und moderierenden Staat, denn er ist angewiesen auf den Dialog mit den Betroffenen.
Der Verwaltung und vor allem dem Verwaltungsrecht kommt hier die Aufgabe zu, die
Kommunikationsfähigkeit von unterschiedlichen Interessen 61 im Rahmen des
Verwaltungshandelns zu gewährleisten.
8