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Das Bundesverfassungsgericht
und das häusliche
Arbeitszimmer
Univ.-Prof. Dr. Bert Kaminski 1
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 6.7.2010 (2 BvL
13/09, Stotax-First) die durch das StÄndG 2007 (vom
19. 7. 2006, BGBl. I 2006 S. 1652) in § 4 Abs. 5 Satz 1
Nr. 6b EStG erfolgte Einschränkung der steuerlichen
Berücksichtigung von Aufwendungen für das häusliche
Arbeitszimmer für verfassungswidrig erklärt, soweit das
Abzugsverbot Aufwendungen für einhäusliches Arbeitszimmer
auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder
berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung
steht. Das Gericht sieht hierin einen Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber wird verpflichtet, rückwirkend
zum 1. 1. 2007 diesen verfassungswidrigen Zustand
zu beseitigen.
Bereits im Urteil vom 7. 12. 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE
101 S. 297) hatte sich das Gericht mit den durch das JStG
1996 (vom 11. 10. 1995, BGBl. I 1995 S. 1250) geschaffenen
erstmaligen Einschränkungen zu beschäftigen. Danach
waren entsprechende Aufwendungen grundsätzlich
nicht abzugsfähig. Eine Ausnahme galt, wenn die betriebliche
oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr
als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten
ausmachte oder wenn für die betriebliche oder berufliche
Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung
stand. Ein unbeschränkter Abzug war ferner nur zugelassen,
wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten
betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete. Das damalige
Urteil bejahte die Verfassungsmäßigkeit dieser Einschränkung.
Die seit dem 1. 1. 2007 geltende Regelung zum Mittelpunkt
der Betätigung erklärte das BVerfG nun für unvereinbar
mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Dieser
verlange eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete
hinreichend folgerichtige Ausgestaltung der Belastungsentscheidungen
des Gesetzgebers. Zur Bemessung
der Leistungsfähigkeit wird auf das objektive Nettoprinzip
rekurriert, ohne die Frage zu beantworten, ob
dieses Verfassungsrang hat. Vielmehr erfolgt nur ein Verweis
auf die bisherige Rechtsprechung, wonach Ausnahmen
von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven
Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung
einer besonderen, sachlichen Rechtfertigung bedürfen.
Ein Erkenntnisgewinn ist hiermit nicht verbunden.
Nach dem objektiven Nettoprinzip sind betrieblich oder
beruflich veranlasste Aufwendungen als Betriebsausgaben
oder Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage abziehbar.
Einen besonderen, sachlich zu rechtfertigenden
Grund für eine Ausnahme erkennt das Gericht in den in
der Gesetzesbegründung genannten fiskalischen Motiven
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nicht, denn letztlich diene jede Steuermehrbelastung diesem
Einnahmeziel.
Das Gericht sieht in dem Verbot der Berücksichtigung von
Aufwendungen auch in den Fällen, in denen kein anderer
Arbeitsplatz zur Verfügung steht, einen Verstoß gegen das
Gebot einer hinreichend realitätsgerechten Typisierung.
Dabei hält es die Begrenzung der Höhe nach wegen bestehender
Abgrenzungsprobleme für zulässig. Dies gilt jedoch
nicht für das Merkmal „kein anderer Arbeitsplatz“.
Nach dieser Rechtsprechung sind die Möglichkeiten einer
Pauschalierung für denGesetzgebergrößer, wenn sich ein
Sachverhalt nur aufwendig ermitteln und sich eine die Anforderungen
der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erfüllende
Regelung nur schwer überwachen lässt.
Das BVerfG lässt erkennen, dass es sich sehr eingehend mit
den Zielen des Gesetzgebers auseinandergesetzt hat.
Diese bilden gewissermaßen die Richtschnur, um eine Beurteilung
vor dem Hintergrund der Folgerichtigkeit und der
Bedeutung von Ausnahmetatbeständen zu schaffen. Insoweit
bleibt zu hoffen, dass künftig Gesetzesbegründungen
sorgfältiger abgefasst werden. Die zunehmende Tendenz
zur reinen Wiederholung des Gesetzeswortlauts und der
Wiedergabe von allgemeinen Aussagen genügt diesen verfassungsrechtlichen
Vorgaben nicht.
Der 2. Senat hat nicht die in der Vergangenheit häufig
praktizierte Möglichkeit genutzt, eine Weitergeltung der
Norm bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zuzulassen,
sondern eine rückwirkende Korrektur zum 1. 1. 2007 verlangt.
Er begründet dies mit dem vergleichsweise kurzen
Anwendungszeitraum der verfassungsrechtlich stets umstrittenen
Regelung und mit der bereits erfolgten Reaktion
durch die Finanzverwaltung (Gewährung von AdV). Für die
Steuerpflichtigen ist hieraus die Lehre zu ziehen: Regelungen,
gegen die verfassungsrechtliche Bedenken bestehen,
möglichst schnell zum BVerfG zu tragen, andernfalls vergrößert
sich – unter Hinweis auf die entstehenden Auswirkungen
auf die Haushalte – die Gefahr eines verfassungsrechtlichen
Freibriefs für denGesetzgeber.
Das BMF hat bereits mit Schreiben vom 12. 8. 2010
(IV A 3 – S 0338/07/10010–03, Stotax-First) Regelungen
bis zu einer gesetzlichen Neufassung erlassen. Diese soll
kurzfristig erfolgen.
1 Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Helmut-Schmidt-Universität
– Universität der Bundeswehr Hamburg
und Schriftleiter „Der Steuerberatung“. M1
Stbg 9|10 EDITORIAL