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DStV-FORUM
Aus der Arbeit des DStV
Eingaben und Stellungnahmen des DStV können im
Internet (www.dstv.de) unter der Rubrik „Was wir
wollen/Eingaben Steuerrecht bzw. Eingaben Recht/
Berufsrecht“ abgerufen werden.
" Gemeinsame Präsidialsitzung von
BStBK und DStV
Am 25. 8. 2010 kamen die Präsidien von BStBK und DStV
zu einer gemeinsamen Sitzung im Gebäude der BStBK
zusammen. Die Sitzung, an der auch die Geschäftsführungen
beider Organisationen teilnahmen, fand in angenehmer
Atmosphäre statt und führte zu guten Beratungsergebnissen.
Auf der Tagesordnung standen unter
anderem die Themen Steuererklärungsfristen und Vollmachtdatenbanken.
Auf Vorschlag des Präsidenten der
BStBK, StB/WP Dr. Horst Vinken, wurde beschlossen,
dass BStBK und DStV zu diesem Fragenbereich ein gemeinsames
Gremium nach dem Vorbild des paritätisch
besetzten Rechnungslegungsgremiums beider Organisationen
einrichten, um für die Praxis wichtige Fragen gemeinsam
zu klären. Ein weiteres wichtiges Thema bildete
die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten
als Sonderausgaben. Es wurde klargestellt,
dass es sich insoweit nicht um eine Vergünstigung
für Steuerberater handelt, sondern dass die Profiteure
dieser Regelung die Steuerpflichtigen selbst sind. Es bestand
Einigkeit, dass die Reihe der gemeinsamen Präsidialsitzungen
fortgesetzt werden soll.
Die PräsidienvonDStVundBStBK
DStV-Präsident StB/WP Hans-Christoph Seewald dankte
allen Gesprächsteilnehmern für den intensiven und kollegialen
Meinungsaustausch und lud das Präsidium der
BStBK zu einem Gegenbesuch beim DStV ein.
Steuerrecht
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" EU-Ministerrat beschließt Vereinfachung
zur elektronischen Rechnung
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BeraterRat
Information
Damit Sie auf dem Laufenden sind
Der EU-Ministerrat hat am 13. 7. 2010 Änderungen der
EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) 2006/112/
EG beschlossen. Eine der wesentlichen Änderung betrifft
die Vereinfachung der elektronischen Rechnung. Ziel des
EU-Ministerrates war die vermehrte Anwendung von elektronischen
Rechnungen, die zu Kostenreduzierungen in
den Unternehmen führen soll.
Der neugefasste Art. 233 MwStSystRL vereinfacht die
Anwendungsvoraussetzungen für elektronische Rechnungen
und stellt diese den Papierrechnungen gleich. Es
wird zukünftig den Beteiligten einer Rechnungsstellung
überlassen, die Authentizität, Integrität und Lesbarkeit
einer Rechnung sicherzustellen und zwar unabhängig davon,
ob die Rechnung auf Papier gedruckt oder elektronisch
übermittelt wird. Zulässig sind hierfür alleVerfahren,
die einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen
den erbrachten Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen
und der Rechnung zuverlässig herstellen. Die bislang verpflichtend
vorgeschriebene digitale
Signatur bzw. das EDIFACT-Verfahren
werden nur noch beispielhaft angeführt.
Über diese Vereinfachung hinaus
wird den in den Mitgliedstaaten
zuständigen Behörden zu Kontrollzwecken
ein Online-Zugriffsrecht auf die
Rechnungen eingeräumt. Diese Zugriffsmöglichkeit
soll auch grenzüberschreitend
möglich sein.
Die EU-Mitgliedstaaten haben bis
Ende 2012 Zeit, die neue Direktive
in nationales Recht umzusetzen. Im
Zuge ihres Planes zur Realisierung
des 25 %-Nettoabbauziels der Bürokratiekosten
arbeitet das BMF bereits
an einer Änderung des UStG, die die
elektronische Rechnung betrifft. Eine
beschlussfähige Fassung soll dem
Kabinett noch in diesem Jahr vorliegen.
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Stbg 9|10 STEUERRECHT