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ZU DIESER AUSGABE
" Das BVerfG hat mit Beschluss vom 6. 7. 2010 die derzeit
geltenden Einschränkungen der steuerlichen Berücksichtigung
von Aufwendungen für dashäusliche Arbeitszimmer
für verfassungswidrig erklärt, sofern kein anderer
Arbeitsplatz zur Verfügung steht und der Abzug gleichwohl
versagt wird. Kaminski nimmt hierzu im Editorial Stellung
und fordert zukünftig sorgfältigere Gesetzesbegründungen,
um so eine sachgerechte Prüfung der Beachtung des
Grundsatzes der Folgerichtigkeit zu ermöglichen.
" Am 7. 4. 2010 hat das BMJ den Referentenentwurf für
ein „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“
veröffentlicht. Es sieht Entschädigungszahlungen bei
einer überlangen Dauer von Gerichtsverfahren vor. Böcker
stellt ab S. 385 den aktuellen Entwurf und sich hieraus
möglicherweise ergebende Konsequenzen für die Praxis
dar.
" Das Niedersächsische FG hat mit Beschluss vom
25. 11. 2009 den SolZ für verfassungswidrig gehalten
und legt dem BVerfG diese Frage gem. Art. 100 Abs. 1 GG
i. V. m. § 13 Nr. 11 BVerfGG, §§ 80 ff. BVerfGG vor. Das
BMF bestreitet zwar die Verfassungswidrigkeit, erklärte
jedoch mit Schreiben vom 3. 12. 2009, dass der Solidaritätszuschlag
ab dem Veranlagungszeitraum 2005 nur vorläufig
festzusetzen sei, um massenhafte Einsprüche zu
vermeiden. Schober beleuchtet auf Grundlage des Musterprozesses
des Bundes der Steuerzahler und des Beschlusses
des Finanzgerichts auf S. 389 ff. kritisch die Argumente,
die die Verfassungswidrigkeit belegen sollen, sowie
die bisherige Rechtsprechung.
" Die Belastung infolge der Grunderwerbsteuer hat sich
in den letzten Jahren durch die zunehmende Tendenz zur
Erhöhung dieser Steuer nachhaltig erhöht. Dies gilt nicht
nur für dieFälle des Grundstückskaufs, sondern auch bei
Umstrukturierungen von Konzernen. Anders als im ertragsteuerlichen
Bereich kann hierbei häufigeineSteuerneutralität
nicht erlangt werden. Dies kann zur Folge haben,
dass die Belastung mit Grunderwerbsteuer so hoch
ist, dass alleine aus diesem Grund die Umstrukturierung
unterbleibt. Hiergegen sollte eigentlich der erst jüngst eingeführt
§ 6a GrEStG wirken. Fleischer analysiert auf
S. 395 ff. die entstehenden Belastungen und zeigt Ansätze
auf, mit denen diese begrenzt werden können. Außerdem
werden aktuelle Entwicklungslinien in der Rechtsprechung
betrachtet.
" Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage vieler
Unternehmen kommt der Möglichkeit des rechtzeitigen
Erkennens von wirtschaftlichen Schwierigkeiten,
aber insbesondere auch des Vorliegens der Insolvenztatbestände
besondere Bedeutung zu. Schließlich bewahr-
heitet sich immer wieder, dass die Chancen auf eine erfolgreiche
Sanierung des Unternehmens umso größer
sind, je früher die krisenhafte Entwicklung erkannt wird.
Vor diesem Hintergrund setzen sich Slahor/Weber auf
S. 410 ff. mit den Möglichkeiten zur Erkennung einer Insolvenzgefährdung
mit Hilfe von Bilanzkennzahlen auseinander.
" In der Rubrik „Neue Beratungsfelder“ hat Römermann
bereits in der Februar-Ausgabe (Stbg 2010 S. 81 ff.) über
rechtliche Aspekte der Tätigkeit eines Steuerberaters als
Aufsichtsrat im Unternehmen eines Mandanten berichtet.
Schneider widmet sich auf S. 412 ff. der praktischen Ausgestaltung
dieser Tätigkeit. Insbesondere in freiwilligen
Beratungsgremien ist der Steuerberater auf Grund seiner
Qualifikationen nicht alleine gefordert, seine Tätigkeit auf
Basis der bereits bestehenden Abläufe aufzunehmen, vielmehr
kann ein aktiver Beitrag zur Ausgestaltung des
Gremiums geleistet werden. Zugleich werden mögliche
Nachteile und Probleme für das Steuerberatungsmandat
in die Überlegungen mit einbezogen.
" Im berufsrechtlichen Teil widmet sich Nebe ab S. 418
der derzeitigen aktuellen Entwicklung bei der Mediation.
Das BMJ hat im Juli 2010 einen Referentenentwurf für ein
Mediationsgesetz an die Ressorts und im August 2010 an
die Bundesländer und die Verbände versandt. Vor diesem
Hintergrund werden die zu erwartenden Änderungen
dargestellt und die sich daraus ergebenden Chancen für
Steuerberater aufgezeigt.
" Der Verlust von Mandanten ist ärgerlich, insbesondere
wenn hierfür das Abwerben durch einen (ehemaligen) Mitarbeiter
verantwortlich war. Nicht selten kommt es deshalb
in diesen Fällen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Vor diesem Hintergrund bespricht Pestke auf
S. 419 ff. die Entscheidung des BAG vom 28. 1. 2010. Dieses
Urteil ist zwar zum Abwerben von Patienten ergangen,
hat aber auch für den steuerberatenden Bereich Bedeutung.
Im Wesentlichen ging es um die Frage, ob bei einem
Weggang eines Mitarbeiters infolge einer Kündigung des
Arbeitsverhältnisses es hingenommen werden muss,
dass dieser Patienten (oder Mandanten) auf seinen neuen
Arbeitgeber überträgt bzw. sich weigert, den Kontakt mit
diesen sofort einzustellen und alle aktiven Abwerbebemühungen
unverzüglich zu unterlassen. Ferner werden die
Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers konkretisiert,
wenn dieser beabsichtigt, im Geschäftsgebiet des bisherigen
Arbeitgebers zukünftig eine eigene, selbständige Tätigkeit
aufzunehmen.
Ihr
Bert Kaminski
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