Verwaltungsstruktur und Servicedaten - Euregio

Verwaltungsstruktur
in den Niederlanden
Arbeit und
Wirtschaft
Medien
Energie und
Wasser
Gesundheitswesen
Jugend
Öffentliche Ordnung
und Sicherheit
Kunst und
Kultur
Landwirtschaft
und Umwelt
Raumordnung
Schule und
Bildung
Tourismus
Verkehr und
Transport
Soziales
und Sport
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Reihen der Koalitionsparteien
ernannt. Sowohl
der Ministerpräsident
als auch
die Minister und
Staatssekretäre
dürfen nicht
dem Parlament
angehören.
Parlamentsabgeordnete,
die
eines dieser
Ämter bekleiden
wollen, müssen
vor ihrer Ernennung
ihr Mandat
niederlegen. Die
Minister müssen
gegenüber dem
Parlament Rechenschaft
über
die Politik und
die Arbeit ihres
Ressorts ablegen.
Außerdem müssen
die Minister
das Handeln der
Königin oder anderer
Mitglieder
Aufbau des Reiches
Ausführende Gewalt
des Königshauses verantworten, falls dies vom Parlament gefordert wird.
Der Ministerpräsident wird im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler nicht
vom Parlament gewählt, sondern von der Königin ernannt. In der Regel kommt
er aus den Reihen der größten Regierungspartei. Im Vergleich zum deutschen
Bundeskanzler nimmt der Ministerpräsident eine andere Rolle ein, da er weniger
Befugnisse besitzt. Zwar steht er dem Ministerrat vor, verfügt aber nicht über
besondere Kompetenzen gegenüber den Fachministern. So sind die Minister für
die Politik in ihrem Ressort selbst verantwortlich, eine Richtlinienkompetenz des
Ministerpräsidenten besteht nicht. Er kann die Minister auch nicht entlassen.
Andererseits steht er dem Ministerrat vor und vertritt gegenüber der Öffentlichkeit
und dem Parlament die Regierungspolitik. In den Sitzungen des Ministerrats
hat er vor allem eine koordinierende Funktion. Er hat die Aufgabe, bei Streitigkeiten
zwischen den Ministern und auch zwischen den Koalitionsparteien zu
vermitteln. Vielfach wird seine Rolle in der Regierung als „primus inter pares“
bezeichnet.
Verwaltungsstruktur in den Niederlanden
Königin
Minister
Volksvertretung
Zweite
Kammer
Wählen
Erste
Kammer
Wählen
Wahlberechtigte
Bürger
Gemeinschaftlich die
gesetzgebende Gewalt
Provinzparlamente
Wählen