Verwaltungsstruktur und Servicedaten - Euregio

Verunreinigung des Bodens, der Luft und des Oberflächenwassers. Sie kontrollieren
etwa den Ausstoß von umweltbelastenden Stoffen von Fabriken und vergeben
Konzessionen für größere Industrieanlagen. Außerdem stellen die Provinzen
Wasserhaushaltspläne auf, verwalten Grundwasserwirtschaft und Wasserstraßen
und beaufsichtigen die Waterschappen (Wasserbehörden) und die Wasserwehr.
Viele Kompetenzen, die mit dem Gesetz zur Reinhaltung des Oberflächenwassers
zu tun haben, sind jedoch auf die Waterschappen übertragen worden (Siehe
Serviceteil Energie und Wasser). Bei der Ausweisung von Nationalparks, Naturschutzgebieten
und Erholungsgebieten beraten die Provinzen die Regierung.
Verkehr
Der Bau und die Instandhaltung von Straßen, Brücken, Wasser- und Fahrradwegen
liegen im Verantwortungsbereich der Provinzen, falls diese Verkehrswege
nicht unter die Trägerschaft einer Gemeinde oder des Reichs fallen. Außerdem
unterstützt die Provinz den öffentlichen Verkehr, etwa mit der Einrichtung von
sogenannten Regionaltaxis („Regiotaxi’s“).
Soziales und Kultur
Öffentliche Bibliotheken, Sozialarbeit und Jugendarbeit werden von den Provinzen
subventioniert. Darüber hinaus haben sie die Aufsichtspflicht für Alten-
und Pflegeheime und die Zuständigkeit für die Planung auf diesem Gebiet. Im
Bildungsbereich müssen die Provinzen den Gemeindeplänen für den Grundschulunterricht
zustimmen, sie haben Planungsaufgaben im weiterführenden
Unterricht und sind für die Institutionen der Erwachsenenbildung zuständig.
Aufsicht über Gemeindehaushalte
Die Haushalte von Städten und Gemeinden werden von den Provinzen kontrolliert.
Sollte ein Gemeindehaushalt nicht ausgeglichen sein, können die Deputiertenstaaten
(siehe Seite 17) die Gemeinde auffordern, eine Haushaltsgenehmigung
zu beantragen. Der betreffenden Gemeinde werden dann Maßnahmen
auferlegt, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Entscheidung
der Deputiertenstaaten muss dem Innenminister umgehend mitgeteilt
werden.
Provinzialstaaten
Alle vier Jahre wählen die Einwohner einer Provinz die Mitglieder der Provinzialstaaten
(„Provinciale Staten“) nach dem Verhältniswahlrecht. An diesen Wahlen
nehmen neben den landesweit agierenden politischen Parteien auch Parteien
teil, die nur in einer Provinz aktiv sind. Ein Beispiel hierfür ist die Friesische Nationale
Partei („Fryske Nasjonale Partij“) in der Provinz Friesland. Die Zahl der
Mitglieder in den einzelnen Provinzialstaaten ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich
und orientiert sich an der Einwohnerzahl. Sie variiert zwischen 39 und
83 Mitgliedern.
Die Provinzialstaaten haben als Volksvertretung in der Provinz verschiedene Auf-
Verwaltungsstruktur in den Niederlanden
Verwaltungsstruktur
in den Niederlanden
Arbeit und
Wirtschaft
Medien
Energie und
Wasser
Gesundheitswesen
Jugend
Öffentliche Ordnung
und Sicherheit
Kunst und
Kultur
Landwirtschaft
und Umwelt
Raumordnung
Schule und
Bildung
Tourismus
Verkehr und
Transport
Soziales
und Sport
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