Standort - Braunschweiger Zeitungsverlag

DER AKTUELLE RECHTS-TIPP
Ist das Arbeitsverhältnis
wirksam beendet?
Endet ein Arbeitsverhältnis, sind in der
Regel mehrere Fragen vom Fachmann zu
klären. Eine davon ist:
Ist das Kündigungsschutzgesetz
anwendbar?
Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz
gibt es erst, wenn die
Kündigung nach Ablauf von sechs Monaten
des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses
schriftlich zugeht. Weiterhin muss der
Arbeitgeber eine bestimmte Mitarbeiterzahl
beschäftigen. Es kommt hier auf den so genannten
Schwellenwert an. Kleinbetriebe
unterhalb des Schwellenwertes unterliegen
nicht so hohen Anforderungen.
Kleinbetriebe sind in jedem Fall Betriebe,
die 5 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen.
Ist der gekündigte Arbeitnehmer erst
ab dem 01.01.2004 eingestellt worden, gilt
ein Schwellenwert von 10 Arbeitnehmern.
Dieser wird auf die in der Regel zum Zeitpunkt
des Kündigungszuganges Beschäf-
tigten abgestellt. Hierbei ist der Gekündigte
mitzuzählen, auch wenn mit der Kündigung
gerade die Reduzierung der Mitarbeiterzahl
beabsichtigt war.
Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen
tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit
von mehr als 30 Stunden werden
hierbei voll, bei mehr als 20 und bis zu
30 Stunden mit Faktor 0,75 und bei einer
Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden mit Faktor
0,5 gerechnet.
Auszubildende und Praktikanten werden
nicht gezählt. War der Gekündigte bereits
am 31.12.2003 in einem Betrieb mit z. B.
heute 7 Arbeitnehmern beschäftigt, ist das
Kündigungsschutzgesetz nur anwendbar,
wenn mindestens 5,25 der heutigen Arbeitnehmer
bereits am 31.12.2003 beschäftigt
waren. Sind ausgeschiedene Arbeitnehmer
ab dem 1.1.2004 ersetzt worden, so zählen
diese neuen Arbeitnehmer nach neuester
Rechtsprechung bei der Berechnung des
Schwellenwertes „mehr als fünf“ nicht mit.
STANDORT | Dezember 2007 | MARKT AKTUELL
Erst wenn die Arbeitnehmerzahl mindestens
10,25 beträgt, genießen alle Arbeitnehmer
unabhängig vom Beginn des Arbeitsverhältnisses
Kündigungsschutz.
Der Gekündigte muss die Überschreitung
des Schwellenwertes durch Benennung
der Arbeitnehmer im Prozess darlegen.
Kennt er die Namen nicht, so muss er
sie zumindest ausreichend beschreiben. Bei
einem Betriebsübergang geht der beim Betriebsveräußerer
entstandene Kündigungsschutz
nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf
den Betriebserwerber über. Das Bundesarbeitsgericht
hat in 2007 festgestellt,
dass das Vorhandensein einer bestimmten
Beschäftigtenzahl kein übergangsfähiges
Recht beim Betriebsübergang ist.
Sybille Adermann
Rechtsanwältin + Fachanwältin für Arbeitsrecht
Mediatorin (zertifi ziert),
Jasperallee 85, 38102 Braunschweig, Tel. (0531) 380 15 15
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