Schönecker Anzeiger Nr. 4 - Stadt Schöneck

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2 Mittwoch, 17. April 2013 ScHöNecker ANzeIGer Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schöneck öffentliche Bekanntmachung nach § 4 Abs. 3 SächsGemO Marktsatzung der Stadt Schöneck/Vogtl. Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (GVBl. S. 55, ber. S. 159), rechtsbereinigt mit Stand vom 18.11.2012, § 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (Sächs- GVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562) in Verbindung mit § 69 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415), hat der Stadtrat der Stadt Schöneck/Vogtl. in seiner Sitzung am 26.03.2013 folgende Satzung beschlossen: § 1 Märkte als öffentliche einrichtung (1) Die Stadt Schöneck betreibt nach Maßgabe dieser Satzung Sondermärkte als öffentliche Einrichtung. Zu den Sondermärkten gehören insbesondere: - Weihnachtsmarkt auf dem Obermarkt am 1. Advent, - Kirmes auf dem Obermarkt am Kirmessonntag - sowie weitere Sondermärkte auf der Hauptstraße. (2) Wenn es Umfang oder Eigenart der Sondermärkte erfordern, liegt es im Ermessen der Stadtverwaltung Schöneck, die nach Abs. 1 Satz 2 bestimmten Flächen zu erweitern oder zu ändern. § 2 Marktzeiten (1) Die Marktzeiten legt die Stadtverwaltung auf die einzelne Veranstaltung bezogen fest und gibt sie rechtzeitig bekannt. (2) Aus wichtigem Grund können die Marktzeiten durch die Stadtverwaltung geändert werden. § 3 Marktsortiment und Standplätze (1) Auf den Märkten dürfen Waren nur mit Erlaubnis der Marktaufsicht und von einem zugewiesenen Standplatz aus angeboten und verkauft werden. Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf Antrag durch die Marktaufsicht für einen bestimmten Zeitraum oder für einzelne Tage. Die Standplätze werden nach den marktbetrieblichen Erfordernissen zugewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines Standplatzes. (2) Bei Anträgen auf Zuweisung eines Standplatzes müssen Name und Anschrift des Marktbeschickers, Art der Ware und der genaue Raumbedarf angegeben werden. (3) Die Erlaubnis ist nicht übertragbar, sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen versehen werden. (4) Soweit ein Standplatz bis eine halbe Stunde nach Marktbeginn nicht bezogen oder ein Standplatz vor Ablauf der Marktzeit aufgegeben wird, kann die Marktaufsicht den betreffenden Standplatz anderen Personen zuteilen. (5) Der zugewiesene Standplatz darf nur zum eigenen Geschäftsbetrieb des Zugelassenen und für den zugelassenen Warenkreis benutzt werden. Die Überlassung des Standplatzes an andere Personen, ein Wechsel oder Tausch des Standplatzes ohne vorherige Erlaubnis der Marktaufsicht sowie eine eigenmächtige Änderung des Warenkreises sind nicht gestattet. (6) Die Marktaufsicht kann zur Ordnung des Marktes einen Tausch von Standplätzen anordnen, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Entschädigung entsteht. (7) Die Erlaubnis kann von der Marktaufsicht widerrufen oder eingeschränkt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Widerruf oder die Einschränkung der Erlaubnis liegt insbesondere vor, wenn 1. der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird, 2. der Platz des Marktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird, 3. der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Bedienstete erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben, 4. ein Standinhaber die nach § 4 fälligen Marktgebühren nicht bezahlt, 5. auf dem Marktgelände andere genehmigte Veranstaltungen stattfinden. (8) Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Marktaufsicht die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen. (9) Das Verfahren für Dienstleistungserbringer im Sinne von Art. 4 EU-Dienstleistungsrichtlinie kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438), in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) abgewickelt werden. § 4 Marktgebühren (1) Für die Überlassung eines Standplatzes auf dem Marktgelände wird eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Frontlänge des Standplatzes. Angefangene Meter werden auf volle Meter aufgerundet. (2) Die Gebühren für die Märkte nach § 1 dieser Satzung betragen 3,75 € je angefangenen lfd. Meter und je Markttag. Für die Benutzung stadteigener Verkaufsstände ist eine Miete von 15,00 € pro Tag zu entrichten. (3) Bei Nutzung eines städtischen Stromanschlusses ist eine Strompauschale von 3,00 € zu entrichten. (4) Gebührenschuldner ist derjenige, der die Märkte zum Verkauf benutzt oder benutzen lässt. Mehrere Gebührenschuldner haften gesamtschuldnerisch. (5) Aufgrund öffentlichen Interesses kann das Hauptamt auf Antrag Befreiungen von der Zahlung der Standgebühren nach Abs. 2 erteilen. Das öffentliche Interesse ist insbesondere zum Frühlingsmarkt gegeben oder wenn Gefahr besteht, dass ansonsten kein entspr. Markt stattfinden würde. (6) Die Gebührenschuld entsteht und wird fällig mit der Inbesitznahme eines Standplatzes. Die Gebühren werden ohne förmlichen Bescheid von der Marktaufsicht gemäß dieser Satzung festgesetzt und an Ort und Stelle gegen schriftliche Empfangsbestätigung eingezogen. § 5 Marktordnung (1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten der Märkte die Bestimmungen dieser Marktsatzung sowie die Anordnung der Marktaufsicht zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Verordnung über die Preisangaben, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind zu beachten.
ScHöNecker ANzeIGer (2) Jeder hat sein Verhalten auf dem Markt und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Personen oder Sachen geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden. Die Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass der Platz nicht beschädigt wird. Sie dürfen weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Versorgungs-/Energie-/ Telekommunikationseinrichtungen befestigt werden. (3) Der Markthändler hat seinen Standplatz in einem ordentlichen und sauberen Zustand zu halten und zu beräumen. Er hat sicherzustellen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht vom Wind verweht wird. Nach Ablauf der Marktzeit ist der Standplatz unverzüglich zu beräumen. Marktabfälle sind vom Markthändler auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen. Ausgenommen hiervon sind Märkte, die mit einer Müllpauschale in Höhe von 3,00 € belegt sind. Dabei ist der angefallene Abfall in den dafür bereitgestellten Mülltonnen zu entsorgen. (4) Stadteigene Verkaufsstände sind pfleglich zu behandeln und im ursprünglichen Zustand zu verlassen. Es ist insbesondere untersagt, Befestigungen mittels Schrauben, Nägeln und ähnlichen das Holz schädigenden Materialien vorzunehmen. Der Standinhaber haftet für Schäden an den stadteigenen Verkaufsständen, die durch ihn vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden. (5) Die Markthändler haben ihren Verkaufsstand mit Namen und Anschrift des Gewerbebetriebes, dem Namen des Inhabers sowie des Vertretungsberechtigten mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen deutlich lesbar zu kennzeichnen. Das Schild muss einer Mindestgröße von 20 x 30 cm entsprechen. (6) Warenverkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände dürfen zum Schutze der Nachtruhe nicht vor 6:00 Uhr angefahren, ausgepackt und aufgebaut werden. (7) Es ist insbesondere untersagt, 1. Motorräder, Mopeds oder ähnliche Fahrzeuge mitzuführen, 2. zu betteln, 3. das Marktgelände durch Wegwerfen von Abfällen usw. zu verunreinigen (8) Die Marktaufsicht obliegt dem Hauptamt der Stadtverwaltung Schöneck und kann delegiert werden. Der Marktaufsicht und den nach den anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Überwachung beauftragter Personen ist jederzeit Zutritt zu den Verkaufsständen zu gestatten. Alle im Marktverkehr tätigen Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen sowie Anordnungen der Aufsichtspersonen Folge zu leisten und den Kontrollbehörden auf Verlangen Warenproben zu geben. § 6 Haftung Der Stadt Schöneck obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die bereitgestellte Marktfläche. Sie übernimmt keine Haftung für die Sicherheit der von den Markthändlern eingebrachten Sachen. Die Stadt Schöneck haftet für Handlungen ihrer im Marktwesen beschäftigten Mitarbeiter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Markthändler haften gegenüber der Stadt nach den gesetzlichen Vorschriften sowie für Schäden, die von ihren Bediensteten / Beauftragten verursacht wurden. § 7 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i.S.d. § 124 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: - entgegen § 3 Abs. 1 Waren außerhalb des zugewiesenen Standplatzes anbietet/ verkauft, - entgegen § 4 Abs. 6 die Gebührenschuld nicht oder nicht fristgemäß begleicht, Mittwoch, 17. April 2013 - entgegen § 5 Abs. 2 durch sein Verhalten auf dem Marktplatz Personen oder Sachen belästigt, gefährdet oder beschädigt, - entgegen § 5 Abs. 3 Marktabfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt bzw. seinen Standplatz nicht in einem ordentlichen und reinlichen Zustand unterhält und verlässt, - entgegen § 5 Abs. 5 als Markthändler seinen Verkaufsstand nicht ordnungsgemäß kennzeichnet, - entgegen § 5 Abs. 6 den Schutz der Nachtruhe nicht wahrt, - entgegen § 5 Abs. 7 Motorräder, Mopeds, oder ähnliche Fahrzeuge mitführt; auf dem Marktplatz bettelt oder den Marktplatz verunreinigt, - entgegen § 5 Abs. 8 den Aufsichtspersonen keinen Zutritt zum Verkaufsstand gestattet bzw. sich nicht ausweist; den Anordnungen nicht Folge leistet oder keine Warenproben den Kontrollbehörden gestattet. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 124 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 17 Abs. 1 OWiG mit einer Geldbuße bis 1.000 € geahndet werden. § 8 In-kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung über die Wochenmärkte (Marktsatzung) der Stadt Schöneck vom 21.03.1991 sowie die Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) der Stadt Schöneck vom 21.03.1991 außer Kraft. Schöneck, den 27.03.2013 Suplie Bürgermeisterin Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO): Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. 3
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