Rüstungsexportbericht 2000 - SIPRI

Überwachungselemente für die nationale Umsetzung vorzugeben. Er ist völkerrechtlich nicht
verbindlich.
III. Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern und
Kriegswaffenausfuhren
Im Folgenden werden die im Jahr 2000 genehmigten Lieferungen von Rüstungsgütern
dargestellt, soweit eine Offenlegung nicht durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt ist. Wie
bereits im Rüstungsexportbericht 1999 dargestellt, können wegen des sich aus § 30
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ergebenden Schutzes des Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisses nicht die Namen der jeweiligen Exporteure genannt werden.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 17 erfasst die erteilten
Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter). Die
Werte für das Berichtsjahr 2000 werden unter 1. dargestellt und in Anlage 6 weiter
aufgeschlüsselt.
Tatsächlich erfolgte Ausfuhren werden lediglich für den Teilbereich der Kriegswaffen vom
StaBuA erfasst. Die Jahreswerte hierfür werden unter 2. dargestellt.
1. Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige
Rüstungsgüter)
Die als Anlage 6 angefügte Übersicht über die im Jahr 2000 erteilten Genehmigungen bzw.
Ablehnungen für den Export von Rüstungsgütern 18 ist nach Bestimmungsländern gegliedert. Im
ersten Teil sind die EU-Länder, im zweiten Teil die NATO- und NATO-gleichgestellten Länder
(ohne EU-Länder) und im dritten Teil die Drittländer dargestellt. Zur besseren Transparenz der
Exporte in Drittländer werden bei dieser Länderkategorie in der Spalte „Bemerkungen“ die
maßgeblichen Produkte weiter aufgeschlüsselt. Soweit Anträge auf Exportgenehmigungen für
ein Bestimmungsland abgelehnt wurden, ist dies in der Übersicht unter Angabe der Anzahl der
Ablehnungen, der betroffenen AL-Positionen und des Wertes der Güter vermerkt. Soweit in
diesen Fällen Ablehnungsnotifikationen (sog. Denials) nach dem EU-Verhaltenskodex gefertigt
wurden, ist dies unter Angabe des Ablehnungsgrundes (Nr. des jeweiligen Kriteriums des
Verhaltenskodexes) vermerkt.
Unter der Gesamtheit der Rüstungsgüter, wie sie in Teil 1 A der Ausfuhrliste festgelegt sind, gibt
es neben den Kriegswaffen und sonstigen Waffen eine große Anzahl von Waren, die aufgrund
ihrer besonderen Eigenschaften als Rüstungsgüter eingestuft sind, wie bestimmte Lastwagen,
Kameras, Simulatoren, etc. So unterliegen z.B. auch die Lieferung von gebrauchten
tiefwaatfähigen Lastwagen, die für humanitäre Zwecke in Afrika genutzt werden, wegen deren
technischen Spezifikation dem Genehmigungsvorbehalt.
Die in den Spalten 2-4 dargestellten Zahlen beziehen sich auf die erteilten
Ausfuhrgenehmigungen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die tatsächlichen Ausfuhrwerte deutlich
17 Im Internet: http://www.bafa.de.
18 Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, Anhang AL zur AWV.
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