Rüstungsexportbericht 2000 - SIPRI

unter diesen Genehmigungswerten liegen. Das liegt daran, dass ein Teil der Genehmigungen
ganz oder teilweise nicht oder nicht im Genehmigungsjahr ausgenutzt wird.
Für den statistisch erfassten Bereich der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird im
Einzelnen auf die Darstellung unter 2. verwiesen.
a) Einzelgenehmigungen für Ausfuhren
Im Jahr 2000 wurden in Deutschland insgesamt 9 997 Einzelanträge für endgültige Ausfuhren
von Rüstungsgütern genehmigt 19 . Der Gesamtwert dieser Genehmigungen, nicht der
tatsächlichen Exporte, betrug 5 568 213 943 DM. Dies bedeutet im Vergleich zum Jahr 1999
einen Rückgang von fast 6%. Hiervon entfielen auf EU-Länder Genehmigungen im Wert von
2 510 801 031 DM und auf NATO- und NATO-gleichgestellte Länder (ohne EU-Länder)
Genehmigungen im Wert von 1 884 514 937 DM; insgesamt erreichten also die Genehmigungen
für Ausfuhren in die unter II. der Politischen Grundsätze vom 19. Januar 2000 genannten Länder
einen Wert von 4 395 315 968 DM und sind somit im Vergleich zum Jahr 1999 fast gleich
geblieben. Die Genehmigungswerte für die Ausfuhren in Drittländer betrugen 1 172 897 975
DM und sind somit im Vergleich zum Jahr 1999 um 24% zurückgegangen.
b) Sammelausfuhrgenehmigungen
Darüber hinaus wurden Sammelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 3 733 933 026 DM
erteilt, aufgrund derer die Unternehmen mehrere Ausfuhren an denselben oder verschiedene
Empfänger im Ausland (vor allem im Rahmen der Zusammenarbeit bei regierungsamtlichen
Kooperationsprojekten) vornehmen konnten. Sammelausfuhrgenehmigungen wurden
ausschließlich für Ausfuhren in NATO- und NATO-gleichgestellte Länder erteilt.
Sammelausfuhrgenehmigungen werden im Rahmen von Kooperationen für einen Zeitraum von
zwei Jahren erteilt, woraus sich Schwankungen bei den Jahreswerten in diesem Bereich ergeben.
Die beantragten Werte basieren auf Angaben der Antragsteller in Bezug auf den
voraussichtlichen Bedarf innerhalb des genehmigten Zeitraums. Diese Werte, die als
Höchstbeträge genehmigt werden, werden unterschiedlich ausgeschöpft, sodass der Gesamtwert
für die Sammelausfuhrgenehmigungen in Bezug auf die Exportpolitik nur bedingt aussagekräftig
ist.
c) Abgelehnte Ausfuhranträge
Im Jahr 2000 wurden 117 Anträge für die Genehmigung von Rüstungsgüterausfuhren abgelehnt.
Der Gesamtwert der abgelehnten Anträge belief sich auf 23 120 245 DM. Diese Zahl enthält
nicht diejenigen Anträge, die seitens der Antragsteller wegen mangelnder Erfolgsaussichten vor
Bescheidung zurückgenommen wurden.
Die relativ geringe Quote der formell abgelehnten Anträgen ist vor allem darauf zurückzuführen,
dass viele Antragsteller bei Ausfuhrvorhaben in sensitive Länder vor Einreichen eines
Genehmigungsantrages eine formelle oder informelle Voranfrage nach den
Genehmigungsaussichten an die Kontrollbehörden richten. Falls das Ergebnis dieser Voranfrage
negativ ausfällt, wird nur noch in sehr seltenen Fällen ein formeller Genehmigungsantrag
gestellt, dessen Ablehnung dann in der beigefügten statistischen Aufstellung erfasst wird.
19 Genehmigungen für temporäre Ausfuhren für Messen und Ausstellungen oder zu Vorführzwecken sind nicht
enthalten.
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