Mustererlass der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug ...

Keine Bewachungstätigkeit liegt zum Beispiel vor
- bei ausschließlicher Entgegennahme und Weiterleitung von Alarmmeldungen durch
Notrufzentralen,
- bei Signalposten, sofern nicht im Zusammenhang damit weitere Aufgaben
wahrgenommen werden, die als Bewachungstätigkeit einzustufen sind,
- bei Babysittern, bei der Kinderbetreuung in Kaufhäusern.
2. Erlaubnisverfahren, Erteilung, Versagung und Erlöschen der Erlaubnis
2.1 Erlaubnisverfahren
Das Erlaubnisverfahren dient der Prüfung der Zuverlässigkeit, der Vermögensverhältnisse und
des Vorliegens des Unterrichtungsnachweises des Antragstellers.
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2.1.1 Antragstellung. Antragsberechtigt und damit Adressaten der Erlaubnis sind natürliche
und juristische Personen (zum Beispiel GmbH, AG).
Üben mehrere Personen die in § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO genannten Tätigkeiten
selbständig aus, so benötigt jede von ihnen eine entsprechende Erlaubnis.
Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zum Beispiel
Gesellschaft es bürgerlichen Rechts, OHG, KG einschl. GmbH & Co. KG) ist eine
Erlaubnis für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter erforderlich; dies gilt
auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen
und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind. Diese Gesellschaften als solche
können im Gegensatz zur juristischen Person keine Erlaubnis erhalten. Für
Antragsteller aus Drittstaaten gelten hinsichtlich des Erlaubnisverfahrens die
Vorschriften für deutsche Staatsangehörige entsprechend. Für Antragsteller aus EU-
/EWR-Staaten gilt ergänzend die Nr. 4.
2.1.2 Erforderliche Angaben und Unterlagen. Der Antrag soll die in der Anlage 1
aufgeführten Angaben enthalten.
Es sind folgende Unterlagen beizubringen:
a) Auszug aus dem Handelsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen
ist. Handelt es sich um einen GmbH & Co. KG, so ist ein entsprechender Auszug für
die GmbH und die KG einzureichen.
b) Führungszeugnis für Behörden gemäß § 30 Abs. 5 BZRG und Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister. Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle
nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen
(zum Beispiel Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) beizubringen. Sind die
persönlichen Verhältnisse der genannten Personen zweifelsfrei bekannt, so kann
auf die Vorlage eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister verzichtet werden.
c) Auskunft über Einträge (gemäß § 915 ZPO und § 26 Abs. 2 InsO) im
Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den
letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte.
d) Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten (Nr.
2.2.2).
e) Unterrichtungsnachweis (Nr. 2.2.3).
f) Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung (Nr. 2.2.4).