Studie!!!zur!!!Lebenssituation!!!von! Transsexuellen! - Lesben- und ...

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Bisherige!Änderungen!des!TSG!
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Das"TSG"wurde"zwischenzeitlich"in"vielen"Punkten"geändert."Dies"zeigt"ganz"deutlich,"dass"das"Gesetz"
heute"nicht"mehr"zeitgemäß"ist"und"dringend"einer"grundlegenden"Reform"bedarf.""
• 1982"wurde"die"Altersgrenze"für"die"Personenstandsänderung"gekippt"(1"BvR"983/81)."
• Mehr"als"10"Jahre"später"(1993)"fiel"die"Altersgrenze"für"die"Vornamensänderung"(1"BvL"38/40,"
43/92).""
In"beiden"Fällen"wurde"das"Gesetz"allerdings"nicht"geändert,"die"Vorschriften"waren"nur"nicht"weiter"
anwendbar.""
• Im" Jahr" 2005" erließ" das" BVerfG" eine" sehr" bemerkenswerte" Entscheidung" zum" Verlust" des"
geänderten"Vornamens"bei"Heirat"(1"BvL"3/03).""
• 2006"wurde"das"TSG"auch"für"Ausländer"geöffnet"(1"BvL"1"u."12/04).""
• 2008" wurde" die" Scheidung,"als"Voraussetzung"für"eine"Personenstandsänderung,"als"nicht"mit"
dem"GG"für"vereinbar"erklärt"(1"BvL"10/05)."Hier"hatte"die"Bundesregierung"bis"August"2009"Zeit,"
eine" entsprechende" Neuregelung" zu" beschließen." In" einem" Schnellschuss" änderte" der"
Gesetzgeber"das"TSG,"indem"er"einfach"§"8"Abs."1"Nr."2"TSG"strich.""
• 2011" wurde" das" Erfordernis" der" geschlechtsangleichenden" Operation" und" der"
Fortpflanzungsunfähigkeit," §" 8" Abs." 1" Nr." 3" &" 4" TSG," für" nicht" mehr" anwendbar" erklärt" (1" BvR"
3295/07)."
Die!aktuelle!rechtliche!Situation!
"Nach" §" 3" Abs." 2" Nr." 2" TSG" ist" die" Beteiligung! des! „Vertreters! des! Öffentlichen! Interesses“!
vorgesehen,"welcher"die"Interessen"des"Landes"bzw."von"Landesbehörden"vertritt."Die"Befürchtung"
des"Gesetzgebers"war,"dass"das"Verfahren"missbräuchlich"in"Anspruch"genommen"werden"könnte."In"
der"Praxis"ist"uneinheitlich"geregelt,"welche"Behörde"eingeschaltet"werden"muss."Deren"Beteiligung"
führt"zurzeit"noch"zu"einer"nicht"unerheblichen"Verzögerung"des"Verfahrens,"bei"einer"Reform"des"
TSG"würde"sie"deswegen"aller"Wahrscheinlichkeit"nach"gestrichen. 17 "
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Vornamen" können"nach"dem"TSG"auf"Antrag"(von"einem"Gericht)" geändert" werden," wenn" die"
betroffene"Person"folgende"Voraussetzung"erfüllt:""
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• sie"muss"sich"auf"Grund"ihrer"transsexuellen"Prägung"nicht"mehr"dem"in"ihrem"Geburtseintrag"
angegebenen,"sondern"dem"anderen"Geschlecht"als"zugehörig"empfinden"und""
• seit"mindestens"drei"Jahren"unter"dem"Zwang"stehen,"ihren"Vorstellungen"entsprechend"leben"
zu"müssen."Der"Wortlaut"der"Vorschrift"impliziert"nicht,"dass"die"beantragende"Person"seit"
drei" Jahren" in" der" entsprechenden" Rolle" leben" muss." Zuweilen" wird" dieses" sowohl" von"
Gerichten"als"auch"von"Gutachtern"–"offensichtlich"zu"Unrecht"–"gefordert."
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17 "Vgl."dazu"Lesbena"und"Schwulenverband"Bundesgeschäftsstelle"(2009):"Entwurf"eines"Gesetzes"zur"Reform"des"
Transsexuellenrechts"(Transsexuellenrechtsreformgesetz"a"TSRRG),"vgl."
http://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/TSG/TSRRGEa090414.pdf"(Zugriff:"2.3.2012,"17:59)."
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