Studie!!!zur!!!Lebenssituation!!!von! Transsexuellen! - Lesben- und ...

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Eine" wichtige! Ausnahme" ist"allerdings"die"Führung"eines" Bankkontos;" hier" muss" der" amtliche"
Vorname" angegeben" werden." Problematisch" wird" es"immer"dann,"wenn"man"sich"ausweisen"und"
seine"Identität"nachweisen"muss,"z.B."bei"Polizeikontrollen"oder"bei"Zahlungen"mit"einer"Kredita"oder"
ECaKarte," die" auf" den" amtlichen" Namen" ausgestellt" ist." Bei" Zustellungsverzögerungen," z." B." von"
Mahnungen," Rechnungen" oder" gerichtlichen" Aufforderungen" und" Ladungen," kann" es" unter"
Umständen" auch" zu" Schadensersatzansprüchen" kommen," wenn" mit" dem" nichtaamtlichen" Namen"
agiert"wurde."
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Einen" rechtlichen! Durchsetzungsanspruch," auf" die" Verwendung" des" neunen" Namens" durch" Dritte,"
gibt" es" erst" nach" der" Namensänderung," obwohl" Behörden," Institutionen" und" Privatpersonen" den"
neuen" Namen" bereits" verwenden"können;"so"kann"z.B."die"dem"neuen"Vornamen"entsprechende"
Anrede"„Herr“"oder"„Frau“"erst"nach"erfolgter"Änderung"durchgesetzt"werden."Nach"rechtskräftigem"
Beschluss" über" die" Vornamensänderung" wird" beim" Sozialversicherungsausweis" die" Kennzahl" der"
Sozialversicherungsnummer" geändert" und" dem" Namen" angepasst," man" erhält" eine" neue"
Rentenversicherungsnummer;" auch"Ausweispapiere"und"der"KfZaSchein/" aBrief" müssen" geändert"
werden," die" übrigen" Dokumente" können" und" sollten" geändert" werden." Nach" der"
Vornamensänderung" besteht" ein" Anspruch" darauf" Zeugnisse" auf" den" neuen" Namen" ändern" zu"
lassen, 18 "dies"ist"in"der"Praxis"allerdings"oft"problematisch.""
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Für" die" Änderung! des! Personenstandes" gelten"zurzeit"dieselben"Voraussetzungen"wie"für"die"
Vornamensänderung."Am"11.01.2011"hat"das"BVerfG"(1"BvR"3295/07)"entschieden,"dass"die"in"§"8"
Abs." 1" Nr." 3" &" 4" TSG"geforderte"geschlechtsangleichende"Operation"und"Sterilisation"gegen"den"
eigenen" Willen" des/der" Transsexuellen" eine" nicht" gerechtfertigte" Verletzung" der" Grundrechte" auf"
körperliche"Unversehrtheit"und"körperliche"Selbstbestimmung"(Art."1"Abs."1"i.V.m."Art."2"Abs.1"GG)"
darstellt." Die" Folge" dieser" Entscheidung" ist," dass" die" Voraussetzungen" für" Namensänderung" und"
Personenstandsänderung" zurzeit" identisch" sind." Dies" wurde" durch" eine" erneute" Entscheidung" des"
BVerfG" (1" BvR" 2027/11)" bestätigt." Die" Personenstandsänderung" kann" damit" gleichzeitig" mit" der"
Vornamensänderung"beantragt"werden."Eine"Verbindung"nach"§"9"TSG"ist"nicht"mehr"erforderlich."
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18 "vgl."BVerfG"1"BvR"2027/11;"BVerfG"2"BvR"1833/95"in"NJW"1997,"1632"(1633);"LAG"Hamm"4"SA"1337/98"“Umschreibung"
von"Zeugnissen”"aber"OVG"NRW"1"A"655/08"“Personalakte"soll"nicht"an"den"geänderten"Personenstand"angepasst"werden”""
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