Infobrief Nr. 7/2013 - DFN-Verein

Infobrief Recht
Ich bin dann mal weg und mein Name bitte auch!
Landgericht Düsseldorf urteilt über Ansprüche eines ausgeschiedenen Mitarbeiters
bei der andauernden Verwendung seines Namens im Impressum
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung
Schmaler Grat in rechtlichem Minenfeld
7 / 2013
Juli 2013
Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben - Sprengt das Urheberrecht den Rahmen?
Bundesgerichtshof legt Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framings“
dem Gerichtshof der Europäischen Union vor

DFN-Infobrief Recht 7 / 2013 | Seite 2
Ich bin dann mal weg und mein Name bitte auch!
Landgericht Düsseldorf urteilt über Ansprüche eines ausgeschiedenen Mitarbeiters bei
der andauernden Verwendung seines Namens im Impressum
von Alice Overbeck
Die Impressumspflicht ergibt sich für Presseerzeugnisse aus den Pressegesetzen der Länder
(z. B. § 8 Landespressegesetz NRW). Für Webseiten legen § 5 Telemediengesetz (TMG) und
§ 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) eine entsprechende Verpflichtung fest. Hochschulen sind daher
bei der Veröffentlichung journalistisch-redaktioneller Druckwerke sowie beim Bereitstellen
eigener Telemedien zum Führen eines Impressums verpflichtet. Sofern als Teil der gesetzlichen
Pflichtangaben oder über diese hinaus die Namen von Mitarbeitern im Impressum genannt werden,
sind diese nach dem Ausscheiden der betroffenen Mitarbeiter unverzüglich zu entfernen. Ansonsten
wird nach Ansicht des Landgerichts (LG) Düsseldorf (Urteil vom 10.04.2013, Az.: 2 a O 235/12)
eine Verletzung des Namensrechts aus § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) begründet, die
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich zieht.
I. Impressumspflichten
Hintergrund der durch den Gesetzgeber umfassend geregelten
Impressumspflichten ist, dass Lesern von Presseerzeugnissen
und Nutzern von Internetangeboten die Identifikation
des Herausgebers bzw. Betreibers ermöglicht werden soll. Dies
ist für die zivil- und strafrechtliche Rechtsverfolgung unerlässlich,
wenn es zu Rechtsverletzungen durch Inhalte in einem
Druckerzeugnis oder auf einer Webseite kommt. Um einen
gerechten Wettbewerb zu gewährleisten, in dem sich nicht
ein Anbieter einen Vorteil dadurch verschafft, dass er Impressumsangaben
nicht oder nur unvollständig erbringt, handelt
es sich bei einigen der Informationspflichten um sogenannte
Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ein Verstoß gegen
sie kann daher einen Wettbewerbsverstoß darstellen, der Unterlassungs-
und Schadensersatzansprüche gemäß §§ 8, 9 UWG
auslöst. Welche Angaben bereitzuhalten sind, ergibt sich aus
folgenden gesetzlichen Vorschriften:
Pflichtangaben nach den Landespressegesetzen
Bei Presseerzeugnissen sind die Angabe des Namens oder
Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim
Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers vorgesehen
(z. B. § 8 Abs. 1 PresseG NRW). Für periodisch erscheinende
Druckwerke ist zusätzlich der verantwortliche Redakteur mit
Namen und Anschrift anzugeben, bei mehreren verantwortlichen
Redakteuren ist jeder aufzuführen und es ist ein Verantwortlicher
für den Anzeigenteil zu benennen (z. B. § 8 Abs. 2
PresseG NRW). Ferner regeln die Landespressegesetze die persönlichen
Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur;
dieser darf beispielsweise nicht unter 21 Jahren alt sein oder
durch Richterspruch die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher
Ämter verloren haben, z. B. § 9 PresseG NRW. Bei Verstößen
gegen die Informationspflichten droht ein Bußgeld nach
§ 23 RStV. Ein Wettbewerbsverstoß kann sich aus einer Zuwiderhandlung
gegen die Impressumspflichten der Presse nicht
ergeben, da diese nicht dem Verbraucherschutz, sondern der
staatlichen Kontrollierbarkeit dienen. Es handelt sich daher
nicht um Marktverhaltensregeln.
Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 TMG
Für Diensteanbieter von Telemedien, worunter vor allem das
Bereithalten von Webseiten fällt, ergeben sich die Pflichtangaben
aus § 5 Abs. 1 TMG. Das TMG findet auf alle natürlichen und
juristischen Personen, einschließlich juristischer Personen

des öffentlichen Rechts wie Hochschulen, Anwendung, die eigene
oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder
als Zugangsvermittler auftreten. Die Vorschrift fordert zwar,
dass die Dienste „geschäftsmäßig[…], in der Regel gegen Entgelt“
angeboten werden, diesem Erfordernis wird allerdings
schon dadurch genügt, dass ein Internetauftritt aufgrund einer
nachhaltigen Tätigkeit etwa zu Marketingzwecken erfolgt,
sodass lediglich rein privat betriebene Webseiten von der
Impressumspflicht befreit sind. Zu beachten ist, dass die Impressumspflicht
auch für Fanpages in dem sozialen Netzwerk
Facebook besteht (hierzu: Thinius, Wer sich auf Facebook präsentiert,
muss viel preisgeben, in: DFN-Infobrief Recht 4/2013,
S. 2 – 4). Als relevante Informationsangaben ergeben sich für
juristische Personen und Hochschulen:
• Angabe des Namens und der Niederlassung mit Anschrift,
• Nennung der Rechtsform und einer vertretungsberechtigten
Person,
• Angabe einer E-Mail-Adresse zur Ermöglichung einer
schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren
Kommunikation,
• vorsorglich die Bekanntgabe einer geschäftlichen Telefonund
Faxnummer, wobei dies gesetzlich nicht ausdrücklich
angeordnet ist, von manchen Gerichten aber für erforderlich
gehalten wird,
• Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde,
• Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß
§ 27a des Umsatzsteueridentifikationsgesetzes oder, falls
eine solche nicht vorhanden ist, der Wirtschaftsidentifikationsnummer
gemäß § 139c der Abgabenordnung
• Benennung des Handelsregisters, Vereinsregisters, Partnerschaftsregisters
oder Genossenschaftsregisters, in
das sie eingetragen sind, und der entsprechenden Registernummer.
Die Informationsangaben müssen nach § 5 Abs. 1 TMG leicht
erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten
werden. Dem wird jedenfalls genügt, wenn auf der
Startseite sowie auf jeder Unterseite der Webseite ein Link mit
der inzwischen allgemein üblichen Bezeichnung „Impressum“
zu den erforderlichen Angaben führt.
Bemerkenswert ist ein jüngerer Beschluss des Kammergerichts
Berlin vom 21.9.2012 (Az.: 5 W 204/12), wonach die Pflicht
zur Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum aus
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG keine Marktverhaltensregel im Sinne des
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UWG sei, da es an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht
fehle. Die EG-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
(RL 29/2005/EG) habe in ihrem Anwendungsbereich zu
einer Vollharmonisierung geführt, d. h., dass alle geltenden
nationalen Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb auf
eine europäische Gesetzesinitiative zurückgehen. Demnach
könne ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen nur dann
einen Wettbewerbsverstoß begründen, wenn die betreffende
Regelung eine Grundlage im Unionsrecht habe. Insoweit geht
die Rechtssicht des KG Berlin auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes
vom 5.6.2008 (Az.: I ZR 4/06, Rn. 17) zurück. Eine
europarechtliche Regelung, welche die Nennung eines Vertretungsberechtigten
vorsehe, gebe es jedoch nicht. Die EG- Richtlinie
über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG)
sehe nur die Angabe des Namens des Diensteanbieters und
dessen Anschrift vor. Bei juristischen Personen sei die Angabe
der Firma, also des Namens des Unternehmens ausreichend
und die Nennung eines Vertretungsberechtigten werde nicht
gefordert. Das Fehlen der Angabe eines Vertretungsberechtigten
im Impressum stelle demnach keinen Wettbewerbsverstoß
dar und könne keine Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche
gemäß §§ 8, 9 ff. UWG nach sich ziehen. Es bleibt abzuwarten,
ob die Rechtsprechung in Zukunft mit dieser Begründung
weitere Informationspflichten für wettbewerbsrechtlich
irrelevant erklären wird.
Ein Verstoß gegen die Informationspflicht ist gemäß § 16 TMG
mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bedroht. Ferner
können Unterlassungsansprüche nach § 2 des Unterlassungsklagengesetzes
bestehen. Sofern für die nationale Informationspflicht
eine Grundlage im Unionsrecht besteht, kann ein
Verstoß auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen, der Unterlassungs-
und Schadensersatzansprüche nach §§ 4 Nr. 11, 8 ff.
UWG auslösen kann.
Pflichtangaben nach § 55 Abs. 1 RStV
Nach § 55 Abs. 1 RStV müssen Anbieter von Telemedien unabhängig
von der in § 5 Abs. 1 TMG geforderten „Geschäftsmäßigkeit“
des Dienstes, wenn dieser nicht ausschließlich persönlichen
oder familiären Zwecken dient, jedenfalls den Namen
und die Anschrift des Diensteanbieters sowie bei juristischen
Personen Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten
leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar
halten. Diese eingeschränkten Informationsangaben sind
durch die Bereitstellung der erforderlichen Angaben nach

§ 5 Abs. 1 TMG miterfüllt. Bei Telemedien mit journalistischredaktionell,
gestalteten Inhalten, also solchen, die ihrem Inhalt
und ihrer Verbreitungsart nach geeignet sind meinungsbildend
zu wirken, kommt jedoch gemäß § 55 Abs. 2 RStV das
Erfordernis der Benennung eines Verantwortlichen im Sinne
des Presserechts hinzu. Dessen Name und Anschrift müssen
angegeben werden und es muss sich um eine Person handeln,
die ihren ständigen Aufenthalt im Inland hat, nicht durch Richterspruch
die Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter
verloren hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich
verfolgt werden kann. Unterlassene oder unvollständige
Informationsangaben können nach § 49 RStV ein Bußgeld
von bis zu 50.000 Euro zur Folge haben oder unter den oben
genannten Voraussetzungen einen Wettbewerbsverstoß, der
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gemäß §§ 8 ff.
UWG nach sich zieht, begründen.
II. Urteil des Landgerichts Düsseldorf
Dem oben genannten Urteil des LG Düsseldorf lag der Fall zugrunde,
dass eine Fachzeitschrift zwar die gesetzlichen Informationspflichten
erfüllte; das Gericht verurteilte die beklagte
Herausgeberin jedoch zur Zahlung von Schadensersatz wegen
der unberechtigten andauernden Verwendung des Namens
eines ehemaligen Mitarbeiters im Impressum der Zeitschrift.
Sachverhalt
Die beklagte Herausgeberin der monatlich erscheinenden
Fachzeitschrift wurde von dem Kläger, einem Autor, wegen
unberechtigter Verwendung seines Namens im Impressum der
Zeitschrift für die Zukunft auf Unterlassung und für die Jahre
2006 bis 2012 auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der
Autor hatte im Jahr 2006 gegen eine Vergütung von 682 Euro
insgesamt vier Beiträge für die Zeitschrift verfasst. Sein Name
war unter der Rubrik „Mitarbeiter“ in das Impressum der Zeitschrift,
die als Print- und Onlineversion herausgegeben wird,
aufgenommen worden. Erst im Jahr 2012 bemerkte der Autor
bei einer Suchmaschinenabfrage über Google, dass sein Name
immer noch im Impressum der Zeitschrift geführt wurde,
mahnte die Herausgeberin am 11.7.2012 ab und forderte sie
zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die
bei erneutem Verstoß Strafzahlungen begründet, auf, welche
die Beklagte am 23.7.2012 abgab. Auch danach fand sich jedoch
der Name des Autors im Impressum der Online-Ausgaben der
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Zeitschrift wieder. Der Kläger verlangte daraufhin Schadensersatz
in Höhe von 12.000 Euro, der sich aus 7.000 Euro Lizenzgebühren
für die unberechtigte Verwendung seines Namens
über sechs Jahre hinweg und 5.000 Euro Vertragsstrafe wegen
Verstoßes gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung
zusammensetzen sollte.
Urteil
Das LG Düsseldorf bejahte eine Verletzung des Namensrechts
aus § 12 BGB des Autors und gestand diesem einen Schadensersatzanspruch
gemäß §§ 823 Abs. 1, 12 BGB in Höhe von
1.660 Euro, bestehend aus zehn Euro monatlicher Lizenzgebühr
und 1.000 Euro Vertragsstrafe, zu. Eine Namensrechtsverletzung
setze voraus, dass ein Name derart verwendet werde,
dass die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung entstehe. Eine
solche liege vor, wenn der Berechtigte mit Einrichtungen, Gütern
oder Erzeugnissen in Verbindung gebracht werde, mit
denen er in Wahrheit nichts zu tun habe. Die Zuordnungsverwirrung
entstehe dann dadurch, dass der unrichtige Eindruck
hervorgerufen werde, der Namensträger habe dem Gebrauch
seines Namens zugestimmt. Hiervon abzugrenzen sei die bloße
Namensnennung, die – selbst wenn sie im Zusammenhang
mit unrichtigen Sachaussagen getätigt werde – keine Verletzung
des Namensrechts aus § 12 BGB darstelle. In dem dem Urteil
zugrunde liegenden Fall erwecke die Nennung des Namens
des Klägers im Impressum der Fachzeitschrift den Anschein,
der Kläger stehe mit der Herausgeberin in einem dauernden
Geschäftsverhältnis und sei in dessen Rahmen ständig und regelmäßig
für die Zeitschrift tätig. Dies traf indes für die Zeit
nach 2006 nicht zu. Damit löste die Herausgeberin durch die
Nennung im Impressum eine Zuordnungsverwirrung aus. Das
Gericht bejahte auch ein schuldhaftes Handeln, indem die Beklagte
den Namen des Klägers im Impressum aufführte, ohne
dessen Zustimmung erhalten zu haben.
In der Höhe wich der vom LG Düsseldorf gewährte Schadensersatzanspruch
jedoch von dem geforderten Betrag stark nach
unten ab. Das Gericht legte 1.000 Euro Vertragsstrafe und eine
Lizenzgebühr von 120 Euro pro Jahr für fünfeinhalb Jahre fest.
Diese Abweichung begründe sich durch die Umstände des Falles:
Der Kläger habe nicht dargetan, dass er unter seinem Namen
so bekannt sei, dass eine Nennung im Impressum der Zeitschrift
dieser einen nennenswerten Marktvorteil verschaffen
konnte. Ferner habe die Vergütung für die von ihm verfassten
Beiträge 682 Euro betragen, was außer Verhältnis stehe zu der

von ihm geforderten Lizenzgebühr von 166 Euro pro Ausgabe.
Schließlich sei der Name des Klägers nicht an exponierter Stelle
in der Zeitschrift, sondern in einer Rubrik des Impressums
unter der Aufzählung weiterer Namen erschienen.
III. Bewertung und Folgen für die
Hochschulpraxis
Es ist festzuhalten, dass nach Ansicht des LG Düsseldorf die
Verwendung des Namens eines bereits ausgeschiedenen Mitarbeiters
im Impressum einer Zeitschrift ohne dessen Zustimmung
eine Verletzung seines Namensrechts aus § 12 BGB darstellt.
Diese begründet einen Unterlassungsanspruch gemäß
§ 12 S. 2 i. V. m. S. 1 BGB und Schadensersatzanspruch gemäß
§ 823 Abs. 1 i. V. m. § 12 BGB des Mitarbeiters. Der Entscheidung
ist zuzustimmen und sie ist im Hinblick auf die bisherigen
Urteile zur Verwendung von Daten ausgeschiedener Mitarbeiter
auch nicht überraschend. So hatte etwa das Landesarbeitsgericht
Frankfurt am Main in einem Urteil vom 24.1.2012
(Az.: 19 SaGA 1480/11) die Verwendung von Fotos einer ausgeschiedenen
Mitarbeiterin auf der Homepage des Arbeitgebers
als unzulässig angesehen, da nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
und im Hinblick auf das Löschungsbegehren der
Mitarbeiterin kein berechtigtes Interesse mehr an der Veröffentlichung
bestehe (hierzu: Fischer, Homepagepflege bei Arbeitnehmerfotos,
in: DFN-Infobrief, 6/2012, S. 4 – 7). Man wird
die rechtliche Einschätzung des LG Düsseldorf zur Verwendung
von Namen ausgeschiedener Mitarbeiter im Impressum
einer Zeitschrift daher auch auf die Verwendung der Namen
an anderen Stellen, etwa im Impressum einer Homepage oder
in anderem Zusammenhang auf einer Webseite, übertragen
können. Allerdings kann im Einzelfall auch ein berechtigtes
Interesse des Arbeitgebers an der Nutzung der Arbeitnehmerdaten
bestehen, welches die Persönlichkeitsrechte des ausgeschiedenen
Mitarbeiters überwiegt. So ging etwa das LAG Köln
in einem Beschluss vom 10.7.2009 (Az.: 7 Ta 126/09) davon aus,
dass das einmal erklärte Einverständnis einer Mitarbeiterin
zur Veröffentlichung eines Fotos von ihr auf der Homepage
des Arbeitgebers nicht automatisch mit der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses erlösche. In dem Fall diente das Bild der
ausgeschiedenen Mitarbeiterin lediglich zu Illustrationszwecken.
Dies macht für die Hochschulpraxis die Dringlichkeit
arbeitsvertraglicher Regelungen deutlich. Die Hochschulen
sollten für die Verwendung von Mitarbeiterdaten die erforderlichen
Einwilligungen schriftlich und bezogen auf konkrete
Verwendungsformen einholen. Eine im Arbeitsvertrag erteilte
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Einwilligung für die Nutzung von Mitarbeiterdaten über den
Bestand des Arbeitsverhältnisses hinaus, wird jedoch unwirksam
sein. Es ist daher empfehlenswert nach Ausscheiden eines
Mitarbeiters, unaufgefordert, dessen Daten für die Zukunft
von Webseiten und aus öffentlichen Verzeichnissen wie Impressen
zu löschen. Ansonsten setzen Hochschulen sich bzw.
ihre Rechtsträger dem Risiko etwaiger Schadensersatzforderungen
von ehemaligen Mitarbeitern aus. Das LG Düsseldorf
ließ vorliegend die Verwendung des Namens im Impressum
ohne Zustimmung des ausgeschiedenen Mitarbeiters für den
erforderlichen Fahrlässigkeitsvorwurf ausreichen. Die Hochschulen
sollten daher sicherheitshalber präventiv tätig werden.
Die Entscheidung zeigt neben der Namensrechtsverletzung
schließlich auch, dass im Zusammenhang mit Arbeitnehmerdaten
ein sensibler Umgang geboten ist und macht daher
deutlich wie dringend gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz
für die Praxis sind. Der bereits bestehende
Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz wird jedoch
in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Es bleibt
abzuwarten, wann die Politik dieses praxisrelevante Feld wiederaufgreifen
wird.

DFN-Infobrief Recht 7 / 2013 | Seite 6
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung
– schmaler Grat in rechtlichem Minenfeld
Gerichte präzisierten Voraussetzungen und Rechtsfolgen wirksamer Unterlassungserklärungen
von Florian Klein
Strafbewehrte Unterlassungserklärungen sind in der Praxis ein bewährtes Mittel, um der gerichtlichen
Durchsetzung einer Unterlassungsklage – meist wegen erstmaliger Begehung einer
Rechtsverletzung – vorzubeugen. Wer eine solche Erklärung abgibt und sich zur Unterlassung
bestimmter Rechtsverletzungen verpflichtet, muss jedoch mit großer Sorgfalt Maßnahmen ergreifen,
die eine zukünftige erneute Verletzung ausschließen. Anderenfalls läuft man Gefahr, die
vereinbarte Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Insbesondere wenn die Rechtsverletzung im Internet
begangen wurde, kann die Löschung der betroffenen Inhalte durchaus komplex sein,
sofern die Inhalte auf einer großen Anzahl von Servern gespeichert sind. Die Löschung kann
daher im Einzelfall einen großen Aufwand verursachen, den der Rechtsverletzer aber regelmäßig
auf sich nehmen muss. Dementsprechend hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil
vom 12.09.2012 (Az. 6 U 58/11) entschieden, dass das Versprechen, ein urheberrechtlich geschütztes
Bild nicht mehr im Internet zu nutzen, nicht erfüllt ist, wenn das Bild über eine – wenn auch
aufwändige und wenig einprägsame – URL weiterhin erreichbar ist.
Neben den Anforderungen an die Beseitigung und Unterlassung der Rechtsverletzung birgt
auch die Formulierung einer Unterlassungserklärung zahlreiche Fehlerquellen. Diese können
im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Unterlassungserklärung nicht ausreicht, sodass ein
nachfolgender Gerichtsprozess berechtigt ist und hierdurch weitere Kosten entstehen. In diesem
Sinne entschied das Landgericht (LG) Hamburg mit Beschluss vom 11.1.2013 (Az. 308 O 442/12),
dass eine Unterlassungserklärung, die sich nur auf die Begehung einer Rechtsverletzung als Täter
oder Teilnehmer bezieht, nicht ausreicht, um der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs zu
entgehen, der auf die sogenannte Störerhaftung gestützt wird.
I. Hintergrund
Die Rechtsordnung gesteht jedem Menschen bestimmte
Rechte zu und schützt bestimmte Rechtsgüter wie das Leben,
die Gesundheit oder die Freiheit. Neben den Rechten, die
jedem Mensch schon kraft seines Menschseins zukommen
(Bsp.: das allgemeine Persönlichkeitsrecht), können zahlreiche
Rechte durch bestimmte Handlungen erworben werden.
In diesem Sinne erlangt man z.B. die Urheberschaft und die
damit verbundenen Rechte durch die persönliche, geistige
Schöpfung eines Werkes. Gemeinsam ist allen Rechten, dass
sie im Alltag hin und wieder von anderen verletzt werden und
insofern ein Schutzbedürfnis des Rechteinhabers besteht.
Um dem gerecht zu werden, sehen die verschiedenen Gesetze
in aller Regel Unterlassungsansprüche gegen denjenigen
vor, der die Rechte des Inhabers verletzt. Dies bedeutet, dass

der Rechteinhaber einen Anspruch gegen den Rechtsverletzer
hat, dass dieser die rechtswidrigen Störungen bzw. Verletzungen
in Zukunft unterlässt. Dies gilt meist unabhängig von
einem Verschulden des Verletzers, sofern die Gefahr der Wiederholung
besteht. Die gerichtliche Durchsetzung solcher Unterlassungsansprüche
erfolgt durch Erhebung einer Unterlassungsklage.
Da dies jedoch beide Parteien Zeit und Geld kostet,
soll der betroffene Rechteinhaber den Verletzer zunächst außergerichtlich
im Rahmen einer Abmahnung dazu auffordern,
eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, die
mit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung
verbunden ist. Dies wird dann als strafbewehrte
Unterlassungserklärung bezeichnet und hat den Zweck, die
Wiederholungsgefahr auszuschließen und damit dem Unterlassungsbegehren
nachzukommen. Um wirksam zu sein, muss
die Erklärung ernsthaft, unbefristet, vorbehaltlos und hinreichend
strafbewehrt sein. Eine solche Unterlassungserklärung
stellt für den Rechtsverletzer also eine Art letzten Warnschuss
dar und führt dazu, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung
unterbleibt. Für denjenigen, der diese abgibt, birgt sie allerdings
teils auch erhebliche Risiken, da die für jeden Fall der
Zuwiderhandlung vereinbarten Vertragsstrafen empfindliche
Höhen haben und schon durch fahrlässiges Verhalten verwirkt
werden können. Die Verwirkung einer Vertragsstrafe in diesem
Sinne bedeutet, dass die Voraussetzungen erfüllt werden, von
denen die Verhängung der Strafe abhängig ist.
Um nicht in die Kostenfalle zu geraten, ist der Rechtsverletzer daher
gut beraten, wenn er mit größtmöglicher Sorgfalt vorgeht, um
die Rechtsverletzung, soweit noch möglich, zu beseitigen und eine
zukünftige erneute Verletzung zu verhindern. Dies gilt umso mehr,
als die Rechtsprechung aufgrund der bereits erfolgten Verletzung
teils auch sehr umfangreiche Vorkehrungen für zumutbar hält.
Das Internet, das zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen
geradezu prädestiniert ist, ist ein Bereich, in dem viele Handlungen
zu Unterlassungsansprüchen führen können. Als Beispiel
sei ein Website-Betreiber genannt, der ein fremdes Foto, für das
er keine Nutzungsrechte besitzt, auf seine Seite hochlädt und
dadurch das sogenannte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
des Urhebers verletzt. Zur Unterlassung der weiteren
Rechtsverletzung ist es insoweit erforderlich, dass das Foto wieder
vollumfänglich gelöscht wird.
DFN-Infobrief Recht 7 / 2013 | Seite 7
II. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe
Sachverhalt
Vereinfacht ging es in dem zugrundeliegenden Fall genau um
eine solche Konstellation, in der der Beklagte in seinem Internetportal
einen Artikel eingestellt hatte, in dem ein Lichtbild
eingebunden war, obwohl der Beklagte dafür keine Nutzungsrechte
besaß. Die dadurch erfolgte widerrechtliche öffentliche
Zugänglichmachung des Bildes wollte die Rechteinhaberin
nicht dulden und forderte den Portalbetreiber deshalb zur Abgabe
einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dieser
Aufforderung kam er nach und verpflichtete sich, „es zukünftig
bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von den
Unterlassungsgläubigern nach billigem Ermessen (§ 315 BGB)
festzusetzenden […] Vertragsstrafe zu unterlassen, das nachfolgend
wiedergegebene Lichtbild ohne Lizenz der Unterlassungsgläubiger
im Internet zu nutzen“. Dies wurde von der
Rechteinhaberin akzeptiert.
Dennoch konnte das streitgegenständliche Foto gut drei Wochen
später immer noch angezeigt und heruntergeladen werden.
Insbesondere war es noch über seine URL abrufbar, wobei
diese aus einer komplexen 44-stelligen Kombination von Buchstaben
und Zahlen bestand. Zwar hatte der Portalbetreiber
eine bis dato fehlerfrei arbeitende Software zur Löschung des
Bildes eingesetzt, allerdings waren in dem zu entscheidenden
Fall drei Server, auf denen sich das Foto befand, aus unbekannten
Gründen nicht davon erfasst worden, sodass eine vollständige
Löschung nicht erfolgt war. Darüber hinaus hatte der Beklagte
aber zur Überprüfung des Erfolgs der Löschung manuell
den Link zum Bild aufgerufen, was die Fehlermeldung ergab,
dass die gesuchte Datei nicht mehr vorhanden sei. Deshalb
sah er keine Veranlassung mehr dafür, an der Vollständigkeit
der Löschung zu zweifeln.
Indes sah die Klägerin in der weiterhin bestehenden Abrufbarkeit
des Bildes einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung
und forderte die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe
ein.
Urteil
Das OLG Karlsruhe gab der Klägerin Recht und verurteilte den
Internetportalbetreiber zur Zahlung der geforderten Vertragsstrafe.

Dass der Wortlaut der abgegebenen Unterlassungserklärung
sich nur auf das Unterlassen einer zukünftigen „Nutzung“ beziehe,
während die rechtsverletzende Handlung ein „öffentliches
Zugänglichmachen“ sei, sei hierfür unerheblich. Aus der
Situation bei Abgabe der Erklärung ergebe sich, dass insbesondere
auch das öffentliche Zugänglichmachen unterbleiben
solle, und zum anderen unter einer Nutzung auch das öffentliche
Zugänglichmachen im Sinne des § 19a Urheberrechtsgesetz
zu verstehen sei.
Der Tatbestand einer solchen öffentlichen Zugänglichmachung
sei jedoch aufgrund der fortdauernden Erreichbarkeit
des Bildes weiterhin erfüllt, weshalb die Rechtsverletzung andauere
und die Vertragsstrafe ausgelöst werde.
Denn für den Beklagten habe aufgrund der abgegebenen Erklärung
die Pflicht bestanden, durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass das Foto nicht mehr über seine Website
oder die von ihm verwendete URL öffentlich zugänglich war.
Auch wenn die URL hier so komplex gewesen sei, dass sie praktisch
als Sicherheitscode kaum überwunden werden könnte,
schließe das ein widerrechtliches Zugänglichmachen nicht
aus. Vielmehr reiche es bereits aus, wenn zumindest abstrakt
die Möglichkeit bestehe, den Inhalt durch Eingabe der URL zu
erreichen. Damit berücksichtigt das Gericht, dass das Bild zum
einen noch durch Suchmaschinen aufgefunden und zum anderen
von den Nutzern unmittelbar erreicht werden konnte, auf
deren Rechnern die URL noch gespeichert war.
Beachtenswert sind darüber hinaus auch die Ausführungen
des OLG Karlsruhe zum Verschulden des Internetportalbetreibers.
Damit die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe entsteht,
muss das entsprechende Verhalten nämlich schuldhaft, das
heißt vorsätzlich oder fahrlässig, erfolgen. Fahrlässig handelt
jeder, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht
lässt. Nach Auffassung der Richter entspreche es grundsätzlich
der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, wenn man sich
auf eine Software verlasse, die bisher fehlerfrei gearbeitet
habe. Allerdings sei hier von dem Beklagten als Schuldner der
Unterlassungsverpflichtungserklärung ein besonders hohes
Maß an Sorgfalt zu erwarten, weil die Rechtsverletzung durch
die Abrufbarkeit des Bildes im Internet fortdauere, sodass der
Verpflichtung zur künftigen Unterlassung eine besondere Bedeutung
zukommt. Deshalb sei der Portalbetreiber hier verpflichtet
gewesen, eine nähere, einzelne Überprüfung auch
mehrerer Dutzend Server vorzunehmen, weshalb die bloße
DFN-Infobrief Recht 7 / 2013 | Seite 8
Kontrolle der Abrufbarkeit des Fotos anhand der URL durch
einen Mitarbeiter nicht ausreichend gewesen sei. Die Frage,
ob sich eine solche Überprüfungspflicht auch auf mehrere
hundert oder gar tausend Rechner erstrecken könne, lässt das
OLG jedoch bewusst unbeantwortet. Stattdessen nennt es hier
konkret die Zahl von 30 Servern, wobei dies nicht als zwingende
Obergrenze zu verstehen ist. Jedenfalls die Überprüfung einer
solchen Menge von Servern hält es für zumutbar, da nicht
davon auszugehen sei, dass der Beklagte täglich oder sonst in
großer Anzahl entsprechende Unterlassungserklärungen abgebe.
III. Die Entscheidung des LG Hamburg
In die Reihe der Urteile, die zur Thematik der Unterlassungserklärungen
ergangen sind, fügt sich das oben angesprochene
Urteil des LG Hamburg ein, welches sich mit der Formulierung
solcher Erklärungen beschäftigt. Darin stellte das Gericht
erstmals fest, dass eine Unterlassungserklärung, die auf (mit-)
täterschaftliche Begehung der Rechtsverletzung gerichtet ist,
nicht die Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer Haftung als
Störer beseitigt. Eine derartige Unterlassungserklärung kann
ihr Ziel (Vermeidung eines Rechtsstreites) also nicht erreichen,
wenn sie sich nicht auf den konkret betroffenen Haftungsgrund
erstreckt.
Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass es mehrere Möglichkeiten
gibt, rechtlich für Rechtsverletzungen einstehen zu
müssen.
Primär trifft die Haftung, welche auch die Pflicht zur Unterlassung
umfasst, den (Mit-)Täter einer Rechtsverletzung. Das ist
im obigen Beispiel der Internetportalbetreiber, der das Foto
selbst hochgeladen und damit das Recht des Urheberrechtsinhabers
verletzt hat. Ähnliches gilt für den Teilnehmer einer Tat,
wozu Anstifter und Gehilfen zu zählen sind, die objektiv einen
Beitrag leisten, der entweder den Entschluss des Haupttäters
zur Tat erst herbeiführt oder aber die Haupttat wenigstens
fördert. Erforderlich ist zusätzlich jedoch, dass der Teilnehmer
in Bezug auf die Haupttat vorsätzlich handelt, was der Fall ist,
wenn er Kenntnis von den Umständen der Tat hat und sich ihrer
Rechtswidrigkeit bewusst ist. Täter und Teilnehmer einer
Rechtsverletzung sind die eigentlichen Verursacher und sind
deshalb diejenigen, die vom Rechteinhaber in die Haftung genommen
werden können.

Darüber hinaus ist noch die Haftung als sog. Störer anerkannt
(s. dazu z.B. Fischer: „Neue Verhaltensregeln für den
Gastgeber“, DFN-Infobrief Recht 2/2012; Kuta: „Rapidshare
vs. Rechteinhaber – Ende einer unendlichen Geschichte?“,
DFN-Infobrief Recht 5/2012). Nach gängiger Formel der Rechtsprechung
haftet als Störer (auf Unterlassung), wer – ohne Täter
oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich
und adäquat-kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen
Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern er die rechtliche
Möglichkeit zur Verhinderung der Verletzung gehabt hätte.
Allerdings darf diese Haftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt
werden, die die Verletzungshandlung nicht selbst begangen
haben, sodass zusätzlich die Verletzung zumutbarer
Prüfungspflichten erforderlich ist. Welche Prüfungspflichten
dabei als zumutbar angesehen werden können, ist generell
eher unklar und Frage des Einzelfalls. Als Störer haften können
zum Beispiel Anbieter von File-Hosting-Diensten, wenn
diese für die rechtswidrige Verbreitung von Inhalten genutzt
werden. Da diese nur die Plattform für andere Nutzer zur Verfügung
stellen, begehen sie die entsprechenden Rechtsverletzungen
in der Regel nicht selbst. Dennoch leisten sie einen
gewichtigen und ursächlichen Beitrag für die Ermöglichung
der Rechtsverletzung. Sofern sie dabei zumutbaren Prüfungspflichten
nicht nachkommen, wie z.B. durch den Einsatz von
Wortfiltern zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen,
kommt eine Haftung auf Unterlassung als Störer in Betracht,
sodass auch hier vom betroffenen Rechteinhaber eine Unterlassungserklärung
gefordert werden könnte.
In dem Fall, welcher der Entscheidung des LG Hamburg zugrunde
lag, waren über ein nicht hinreichend gesichertes, privat
betriebenes WLAN-Netz urheberrechtlich geschützte Musikstücke
rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden.
Der Betreiber des WLAN-Netzes hatte diese Rechtsverletzung
zwar nicht selbst begangen, allerdings haftete er aufgrund der
unzureichenden Absicherung des WLAN-Netzes als Störer. Deshalb
gab er nach Aufforderung durch den Rechteinhaber eine
Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, die
Musikstücke nicht „durch Nutzung von sog. Internet-Tauschbörsen
(Peer-to-Peer-Netzwerk) der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“. Die
Formulierung dieser Erklärung ist somit ersichtlich auf eine
täter- oder teilnehmerschaftliche Begehung ausgerichtet, was
das LG Hamburg nicht als ausreichend erachtete, um auch die
Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer Haftung als Störer
auszuschließen. Denn die Störerhaftung sei gegenüber der
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täterschaftlichen Haftung eine wesentlich andere Art der Haftung,
was sich aus der Begehungsweise sowie der Haftungsbegründung
ergebe. Weil somit kein wirksamer Ausschluss
der Wiederholungsgefahr gegeben war, erließ das LG Hamburg
die beantragte einstweilige Verfügung, mittels derer der
WLAN-Netzbetreiber zur Unterlassung verpflichtet wurde. Die
Kosten hatte mithin der WLAN-Betreiber zu tragen, obwohl er
eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.
IV. Fazit und Konsequenzen für die
Hochschulpraxis
Die besprochenen Entscheidungen zeigen deutlich, dass bei
Abgabe von Unterlassungsverpflichtungserklärungen stets
besondere Vorsicht und Zurückhaltung geboten ist, da man in
diesem Bereich viele Fehler machen kann, deren Konsequenzen
teuer werden können. Bei eindeutigen Rechtsverletzungen
sind solche Erklärungen probate Mittel, um aufwändigere
Rechtsstreitigkeiten auszuräumen, doch sollte aufgrund des
hohen Risikopotentials keinesfalls auf die Hinzuziehung eines
Rechtsbeistands verzichtet werden. Sobald eine Aufforderung
zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei
einer Hochschule eingeht, sollte diese unverzüglich ihr Justiziariat
einschalten und prüfen, ob das Verlangen berechtigt
ist. Wird auf dessen Anraten eine entsprechende Erklärung abgegeben,
sind – bestenfalls schon im Vorhinein – alle zur Verfügung
stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechtsverletzung
zu beseitigen und eine erneute Verletzung zu
verhindern. Müssen dafür Inhalte aus dem Internet gelöscht
werden, reicht es in aller Regel nicht aus, die betroffenen Inhalte
nur von den Servern der Hochschule zu entfernen. Vielmehr
müssen auch andere Server einbezogen werden, sofern
dies für die Hochschule möglich ist, und der Zugang über Suchmaschinen
muss aufgehoben werden. Um zu gewährleisten,
dass auch der Zugang über die URL quasi unschädlich gemacht
wird, sollten manuelle Kontrollen erfolgen, wobei es zumutbar
sein kann, mehrere Dutzend Server zu überprüfen. Unter Umständen
kann es ratsam sein, in gewissem zeitlichem Abstand
die Kontrollen zu wiederholen, um ausschließen zu können,
dass die Löschung doch nicht vollumfänglich erfolgt und in
der Zwischenzeit der betroffene Inhalt wieder leichter zugänglich
geworden ist. Grundsätzlich gilt, dass man sich nicht
leichtfertig zu einem Verhalten verpflichten sollte, das man
nicht erbringen kann. Hilfreich kann es zudem sein, die durchgeführten
Maßnahmen ordentlich zu dokumentieren, um gegebenenfalls
nachweisen zu können, dass man die im Verkehr

erforderliche Sorgfalt eingehalten und somit nicht fahrlässig
gehandelt hat. Denn ohne Verschulden kommt es regelmäßig
nicht zur Verwirkung der Vertragsstrafe, was in finanzieller
Hinsicht eine wichtige Entlastung darstellt.
Im Übrigen zeigt die Entscheidung des LG Hamburg, dass nicht
nur bei der Ausführung der Löschung von Inhalten in Folge der
Abgabe einer Unterlassungserklärung sorgfältig vorgegangen
werden muss, sondern auch schon bei der konkreten Formulierung.
Die Hochschulen müssen beim Vorwurf einer Rechtsverletzung
klären, in welcher Rolle sie potentiell haften. Sind sie
Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung, erfordert dies
eine andere Formulierung im Rahmen der Erklärung, mittels
derer die Verpflichtung zur Unterlassung begründet wird, als
bei einer Unterlassungserklärung, die die Störerhaftung betrifft.
Da die Wirksamkeit einer solchen Erklärung schon durch
marginale Fehler beeinträchtigt und damit das Ziel der Vermeidung
eines Prozesses vor Gericht verfehlt werden kann, sollte
den besonderen Anforderungen durch Anwendung großer
Sorgfalt und den Einsatz des für solche Aufgaben hinreichend
qualifizierten Personals Rechnung getragen werden.
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Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben -
Sprengt das Urheberrecht den Rahmen?
Bundesgerichtshof legt Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framings“ dem
Gerichtshof der Europäischen Union vor
von Marten Hinrichsen
Das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke leben vom Verbreiten oder Teilen von Inhalten.
Neben der mittlerweile üblichen Verlinkung in Form einer Weiterleitung, kommt es auch
immer häufiger zu einer sogenannten „Einbettung“ von fremden Inhalten in die eigene Homepage.
Diese Inhalte sehen optisch so aus, als ob sie tatsächlich auf dem Webserver wären. Tatsächlich
wird jedoch nur die Technik des Verlinkens genutzt, um diese Inhalte als eigene erscheinen
zu lassen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang die urheberrechtliche Zulässigkeit eines
solchen Vorgehens. Mit dieser, für das Internet in seiner heutigen Form, essentiellen Frage hatte
sich nun auch erstmalig der Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen. Eine abschließende Entscheidung
ist jedoch bis auf weiteres aufgeschoben worden. Aufgrund europarechtlicher Auslegungsfragen
ist das Verfahren vorerst dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt
worden. Dieser muss nun vorrangig Stellung beziehen.
Einleitung
Das Verbreiten von eigenen aber auch fremden Inhalten ist
mittlerweile ein fester Bestandteil des Internets geworden.
Dieses für die moderne Netzkultur des Web 2.0 prägende Element
ist auch untrennbar mit den sozialen Netzwerken verknüpft.
So kann beispielsweise durch den Einsatz von sozialen
Medien eine Vielzahl von Nutzern einfach und unkompliziert
auf interessante Texte, Bilder oder Videos hingewiesen werden.
Das Teilen von Inhalten erfolgt dabei regelmäßig in Form
von sogenannten Hyperlinks.
Unter Links kann man zunächst allgemein Verweisungen oder
Weiterleitungen innerhalb des Internets verstehen. Durch den
Klick auf einen solchen Link wird der Nutzer von der ursprünglichen
Homepage beispielsweise auf eine Unterseite der gleichen
Homepage oder auf eine gänzlich andere Homepage
verwiesen. Dies ermöglicht im Ergebnis eine einfache und
schnelle Art der Fortbewegung im sonst oftmals unübersichtlichen
Netz. Ein Link ist somit Wegweiser und Abkürzung zum
Ziel in Doppelfunktion.
Arten von Links
Der Oberbegriff des Hyperlinks lässt sich dabei in zwei wesentliche
Gruppen unterteilen, die sich durch die Art des angesteuerten
Ziels unterscheiden. Unter einem sogenannten „Surface-
Link“ versteht man den bloßen Verweis auf die Eingangs- bzw.
Startseite einer anderen Homepage. Der wesentlich häufigere
Fall ist dagegen die direkte Verlinkung auf eine Unterseite der
Homepage oder bestimmte Dateien auf einem Webserver.
Diese Form des Verlinkens wird als sogenannter „Deep-Link“
bezeichnet. Technische Sonderformen bilden das sogenannte
„Inline-Linking“ bzw. „Hotlinking“ und das sogenannte „Framing“.
Diese lassen sich allgemein als sogenannte „Embedded-
Links“ bezeichnen. Hierbei werden Inhalte, die sich auf einem
anderen Webserver befinden, mittels Verlinkung in die eigene
Webpräsenz eingebettet. Die Inhalte werden dabei also nicht
auf dem eigenen Webserver zum Abruf bereitgehalten. Es wird
technisch lediglich auf fremde Server zugegriffen und der Inhalt
optisch integriert.

Problemstellung
Aus rechtlicher Sicht stellt sich beim Verlinken, neben der hier
nicht behandelten Frage der Haftung für Weiterleitungen auf
verbotene oder beleidigende Inhalte, die Frage, wie das Verlinken
insbesondere unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten
zu bewerten ist. Die meisten Bilder, Videos aber auch Texte,
die im Internet abrufbar sind, unterliegen dem besonderen
Schutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Dem Schöpfer eines
solchen Werkes stehen dabei die sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechte,
wie das Recht auf Veröffentlichung oder
das Recht auf Namensnennung, zu. Daneben bestehen jedoch
auch wirtschaftliche Verwertungsrechte. Diese umfassen unter
anderem das Recht auf Vervielfältigung und das Recht auf
öffentliche Zugänglichmachung des Werks.
Im Fall des Verlinkens ergeben sich urheberrechtliche Problemstellungen
bei der Abgrenzung der Schutzbereiche dieser
beiden zuletzt genannten Rechte. So muss geklärt werden, ob
es durch das Verlinken aus rechtlicher Sicht zu einer Vervielfältigung
oder öffentlichen Zugänglichmachung der geschützten
Inhalte kommt.
Bisherige Rechtslage
Diese Fragestellung beschäftigt die Gerichte schon seit längerem.
Der BGH hat hierbei mit einem vielbeachteten Grundsatzurteil
aus dem Jahr 2003 (BGH, U. v. 17.7.2003 – I ZR 259/00
– Paperboy) erste Maßstäbe hinsichtlich der Bewertung von
Surface- und Deep-Links entwickelt. Demnach werde durch das
Setzen von solchen lediglich verweisenden Hyperlinks nicht in
das Vervielfältigungsrecht des Urhebers eingegriffen, da es
sich dabei bloß um eine elektronische Verknüpfung und nicht
um eine körperlich-gegenständliche Vervielfältigung handle.
Durch den Link werde nur der Abruf von Inhalten erleichtert.
Ebenso wenig nahm der BGH eine Verletzung des Rechts auf öffentliche
Zugänglichmachung an. Durch das Verlinken werde
lediglich ein bereits bestehender Zugang erleichtert und nicht
neu geschaffen. Die öffentlich zugänglichen Inhalte könnten
jederzeit manuell angesteuert werden – dies werde durch den
Link nur vereinfacht. Die Inhalte werden vom Linksetzer selbst
nicht vorgehalten und somit auch nicht bereitgestellt. Dem Urheber
obliegt die eigene Entscheidung darüber, ob er das Werk
der Öffentlichkeit weiterhin zugänglich macht oder entfernt.
Er allein hat die rechtlichen Möglichkeiten die Bereitstellung
der Inhalte im Internet zu unterbinden und somit auch eine
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Verlinkung zu verhindern. Soweit kann somit unter urheberrechtlichen
Gesichtspunkten von einer weitgehenden „Verlinkungsfreiheit“
gesprochen werden.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz der Verlinkungsfreiheit
müsse nach Ansicht des BGH jedoch dann gemacht werden,
wenn mit dem Link vom Rechteinhaber eingerichtete technische
Schutzmaßnahmen umgangen werden. So könne durch
die Einrichtung eines sogenannten ID-Zugangs auf einer Startseite
der direkte Zugriff auf Unterseiten verhindert werden.
Ein Deep-Link auf die Unterseiten könne in einem solchen
Fall einen Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung
darstellen, selbst wenn sich die Sicherung als technisch
unwirksam herausstelle. Dabei komme es lediglich darauf an,
ob die Maßnahme für einen Dritten als solche erkennbar sei.
Demnach lässt sich für die weiterleitenden Links festhalten,
dass diese, mit Ausnahme der vom BGH im Grundsatzurteil
gemachten Sondersituation, kein urheberrechtlich relevantes
Handeln darstellen und somit unter diesen Gesichtspunkten
keine Haftung begründen können.
Kritischer gestaltet sich das Bild bisher jedoch bei den Embedded-Links.
Bei der Verlinkung in Form eines Inline-Links
oder beim Framing können Inhalte auf anderen Servern auf
technische unterschiedliche Art und Weise so in die eigene
Homepage integriert werden, dass diese als quasi eigene Inhalte
erscheinen. Dies könnte ein Eingriff in das Recht auf
öffentliche Zugänglichmachung sein. Hierbei wird argumentiert,
dass für einen Nutzer nicht mehr erkennbar sei, dass
die Inhalte eigentlichen von einem anderen Anbieter stammen
würden. Aus Sicht der Nutzer werde der Inhalt somit in
der Art und Weise zur Verfügung gestellt, als ob der Inhalt auf
dem eigenen Server liegen würde. Die Situationen seien direkt
vergleichbar und müssten dementsprechend auch gleich behandelt
werden. Ähnlich wurde bisher auch in der Rechtsprechung
argumentiert. So bejahte zuletzt beispielsweise das
OLG Düsseldorf (U. v. 8.11.2011 - I-20 U 42/11) die urheberrechtliche
Relevanz von eingebundenen Inhalten. In der rechtswissenschaftlichen
Literatur wurde an dieser Einordnung jedoch
auch wiederholt Kritik geäußert, die nun auch durch den BGH
aufgegriffen worden ist.
Beschluss des BGH
In dem jetzt erstmalig vor dem BGH als Revisionsinstanz verhandelten
Fall ging es um die Frage, ob ein Internetseitenbe-

treiber eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn unstreitige
urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer dritten
Homepage öffentlich zugänglich sind, in die eigene Homepage
im Wege des „Framing“ eingebunden werden (B. v. 16.5.2013 – I
ZR 46/12 – Die Realität).
Konkret wurde ein von der Klägerin zu Werbezwecken gedrehtes
Video, welches nach dem Vorbringen der Klägerin ohne
ihre Zustimmung in einem Video-Portal im Internet abrufbar
war, von der Beklagten im Wege des Framing in die eigene
Homepage integriert. Auch hier stellte sich somit die Frage,
ob das Framing ein urheberrechtlich relevantes Verhalten
ist, dass in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung eingreift.
Während das Landgericht als erste Instanz diese Frage
bejahte, wurde die Klage in der Berufungsinstanz abgewiesen.
Der BGH stellte in seinem Beschluss zunächst klar, dass die Einbettung
in Form des Framing grundsätzlich kein öffentliches
Zugänglichmachen darstelle, da allein der Rechteinhaber über
die grundsätzliche Zugangsmöglichkeit entscheide. §19a UrhG
erfordere, dass Dritten der Zugriff auf Inhalte eröffnet wird,
die auch entsprechend selbst auf einem eigenen Server vorgehalten
werden. Das bloße Zueigenmachen sei kein öffentliches
Zugänglichmachen. Eine Verletzungshandlung komme nur in
Betracht, wenn sie tatsächlich begangen worden ist und nicht
nur ihre Merkmale dem Schein nach vorliegen.
Mit diesen Ausführungen stellt sich der BGH deutlich gegen
die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung zum Framing
und folgt der in der Literatur geäußerten Kritik. Mithin findet
sich im deutschen Urheberrecht kein direkt kodifiziertes Recht
gegen das das Framing verstoßen könnte. Die Einbindung im
Wege des Framing könne nach Ansicht des BGH jedoch im Hinblick
auf Art. 3 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2001/29/EG (InfoSoc-RL)
ein bisher unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen
Wiedergabe verletzen. Die urheberrechtlichen Verwertungsrechte
seien im Gesetz bewusst nicht abschließend geregelt,
so dass eine richtlinienkonforme Auslegung des Urheberrechts
geboten sein könnte.
Da diese Frage auch unter Zugrundelegung der bisherigen
Rechtsprechung des EuGH, der für die Auslegung des Europarechts
ausschließlich zuständig ist, nicht eindeutig beantwortet
werden kann, hat der BGH beschlossen, diese Frage dem
EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
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Dies hat jedoch zur Folge, dass es noch längere Zeit dauern
wird, bis endgültige Klarheit über die urheberrechtliche Zulässigkeit
des Framings besteht.
Fazit und Auswirkungen auf die
Hochschulpraxis
Der größte Teil der deutschen Hochschulen verfügen mittlerweile
über eigene Webseiten und Präsenzen in den gängigen
sozialen Netzwerken. Auch hier kommt es immer wieder zur
Einbindung von Videos oder zum Teilen von Links. Somit sind
auch die Hochschulen von dieser Entscheidung direkt betroffen.
Auch wenn sich für diese gängige Praxis aus diesem Vorlagebeschluss
momentan keine unmittelbaren Folgen ergeben,
sollte dennoch die Entwicklung der Rechtsprechung in diesem
Bereich im Auge behalten werden, um anschließend urheberrechtliche
Haftungsrisiken zu vermeiden. Solange aber die
urheberrechtliche Lage noch der Klärung durch den EuGH bedarf,
kann lediglich ein vorheriges Einverständnis im Einzelfall
Rechtssicherheit bringen, weshalb angeraten werden kann,
dieses im Zweifelsfall einzuholen. Grundsätzlich ist außerdem
Vorsicht beim Umgang mit Verlinkungen geboten, vor allem
auch aufgrund der, in diesem Artikel nicht besprochenen, Haftungsrisiken
durch das Zueigenmachen fremder Inhalte.
Wann mit einer Entscheidung des EuGH zu rechnen ist, kann
bisher ebenso wie der Inhalt der Entscheidung nicht abgesehen
werden. Es existieren hierbei keine starren Fristen an
die der Gerichtshof gebunden wäre. Aufgrund der Bedeutung
dieser Frage für das Internet ist mit einer intensiven und somit
zeitaufwendigen Auseinandersetzung durch den EuGH zu
rechnen.

Impressum
DFN-Infobrief Recht 7 / 2013 | Seite 14
Der DFN-Infobrief Recht informiert über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung und daraus resultierende
mögliche Auswirkungen auf die Betriebspraxis im Deutschen Forschungsnetz.
Herausgeber
Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e. V.
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Redaktion
Forschungsstelle Recht im DFN
Ein Projekt des DFN-Vereins an der WESTFÄLISCHEN WILHELMS-UNIVERSITÄT, Institut für Informations-, Telekommunikations- und
Medienrecht (ITM), Zivilrechtliche Abteilung
Unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren
Leonardo-Campus 9
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E-Mail: recht@dfn.de
Nachdruck sowie Wiedergabe in elektronischer Form, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Genehmigung des DFN-Vereins
und mit vollständiger Quellenangabe.