Die Festzeitung als PDF-Download - Friedensfestival Iserlohn

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Wahlprüfsteine
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23. Friedensfestival 2013
Bundestagswahl 2013 - KandidatInnencheck
Aufnahme und medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien
Im Frühjahr diesen Jahres flüchteten täglich 5000 Menschen vor dem syrischen Bürgerkrieg in die Nachbarländer
Türkei, Libanon und Jordanien. Viele von Ihnen sind verletzt, manche haben Verwandte in
Deutschland, die zur Aufnahme bereit sind. Zur gleichen Zeit wurde in Deutschland darüber diskutiert,
5000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Frage: Werden Sie sich für die Aufnahme einer weit größeren Zahl von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen
in Deutschland einsetzen?
Dagmar Freitag, SPD: Die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen kann nur ein erster Schritt sein. Der
Abschiebestopp nach Syrien soll verlängert und Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen für hier
lebende Syrer großzügig gewährt werden.
Manuel Huff, Linke: Ja, ihre Aufnahme in größerer Zahl ist eine humanitäre Pflicht.
Elke Olbrich-Tripp, Grüne: Angesichts der extrem hohen Flüchtlingszahlen um Syrien kann ich die
Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung nur als menschenverachtend bezeichnen. Zumindest
der Zuzug von Menschen, die hier Verwandte haben, muss ermöglicht werden.
Michael Schulte, FDP: Die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen ist ein wichtiges Signal. Außenminister
Westerwelle hat sich für eine erleichterte Einreise von Familienangehörigen ausgesprochen.
Atomausstieg beschleunigen – Regenerative Energien ausbauen
Trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken hat Deutschland sogar noch erhebliche Strommengen
exportieren können. Gleichzeitig wird versucht den schnellen Ausbau von Anlagen zur Erzeugung regenerativer
Energien als Preistreiber darzustellen. Die meisten verbliebenen Atomkraftwerke sollen noch bis
2022 in Betrieb bleiben.
Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die verbliebenen Atomkraftwerke schneller abgeschaltet
und durch regenerative Energieerzeugungsanlagen ersetzt werden?
Dagmar Freitag, SPD: Die SPD ist für einen schnelleren Atomausstieg, wenn die Energieversorgung
gesichert ist und keine Regressforderungen entstehen, die aus Steuermitteln zu bezahlen
sind.
Manuel Huff, Linke: Ja. Für eine wirkliche Energiewende ist eine Vergesellschaftung der großen
Stromkonzerne nötig.
Elke Olbrich-Tripp, Grüne: Ja. Ich setze mich von je her für einen schnelleren Atomausstieg und
den beschleunigten Ausbau von regenerativen Energien ein.
Michael Schulte, FDP: Mit dem Zeitplan zum Atomausstieg bis 2022 ist eine Zumutbarkeitsgrenze
erreicht. Die FDP befürwortet den Erhalt des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien und den
Vertrauensschutz in getätigte Investitionen. Produzenten mit neuen Anlagen sollen sich einen Kunden
suchen müssen, statt den Strom unabhängig vom Bedarf beim Netzbetreiber abzuliefern. Bei
Überschreiten vorgegebener Ausbauziele befürwortet die FDP automatische Förderkürzungen.
Mindestlohn einführen
Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland bekommen so wenig Lohn, dass sie trotz Vollzeitarbeitsplatz
unter der Armutsgrenze leben bzw. nur durch “aufstockende” Hartz IV-Leistungen knapp darüber
liegen.
Frage: Werden Sie sich für die Einführung eines allgemeinen, existenzsichernen Mindestlohnes
in Deutschland einsetzen? Wenn ja, wie hoch soll er Ihrer Meinung nach ausfallen?
Dagmar Freitag, SPD: Ja. 8,50€
Manuel Huff, Linke: Ja. 10,00€
Elke Olbrich-Tripp, Grüne: Ja. 8,50€
Michael Schulte, FDP: Nein. Es gibt die Möglichkeit, in einzelnen Branchen Lohnuntergrenzen
festzusetzen.