Die Festzeitung als PDF-Download - Friedensfestival Iserlohn

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Neues von ganz rechts
Unerfreulich sind zwei Entwicklungen
ganz rechts außen.
Eine ist eine neue Partei, die sich
besonders in NRW breit macht.
Die andere ist eine besonders auf
Jugendliche ausgerichtete Gruppierung,
die sich selbst als „Bewegung“
bezeichnet und ihren
Ursprung in Frankreich und
Österreich hat.
Nachdem die besonders gewaltbereiten
sogenannten „Kameradschaften“
in den Regionen Aachen,
Dortmund und Hamm 2012 verboten
werden konnten, hat die Szene
eine neue Partei mit dem Namen
„Die Rechte“ gegründet. Sie wurde
schnell auch zum Sammelbecken
von unzufriedenen NPD-Kadern
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23. Friedensfestival 2013
und Aktivisten aus
Kameradschaften. In
„Die Rechte“ versammeln
sich aktuell die
radikalsten Rechtsextremen
und versuchen
gerade besonders in
NRW, Strukturen aufzubauen,
Orts- und
Kreisverbände zu
gründen, Aufmärsche
wie die Demonstration zum 1. Mai
in Dortmund zu organisieren und
der NPD den Rang abzulaufen.
Diese Partei steht auch als Sammelbecken
bereit, falls die NPD verboten
werden würde. Es gilt, genau zu
beobachten, ob sie es schaffen, sich
auch bei uns in der Region zu zeigen,
und die Dortmunder Bevölke-
rung bei Aktivitäten gegen die
Rechtsradikalen zu unterstützen.
Parteien sind schwerer
zu verbieten
Mit der Parteigründung nutzt
„Die Rechte“ bewusst die Errungenschaft,
dass es in Deutschland
besonders schwer ist, eine Partei zu
verbieten. Es genügt nicht, dass die
aktuell handelnden Personen in früheren
Zusammenschlüssen erhebliche
Straftaten begangen haben. Für
die neue Partei sind die Verbotshürden
genau so hoch wie bei der
NPD. Dabei erleben wir gerade
eine Uneinigkeit der Verfassungsorgane,
die zu großer Sorge Anlass
gibt. Der Bundesrat beschließt
einen Verbotsantrag. Im Bundestag
ist eine Mehrheit aus CDU/FDP
mit Unterstützung der Bundesregierung
gegen einen solchen Antrag.
Und der FDP-Vorsitzende
Rösler begründet das Nein seiner
Partei zum Verbotsantrag mit dem
massiv verharmlosenden Satz:
„Dummheit lässt sich nicht verbieten.“
Wenn Dummheit das Problem
wäre, könnte man dem Rechtsradikalismus
allein mit Bildung begegnen.
Die Verharmlosungen des
Nationalsozialismus, offene Ausländer-
und Judenfeindschaft sowie
Rechter Rand 49