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Friedensz2013_Layout 1 21.05.13 13:51 Seite 4 Empört Euch! 4 Zeit für Umfairteilung Was des einen Krise, ist des anderen Gewinn. Die seit 2007 auf Kosten der Steuerzahler geretteten Banken verdienen heute wieder etwa so viel wie im bisherigen Allzeitrekordjahr 2006. Das wäre vielleicht nicht einmal so schlimm. Aber die Geretteten sind in der Krise so mächtig geworden, dass sie anfingen, gegen ihre Retter, die Staaten, zu spekulieren. Heute kann nicht einmal Kanzlerin Merkel eine wirtschaftspolitische Entscheidung treffen, ohne zuvor den Rat der „Märkte“ einzuholen. Diese Entwicklung hat das FriedensPlenum seit Jahren kritisiert: Spekulative Gewinne werden privatisiert, aber gigantische Spekulationsverluste auf Kosten der Gesellschaft sozialisiert. Doch längst stehen wir mit dieser Kritik nicht mehr in der Schmuddelecke. Sie wird unter anderem geteilt vom Vizepräsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Klaus Engel. Wenn auch jemanden wie ihm die Trennung des Investmentgeschäfts Anzeige 23. Friedensfestival 2013 vom Privat- und Firmenkundenbereich der Banken sinnvoll erscheint, Geld sinnvoll anlegen - Klimaund Umweltkillern Geld entziehen! Tipps zur Krötenwanderung unter www.urgewald.org sollte man genau hinhören: Die Forderung nach einer kontrollierten Zerschlagung der Großbanken ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Allein es fehlt noch an der Umsetzung. Das sich nur durch Wahlen etwas ändert, ist natürlich eine Fiktion. Egal wer gewählt wird: Alle Abgeordneten, egal welcher Partei, brauchen weiter Druck durch Kampagnen und Aktionen. Erst die öffentliche Empörung führte dazu, dass Themen wie Bankenregulierung, Trockenlegung von Steueroasen oder die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der europäischen Tagesordnung stehen. Europa retten Nach der Umwandlung der Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise ist die Situation in Europa dramatisch. Ganze Länder werden kaputtgespart und unter EU-Aufsicht ausgeplündert.Massenarbeitslosigkeit (in Spanien über 50 % Jugendarbeitslosigkeit!),Massenauswanderung, Lohn- und Rentenkürzungen bei erhöhten Steuern und Abgaben: Das ist der Alltag in vielen Staaten Südeuropas. In Griechenland sicherten sich in dieser Situation französi- Gerettet auf Kosten der Steuerzahler: VEB Commerzbank sche Unternehmen die Wasserversorgung der größten Städte des Landes. Die Bundesregierung pocht in Athen auf die Bezahlung von Waffenlieferungen, die nachweislich durch Bestechung zustande kamen. Welche Meinung die Menschen dort wohl von der EU und speziell der deutschen Bundesregierung haben, kann man sich denken. Diese müssen endlich handeln! Ohne Konjunkturprogramme stehen die Staaten Südeuropas und vor allem deren Bevölkerung vor dem Nichts – mit unabsehbaren Folgen. In Deutschland dagegen steigt seit Jahren die Produktivität der Unternehmen, während abhängig Beschäftigte Reallohnverluste verzeichnen - letztendlich eine gigantische Exportsubvention, die Deutschlands Euro-Partner wirtschaftlich an die Wand drückt. Auch hier gilt: Höchste Zeit für Umfairteilung! FriedensPlenum
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