2013-06-20 Loeffler zu Paedophilie und Gruene in BW - CDU-Fraktion

15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
72. Sitzung Donnerstag, 20. Juni 2013, 9:30 Uhr
TOP 2
Pädophilie darf nicht verharmlost werden –
Grüne müssen sich ihrer Geschichte stellen!
Rede von
Dr. Reinhard Löffler MdL
CDU-Landtagsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort.

Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Niemand hat die Absicht, Pädophilie in Baden-Württemberg gesellschaftsfähig zu
machen.“ Ist Kindesmissbrauch daher nur ein Randproblem der grünen Geschichte, die von
Wissenschaftlern aufgearbeitet wird? Für die Schriftstellerin Sophie Dannenberg ist es das
nicht. In ihrem Roman „Das bleiche Herz der Revolution“ konfrontiert sie ihre Leser mit
ihrer traumatisierten Kindheit in einem Kinderladen. Die Autorin war ein ganz normales
Kind, das vom hohen Gras und einem Apfelbaum erzählte, der Würmer in Äpfel zaubern
konnte, aber sie war auch ein Kind, das ermuntert wurde, einen Geschlechtsakt zu
vollziehen, um eine Puppe zu gebären. Es war die Zeit, als linke Ideologen angetreten
waren, den Staat zu verändern und das Feindbild „Bürgerliche Familie“ zu beseitigen. Die
sexuelle Revolution war ein Mittel zur Gesellschaftsveränderung, ökologisch-pazifistisch
verpackt. Sie war ein Instrument des Klassenkampfes, der auch Kinder einbezog; denn zur
sexuellen Befreiung gehörte die Entkriminalisierung pädophiler Beziehungen zwischen
Erwachsenen und Kindern.
Der berüchtigten Nürnberger „Indianerkommune“, die Kinder als Sexualobjekte zur
Befriedigung der Triebe Erwachsener gesehen hat, bot die damals junge Partei der Grünen
eine politische Plattform. Die Arbeitsgruppe „SchwuP“ – „Schwul und pädophil“ – durfte
mit Steuermitteln und mit Parteigeldern ihre pädosexuellen Neigungen auf der
parteipolitischen Bühne der Grünen bereitwillig ausleben. Ein einschlägig Vorbestrafter
war ihr Vorsitzender.
Bereitwillig waren nicht nur die Grünen im Bund oder in Nordrhein-Westfalen und Berlin,
nein, bereitwillig waren auch die Grünen in Baden-Württemberg. Wie kein anderer
Landesverband haben die Grünen in Baden-Württemberg das „Tabu der Kindersexualität“
gegeißelt und den Tatbestand der Verführung von jungen Mädchen zum Beischlaf als
„moralisierende Strafbestimmung ohne Opfer“ kritisiert, weil darin ein – ich zitiere –
„antiquiertes, frauenfeindliches Ideal der Jungfräulichkeit“ zu sehen sei. Welch
menschenverachtende und frauenfeindliche Semantik! Es ist nicht bekannt, ob der
Beschluss des grünen Landesvorstands aufgehoben wurde. Mitglieder des Vorstands
waren damals Jürgen Gneiting, später Vorstandssprecher, heute Richter am
Staatsgerichtshof, und der Kollege im Landtag, Siegfried Lehmann.

Menschen machen Fehler und Parteien machen Fehler. Schlimm ist aber, Fehler nicht
einzugestehen. Wer Fehler verdrängt, entzieht sich der Verantwortung und verändert die
Zukunft nicht. Wenn Sie, Herr Kollege Lehmann, heute Vorsitzender des Ausschusses für
Kultus, Jugend und Sport, sich in den Medien damit rechtfertigen, dieser Beschluss habe
eine weitergehende Forderung der grünen Parteibasis abgewehrt und kein Wort des
Bedauerns finden, macht mir das eine Gänsehaut. Denkt die grüne Parteibasis wirklich so
und denken Sie heute noch so?
Wer im Entwurf zum Kinder- und Jugendprogramm des grünen Arbeitskreises Kinder und
Jugendliche von 1985 blättert, könnte es glauben. Er liest sich wie eine öffentliche
Anstiftung zum Kindesmissbrauch. Der Herr Ministerpräsident hat Aufklärung
versprochen; das klingt mutig und selbstbewusst, ist aber zugleich feige. Feige, weil durch
eine wissenschaftliche Aufarbeitung die offenen Fragen eineinhalb Jahre auf die lange
Bank geschoben und verdrängt werden, als wären es abgetragene Jugendsünden, die auf
das Vergeben von Hannah Arendt warten.
Der Ministerpräsident hat noch letzte Woche im Berliner Tagesspiegel gesagt, pädophile
Aktivisten hätten in Baden-Württemberg gar nichts ausgerichtet. Falsch. Ich habe ihn eben
widerlegt. Eine konsequente Aufklärung sieht anders aus. So verbreitet sich das
schleichende Gift der Verharmlosung und so wird Pädophilie bagatellisiert.
Das zeigte sich schon bei der Verteidigung von Cohn-Bendit: Die Entlastungsbriefe der
Eltern waren bestellt. Es ist jetzt die Zeit, die Opferverbände um Entschuldigung zu bitten
und nicht die Zeit des Aussitzens. Wir wollen nicht warten, bis wissenschaftliche
Ergebnisse vorliegen, weil die Krebszellen des pädophilen Denkens bei den Grünen immer
noch nicht ausgemerzt sind und nur aus diesem Grund führen wir diese aktuelle Debatte.
Volker Beck, grünes Vorstandsmitglied und Sprecher für Menschenrechte im Bund,
verteidigt noch heute sein Pädophilen-Manifest „Der pädosexuelle Komplex“ mit
Abmahnungen und Urheberrechtsklagen. Die Humanistische Union mit Claudia Roth und
Renate Künast kritisiert die kreuzzugartige Kampagne gegen Pädophilie. Christian
Ströbele fordert die Schleifung des Inzestverbots und gewaltfreien Kindersex, und die
Grüne Jugend in Augsburg bläst ins gleiche Horn. Die Schatten der Vergangenheit reichen
bis in die Gegenwart.

Ich erwarte vom Herrn Ministerpräsidenten, dass er hier seine Autorität in die Waagschale
wirft. Ich erwarte nicht Fegefeuer und Hexenhammer, aber ich erwarte, dass er sich klar
gegen diese grünen Diffamierungen stellt mit dem gleichen Null-Toleranz-Rigorismus, den
die Grünen bei den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche gefordert haben und bei
jeder moralischen Verfehlung des politischen Gegners fordern. Ich erwarte, dass Sie jetzt
handeln. Stellen Sie die Weichen neu, alles andere ist eine Verharmlosung der Pädophilie.
Das ist das Schlimmste, was Sie unseren Kindern antun können.
Der übelste pädophile Sumpf befindet sich im Internet. Provider, die Chat Rooms für
Päderasten nicht schließen, und Cyber-Grooming, bei denen sich Pädokriminelle unter
falschem Namen im Internet Minderjährigen nähern, müssen strafrechtlich verfolgt
werden. Ich begrüße, dass Justizminister Stickelberger hier aktiv ist. Wir als CDU-
Landtagsfraktion stehen hinter Ihnen, Herr Minister. An finanziellen Mitteln darf der
Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht scheitern. Wir wollen, dass unsere Kinder
wohlbehütet aufwachsen und sich normal entwickeln können. Lassen Sie uns gemeinsam
Maßnahmen überlegen. Ich würde eine Enquete-Kommission vorschlagen, um dem
gesellschaftlichen Problem des Kindesmissbrauchs entgegenzutreten, den Betroffenen
aber auch den Tätern zu helfen. Bislang überlässt das die Politik privaten Institutionen. Das
ist zu wenig, zu wenig für das Kindeswohl. Jedes vierte Mädchen und jeder zehnte Junge
sind Opfer des sexuellen Missbrauchs. Der Roman „Das bleiche Herz der Revolution“
endet mit dem Wunsch der Autorin:
„Ein einziges trauriges Gespräch und danach wieder die Erinnerung an hohes Gras und
Apfelbäume.“ Wir sollten der Gesprächspartner sein.