2013-04-10 Loeffler zu Preisverleihung an Cohn ... - CDU-Fraktion

15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
64. Sitzung Mittwoch, 10. April 2013, 10:00 Uhr
TOP 2
Cohn-Bendits Verhalten
verhöhnt Opfer von sexueller Gewalt!
Rede von
Dr. Reinhard Löffler MdL
CDU-Landtagsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort.

Abg. Dr. Reinhard Löffler, CDU: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
In wenigen Tagen, am 20. April, wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann in unserer
Landeshauptstadt im Weißen Saal des Neuen Schlosses den Preis des ehemaligen
Bundespräsidenten Theodor Heuss verleihen für vorbildliches demokratisches Verhalten
und aktive Toleranz für das Gemeinwohl. Auch wenn es sich dabei um einen renommierten
Preis der Theodor-Heuss-Stiftung handelt, viel Aufmerksamkeit wird ihm in der Regel nicht
geschenkt. Diesmal ist es anders. Diesmal ist der Preisträger Daniel Cohn-Bendit, ein
Gründer und eine Ikone der grünen Bewegung.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, der die Festrede halten
sollte, hat abgesagt. Er wird an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Andreas Vosskuhle hat
abgesagt, nicht etwa weil er an der demokratischen Einstellung von Cohn-Bendit zweifelt,
weil dessen rechtsstaatliche Gesinnung als militanter Steinewerfer, Held der Pariser
Barrikaden, Aktivist in Joschkas Putzgruppe und Unterstützer von Baader und Ensslin in
den späten 60er Jahren heute noch in Frage steht, (Zitat: die gehören zu uns) sondern weil
Cohn-Bendit sich in problematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und
Kindern geäußert hat und das Bundesverfassungsgericht jeden Anschein vermeiden muss,
solche Aussagen zu billigen.
Die Gründe dafür finden sich in der Lebensbeichte des heutigen Europaabgeordneten, der
Anfang der 70er Jahre als Kindergärtner in einem Frankfurter antiautoritären Kinderladen
gearbeitet hatte und in seinem Buch „Der große Basar“ von „seinem ständigen Flirt mit
allen Kindern“ erzählte, der bald schon „erotische Züge“ annahm. Und weiter berichtet
Cohn-Bendit:
„Ich hatte schon lange Lust gehabt in einem Kindergarten zu arbeiten. Ich konnte richtig
fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf schon gelernt hatten, mich anzumachen“ und
wie es „mehrmals passierte, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und
angefangen haben, mich zu streicheln“.
Der damals 28 Jährige, berichtet weiter:
„Ich habe je nach Umständen unterschiedlich reagiert aber ihr Wunsch stellte mich vor
Probleme, wenn sie darauf bestanden, habe ich sie gestreichelt“.

Die Überschrift des Kapitels lautet „Little Big Man“. Wie feinsinnig!
Damals haben linksliberale Sexualwissenschaftler und sog. Reformpädagogen die
Befreiung der kindlichen Sexualität durch die Erwachsenen als Programm der
antiautoritären Erziehung verstanden und sie haben das Recht auf Pädophilie gefordert.
Erst durch die Skandale in der katholischen Kirche und in der Odenwaldschule wurde das
Tabuthema des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Öffentlichkeit breiter diskutiert.
In ihrer Gründungsphase haben sich die Grünen beim Thema Sexualität und Kinder auf die
Seite der Reformpädagogen gestellt. Im Februar 1985 beantragten die Grünen im
Bundestag die ersatzlose Streichung der Strafrechtsparagraphen 175 und 182, da diese
Bestimmungen
„die einvernehmlichen sexuellen Kontakte mit Minderjährigen unter Strafe stellen und die
freie Entfaltung der Persönlichkeit behindern“. Mit „bürgerlichen Moralvorstellungen“, so
die Begründung des Antrags müsse Schluss sein.
Weil es um eine vermeintlich gesellschaftliche Unterdrückung ging, übten die Grünen den
Schulterschluss. Auf dem Parteitag in Lüdenscheid schrieben die Grünen in NRW die
Forderung in ihr Programm:
„gewaltfreie Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen dürfe nicht länger
strafrechtlich verfolgt werden“. Die Gesellschaft müsse sich von allen Restriktionen
befreien.
Und der Arbeitskreis „Kinder und Jugendliche“ der Grünen in Baden-Württemberg
verkündete im April 1985:
„Da Kinder Menschen sind, hat niemand das Recht, sich unter welchem Vorwand auch
immer über ihre Rechte auf Selbstbestimmung und persönliches Glück hinwegzusetzen.“
Zitatende Damals war Fritz Kuhn Fraktionsvorsitzender. Heute ist er Oberbürgermeister
von Stuttgart.

Der Zeitgeist hat sich geändert. Heute glaube ich nicht, dass die Grünen noch von dem
überzeugt sind, was sie damals vertreten haben, einmal abgesehen von der heutigen
Grünen Jugend. Statistiken vermuten, dass jedes vierte Mädchen und jeder 10 Junge Opfer
sexuellen Missbrauch ist. Es ist der schlimmste Vertrauensmissbrauch und der übelste
Verrat, den ein Erwachsener einem Kind antun kann. Er zerstört Körper und Seele. Die
Wunden heilen nie, die Narben brechen immer wieder auf. Missbrauchte leiden an
mangelndem Selbstwertgefühl, Angstzuständen, Depressionen,
Persönlichkeitsspaltungen. Sie neigen zu Magersucht, Drogen, Selbstverstümmelung und
Selbstmord. Aber vielleicht das Allerschlimmste ist, dass die kindlichen Opfer sich selbst
für schuldig halten.
Die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist uns unangenehm. Das Gefühl von Abscheu
und Ekel führt dazu, dass wir politisch zu wenig tun, zu wenig für die Opfer und zu wenig
für die Täter. Es ist nicht damit getan das Sexualstrafrecht zu verschärfen, weil der
damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte: Kinderschänder müsse man für immer
wegschließen. Wer Kinder schützen will, muss pädophile Männer und pädophile Frauen
therapieren. Dazu ist es nicht ausreichend, privaten Institutionen Therapieprojekte zu
überlassen. Wir sollten den Betroffenen auch einen staatlichen Opferanwalt beiordnen.
Die bundesweite Kampagne „Missbrauch verhindern“, die vorletzte Woche vorgestellt
wurde, müssen wir auch in Baden-Württemberg nachhaltig fördern und unsere Polizei
darin unterstützen, den pädophilen Sumpf im Internet auszutrocknen. Wir sind alle
gefordert: nicht wegschauen, sondern eingreifen und helfen.
Eines dürfen wir nicht tun. Wir dürfen nicht sexuellen Missbrauch an Kindern
bagatellisieren, verharmlosen und ihm eine gesellschaftliche Akzeptanz verleihen, auch
dann nicht, wenn diese Taten Jahrzehnte zurückliegen. Wir dürfen nicht den Mantel des
Vergessens darüber ausbreiten, auch nicht bei Prominenten wie Woody Allen, Klaus Kinski,
Roman Polanski oder eben Daniel Cohn-Bendit. Wenn Cohn-Bendit nur einen Funken
Anstand und Verantwortungsgefühl besitzen würde, hätte er sein Verhalten bedauert, sich
entschuldigt und es nicht mit bewusstem Tabubruch, Selbstreflexion, neue Sexualmoral
oder Provokation erklärt. Was geht in einem Menschen vor, der im französischen
Fernsehen sein pädophiles Verhalten noch rechtfertigt? Und was muss in denjenigen
vorgehen, die diese Übergriffe erleben mussten und diese unerträgliche Rechtfertigung
eines Alt-68ers hören?

Der Ministerpräsident ist Mitglied des Vorstands der Theodor-Heuss-Stiftung. Er und Fritz
Kuhn dürfen je ein weiteres Mitglied in den Vorstand berufen. Beide haben Einfluss auf
Entscheidungen. Es darf nicht sein, dass bei der Beurteilung der Vergangenheit von linken
und grünen Politikern weggeschaut und diese furchtbaren Ereignisse totgeschwiegen
werden.
Wer schweigt macht sich mitschuldig, mitschuldig an den Opfern, die alle Kinder sind oder
waren. Viele von uns haben Kinder oder Enkel. Niemand wünscht sich, dass sie solche
Erfahrungen machen müssen, wie sie Cohn-Bendit beschreibt. Cohn-Bendits Verhalten ist
nicht nur intolerant, es ist inakzeptabel, menschenverachtend und verhöhnt die Opfer
sexueller Gewalt. Pädophilie ist das Gegenteil von Toleranz, es ist die intoleranteste
Ausübung von Macht. Herr Ministerpräsident, mit der Würde des
Bundesverfassungsgerichts ist die Anwesenheit seines Präsidenten bei der Preisverleihung
nicht vereinbar. Ist es mit Ihrem Amt dann vereinbar Herr Ministerpräsident, dass Sie
einem nicht belehrbaren grünen Parteifreund eine Medaille für Toleranz umhängen?
Diese Preisverleihung schadet dem Amt des Ministerpräsidenten und dem Amt des
Bundesratspräsidenten aber sie schadet auch dem Land und seinen Menschen. Sie, Herr
Ministerpräsident, waren 1985 zusammen mit Fritz Kuhn im Landtag von Baden-
Württemberg. Sie haben damals geschwiegen, schweigen Sie heute nicht. Machen Sie sich
nicht durch Schweigen zum Wortführer der Verharmloser. Meine Fraktion und ich
erwarten von Ihnen, dass Sie ein klärendes Wort finden und die pädophile Vergangenheit
des Theodor-Heuss Preisträgers heute nicht ausblenden. Ein stilles Dulden von Ihnen
würde mich menschlich enttäuschen, denn ich schätze Sie sehr und viele Bürgerinnen und
Bürger auch, aber vom vielen Weihrauch verußt auch der goldenste Engel. Pädophilie ist
nicht tolerierbar, nicht in der Form des Duldens, nicht in der Form des Schweigens und
schon gar nicht durch gesellschaftliche Anerkennung mit einem Preis aus der Hand des
Ministerpräsidenten.