195 Hauk und Rapp zu Nationalpark ANLAGE ... - CDU-Fraktion

Wesentliche Kritikpunkte in der Diskussion
um einen möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald
1. Bürgerbeteiligung
Die Landesregierung hat einen umfangreichen Diskussions- und Beteiligungsprozess im
Vorfeld der Einrichtung des Nationalparks initiiert. Neben Diskussionsveranstaltungen,
einem Großgutachten und der Einrichtung von regionalen Arbeitskreisen wurde auch ein
webbasiertes Beteiligungsportal eingerichtet. Weder die kritischen noch die auf konstruktive
Kompromisse ausgerichteten Ergebnisse der Diskussionsveranstaltungen, noch die
Stellungnahmen von Verbänden und die Beiträge der regionalen Arbeitskreise wurden in
nennenswertem Umfang in die Gesetzesvorlage übernommen. Für den Ministerpräsidenten
war die Beteiligung von Beginn an eingeschränkt: Es geht gar nicht darum, ob ein Nationalpark
eingerichtet werden soll, sondern nur um das "Wie". Es entscheiden nicht die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort (Stichwort Bürgerbefragungen der Gemeinden) - es entscheidet
die Mehrheit im Landtag. Originalaussage bei der Gutachtenvorstellung in Baiersbronn:
"Mich interessieren nicht Wahrheiten, mich interessieren Mehrheiten.“
2. Finanzierung
Derzeit sind die Gesamtkosten für einen Nationalpark nicht bekannt. Weder wurden bisher
Rahmenplanungen für ein Tourismuskonzept für die Region noch mögliche Varianten für
ein Verkehrskonzept im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Nationalparkgebiets vorgelegt
bzw. erstellt. Auch gibt es keine Konzeption für Schadensfälle, Eingriffs- oder Entschädigungsregelungen,
die durch natürliche Ereignisse (Kalamitäten, Waldbrände oder hohe
Wildschäden) entstehen können und das Eigentum von Kommunen oder privaten Waldbesitzern
regeln.

Bekannt ist auch nicht, ob und wenn ja in welcher Weise eine Besucherlenkung - bis hin zu
Verkehrssicherungspflichten - im Nationalparkgebiet umgesetzt werden kann. Die Verschiebung
dieser ungeklärten Fragen ist mit finanziellen Unsicherheiten belegt, so dass
zum heutigen Zeitpunkt auch keine seriöse Finanzierung aufgestellt werden kann. Der
Nationalpark ist entgegen den Darstellungen von Minister Bonde nicht finanziert.
Die bisher aufgezeigten Haushaltsmittel werden dem laufenden Naturschutzhaushalt
entnommen und fehlen damit bei anderen Naturschutzprojekten im Land. Allein die
Personalkosten sind mit rund 4,5 Mio EUR zu beziffern und sind schon vor dem Hintergrund
der sonstigen Sparzwänge kritisch zu hinterfragen.
3. Aufgaben der insgesamt 89 Beschäftigten
Derzeit unklar ist die Aufgabenverteilung der 89 geplanten Beschäftigten. Selbst wenn
man den Umweltbildungsauftrag, forstwirtschaftliche Tätigkeiten in der Managementzone
(rund 2.500 ha Fläche) sowie Naturschutzaufgaben und die Reklame für den Park unterstellt,
erscheint die Zahl unglaubwürdig. Sollten über diesen Weg Wissenschaftlerstellen
geschaffen werden, die sich mit den Abläufen im Nationalpark auseinandersetzen, so kommt
dieser Stellenaufbau der Einrichtung von wissenschaftlichen Parallelstrukturen neben
den bestehenden Forschungseinrichtungen gleich. Die CDU Fraktion wird diesbezüglich
eine Anfrage an das MLR vorbereiten.
4. Risikomanagement Borkenkäfer und Wildtiere
Derzeit gibt es keine Regelungen für die Entschädigung oder Soforthilfe im Falle von Schadensereignissen,
die bedingt durch den Nationalpark in nicht staatlichen angrenzenden
Wäldern entstehen können. Zum Hintergrund: der Aufbau großer Populationen von Insekten
(gilt auch für Wildtiere), bedingt durch fehlende Fressfeinde oder andere Regulierungsmechanismen
ist ein normaler ökologischer Vorgang. Es ist daher nicht die Frage ob,
sondern wann es zu evtl. Kalamitäten z.B. durch den Borkenkäfer kommen wird. Die Erstellung
von entsprechenden Reaktionsplänen wäre daher vor Einrichtung des Parks zwingend
gegeben - auch wenn eine 30 jährige Entwicklungszeit vorgeschaltet ist. Im Gesetzesentwurf
ist lediglich geregelt, dass der Nationalparkbeirat im Schadensfall zu beraten und
geeignete Maßnahmen zu beschließen hätte.

5. Rahmenbedingungen für Tourismuskonzeption
Zwar hat Minister Bonde den Gemeinden in der Region versprochen, ein Tourismuskonzept
aus der Region heraus entwickeln zu können. Doch weder im Gesetzesentwurf noch
in den Aussagen des Ministers wird der Bereich Tourismus überhaupt berücksichtigt. Wir
hätten erwartet, dass, nachdem der Tourismus auch als "Lockmittel" für die Zustimmung
eingesetzt wurde, entsprechende Rahmenplanungen erstellt werden, bzw. auch Mittel für
Tourismusmaßnahmen im Nationalpark-Gebiet bereitgestellt oder zumindest in Aussicht
gestellt werden.
6. Besucherlenkung (Nutzung Tourismus vs. Naturschutz)
Ungeklärt ist nach wie vor die Frage, wie das Ziel der "unberührten Natur" mit dem Ziel der
touristischen Erschließung in Einklang gebracht werden soll. Dies auch vor dem Hintergrund,
dass im Gesetz die Grundlage geschaffen ist, dass hier jederzeit Einschränkungen
bei der Begehbarkeit der Fläche durch die Verwaltung vorgenommen werden kann. Hierzu
existieren keine Antworten.
7. Konflikt Nutzung nachwachsender Rohstoff Holz und Nutzungsverbot
Ungeklärt ist weiterhin, wie mit dem Konflikt, mehr Holz zu nutzen und dem Nutzungsverbot
im Nationalpark umgegangen wird. Sowohl die Gründe Bundestagsfraktion als auch
Minister Bonde fordern den verstärkten Einsatz von heimischen Hölzern. Dies sowohl im
Bereich Bau wie auch im Energiebereich - Stichwort: Einsatz nachwachsender Rohstoffe für
die Energiewende. Gleichzeitig werden mit mehreren Naturschutzprojekten, insbesondere
mit dem Nationalpark und dem jetzt angedachten Biosphärengebiet Südschwarzwald tausende
Festmeter Holz aus der Nutzung genommen.

8. Hinterfragung Flächengröße - Zusammenhang Artenvielfalt
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass a) die IUCN Kriterien (Grundlage für die
internationale Anerkennung als Nationalpark) keine Mindestflächengröße vorschreibt.
Auch das europäische Zertifizierungsbüro EUROPARCS gibt keine Mindestgrößen vor. Den
Menschen zu erklären, dass die Flächengröße mit Artenvielfalt oder gar der Qualität des
Parks korreliert sei, ist eine falsche Behauptung. Die Artenvielfalt steht nicht im Zusammenhang
mit der Flächengröße. Es sind vorwiegend Arten betroffen, die wir Menschen
ohnehin nur selten oder gar nicht wahrnehmen: Moose, Pilze, Mikroben, Flechten, Insekten
und Spinnenartige sowie vereinzelt Vögel. Lediglich auf bestimmte Großwildarten
trifft ein Zusammenhang teilweise zu.
9. Frage nach Ausgewogenheit
Es wurden so gut wie keine Ergebnisse der unter großem Medienrummel eingerichteten
regionalen Arbeitskreise in den Gesetzesentwurf übernommen. Die bisherigen Festlegungen
sind ausschließlich in Richtung Naturschutz weisend und einseitig. Es wurde kein Versuch
unternommen, Ziele der Region mit den Naturschutzzielen der Regierung in eine
Kompromisslösung zu überführen. Ein einziges fachlich bedingtes Entgegenkommen gab
es - die Verschiebung der Höhenlinie auf nun über 800 Höhenmeter. Alle weiteren Anforderungen
der Region vielen bisher dem Überhören zum Opfer. Fazit: Für eine Politik des
Gehörtwerdens sollte man keine Schwerhörigen einsetzen.