2. HA: H wegen Bestechung § 307 Abs 1 StGB

Repetitorium Strafrecht BT 

„Geburtstagsfeier“ 

Fall 5 

________________________ 

SS 2012 

4. September 2012 

04.09.2012 Dr. Alois Birklbauer Folie 1 

Problemübersicht 

________________________ 

1. HA: Autofahrt 

- Strafbarkeit des H wegen unbefugten 

Fahrzeuggebrauchs (§ 136 Abs 1 StGB) 

2. HA: Verkehrskontrolle 

– Strafbarkeit des H wegen versuchter Bestimmung zum 

Amtsmissbrauch (§§ 12 2. Fall, 15, 302 StGB) 

– Strafbarkeit des H wegen Bestechung (§ 307 Abs 1 

StGB) 

– Strafbarkeit des H wegen versuchter Nötigung (§§ 15, 

105 Abs 1 StGB) 

– Strafbarkeit des I wegen versuchten Beitrags zum 

Amtsmissbrauch (§§ 12 3. Fall, 15, 302 StGB) 

04.09.2012 Dr. Alois Birklbauer Folie 2

1. HA: H wegen § 136 Abs 1 StGB 

________________________ 

I. Tatbestand 

1. Objektiver Tatbestand 

- Motorfahrzeug 

- Inbetriebnahme 

- Ohne Einwilligung des Berechtigten 

• Nachträgliche Einwilligung ist ohne Bedeutung 

2. Subjektiver Tatbestand 

II. Rechtswidrigkeit und III. Schuld 

IV. Strafausschließungsgründe 

• Angehörigenprivileg des § 136 Abs 4 StGB 

Keine Strafbarkeit 



________________________ 


- Keine Strafbarkeit des H wegen unbefugten 





– Strafbarkeit des H wegen Bestechung (§ 307 Abs 1 

StGB) 

– Strafbarkeit des H wegen versuchter Nötigung (§§ 15, 

105 Abs 1 StGB) 




Amtsdelikte II 

___________________________________ 

Beamter (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB) 

Amtsträger (§ 74 Abs 1 Z 4a StGB – KorrStrÄG 2012) 

– Lit a: entfällt 

– Lit b: Aufgabenwahrnehmung als Organ oder 

Dienstnehmer von Gesetzgebung, Verwaltung oder 

Justiz für Bund, Land, Gemeindeverband, Gemeinde 

oder andere Person des öffentlichen Rechts 

– Lit c: unverändert 

– Lit d: Organe oder Dienstnehmer von „staatsnahen 

Unternehmen“, jedenfalls solchen, die der Kontrolle 

des Rechnungshofes unterliegen 


Amtsdelikte VI 

___________________________________ 

Bestechlichkeit (§ 304 StGB) – 1 (unverändert) 

– Geschütztes Rechtsgut 

• Ordnungsgemäßes Handeln von Amtsträgern 

– Objektiver Tatbestand 

• Tatsubjekt 

Amtsträger (§ 74 Abs 1 Z 4a StGB) 

• Tathandlung 

Vorteil fordern, annehmen oder sich versprechen lassen 

Für die PFLICHTWIDRIGE Vornahme oder Unterlassung eines 

Amtsgeschäfts (Abs 1 Satz 1) 

Für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens 

(Abs 1 Satz 2) 


Amtsdelikte VII 

___________________________________ 

Bestechlichkeit (§ 304 StGB) – 2 


– Subjektiver Tatbestand 

• Vorsatz 

– Qualifikationen: § 304 Abs 2 StGB 

• Schadenshöhe 

– Abgrenzung und Konkurrenzen 

• §§ 302, 306 und 307 StGB 

• § 309 StGB 

– Tätige Reue (§ 307c StGB: aufgehoben) 

– Strafsätze 

• bis 3 Jahre FS (§ 304 Abs 1 StGB) 

• 6 Mo bis 5 Jahre FS (§ 304 Abs 2 1. Fall StGB) 

• 1 bis 10 Jahre FS (§ 304 Abs 2 2. Fall StGB) 


Amtsdelikte VIII 

___________________________________ 

Vorteilsannahme (§ 305 StGB) – 1 







Vorteil für sich oder einen Dritten fordern oder einen 

ungebührlichen Vorteil (§ 305 Abs 4 StGB) annehmen oder sich 

versprechen lassen 

für die PFLICHTGEMÄßE Vornahme oder Unterlassung eines 

Amtsgeschäfts (Abs 1) 

Keine unzulässigen Vorteile nach § 305 Abs 4 StGB sind: 

- Gesetzlich erlaubte oder „sachlich gerechtfertigte“ Vorteile 

- Vorteile für gemeinnützige Zwecke 

- Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten geringen Wertes 

ohne gewerbsmäßigkeit 


Amtsdelikte IX 

___________________________________ 

Vorteilsannahme (§ 305 StGB) – 2 



• Vorsatz 



– Tätige Reue (§ 307c StGB: entfällt) 



• bis 3 Jahre FS (§ 305 Abs 3 1. Fall StGB) 

• 6 Mo bis 5 Jahre FS (§ 305 Abs 2 2. Fall StGB) 


Amtsdelikte X 

___________________________________ 

Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB) – 1 







Vorteil fordern oder ungebührlichen Vorteil (§ 305 Abs 4 StGB) 

annehmen oder sich versprechen lassen für sich oder einen 

Dritten (Abs 1) 

Auffangdelikt zu §§ 304, 305 StGB 


• Vorsatz 

• Erweiterter Vorsatz 

Vorsatz, sich in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu 

lassen 


Amtsdelikte XI 

___________________________________ 

Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB) – 2 




– Strafausschließungsgrund: § 306 Abs 3 StGB 

• Annahme oder Sich-Versprechen-Lassen eines 

geringfügigen ohne gewerbsmäßige Begehung 







Amtsdelikte XII 

___________________________________ 

Bestechung (§ 307 StGB) – 1 (unverändert) 




• Tatobjekt 



Vorteil anbieten, versprechen oder gewähren 

Für die PFLICHTWIDRIGE Vornahme oder Unterlassung eines 

Amtsgeschäfts (Abs 1 Satz 1) 

Für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens 

(Abs 1 Satz 2) 


Amtsdelikte XIII 

___________________________________ 

Bestechung (§ 307 StGB) – 2 



• Vorsatz 

– Qualifikationen: § 307 Abs 2 StGB 


– Abgrenzung und Konkurrenzen 

• §§ 12. 2. Fall, 302, 304, 307b StGB („Anfüttern“) 

• § 309 StGB 



• bis 3 Jahre FS (§ 307 Abs 1 StGB) 

• 6 Mo bis 5 Jahre FS (§ 307 Abs 2 1. Fall StGB) 

• 1 bis 10 Jahre FS (§ 307 Abs 2 2. Fall StGB) 


Amtsdelikte XIV 

___________________________________ 

Vorteilszuwendung (§ 307a StGB) – 1 




• Tatobjekt 



Ungebührlichen Vorteil (§ 305 Abs 4 StGB) anbieten, 

versprechen oder gewähren 

Für die PFLICHTGEMÄßE Vornahme oder Unterlassung eines 

Amtsgeschäfts (Abs 1) 


Amtsdelikte XV 

___________________________________ 

Vorteilszuwendung (§ 307a StGB) – 2 



• Vorsatz 

– Qualifikationen: § 307a Abs 2 StGB 




• bis 2 Jahre FS (§ 307a Abs 1 StGB) 

• bis 3 Jahre FS (§ 307a Abs 2 1. Fall StGB) 

• 6 Mo bis 5 Jahre FS (§ 307a Abs 2 2. Fall StGB) 


Amtsdelikte XVI 

___________________________________ 

Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB) – 1 




• Tatobjekt 



Ungebührlichen Vorteil (§ 305 Abs 4 StGB) für ihn oder einen 

anbieten, versprechen oder gewähren 

Auffangnorm zu §§ 307, 307a StGB 


Amtsdelikte XVII 

___________________________________ 

Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB) – 2 



• Vorsatz 

• Erweiterter Vorsatz: 

Den Amtsträger in seiner Tätigkeit beeinflussen 

– Qualifikationen: § 307b Abs 2 StGB 




• bis 2 Jahre FS (§ 307b Abs 1 StGB) 

• bis 3 Jahre FS (§ 307b Abs 2 1. Fall StGB) 

• 6 Mo bis 5 Jahre FS (§ 307b Abs 2 2. Fall StGB) 


Amtsdelikte XVIII 

___________________________________ 

Verbotene Intervention (§ 308 StGB) – 1 





Vorteil für sich oder einen Dritten fordern, annehmen oder sich 

versprechen lassen mit dem Ziel, dass ungebührlicher Einfluss 

auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers genommen 

werde (Abs 1) 

Vorteil einem anderen anbieten, versprechen oder Gewähren mit 

dem Ziel, dass ungebührlicher Einfluss auf die 

Entscheidungsfindung eines Amtsträgers genommen werde 

(Abs 2) 

Definition des ungebührlichen Einflusses in § 308 Abs 4 StGB 


Amtsdelikte XIX 

___________________________________ 

Verbotene Intervention (§ 308 StGB) – 2 



• Vorsatz 


• Wert des Vorteils 

– Subsidiaritätsklausel: § 308 Abs 5 StGB 


• bis 2 Jahre FS (§ 308 Abs 1 und 2 StGB) 




Amtsdelikte XX 

___________________________________ 

Geschenkannahme und Bestechung von 

Bediensteten oder Beauftragen (§ 309 StGB) – 1 


• Freier lauterer Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr von 

Unternehmen 

• Schutz des Vermögens des Dienstgebers des Bestochenen 

• Nachfolgeregelung von §§ 168 c – e StGB 



Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens (Abs 1) 

Allgemeindelikt (Abs 2) 


Amtsdelikte XXI 

___________________________________ 






Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens 


Im geschäftlichen Verkehr von einem anderen Vorteil für sich 

oder Dritten fordern, annehmen oder sich versprechen lassen für 

die PFLICHTWIDRIGE Vornahme oder Unterlassung einer 

Rechtshandlung (Abs 1) 

Im geschäftlichen Verkehr von einem anderen Vorteil für sich 

oder Dritten anbieten, versprechen oder gewähren für die 

PFLICHTWIDRIGE Vornahme oder Unterlassung einer 

Rechtshandlung (Abs 2) 


Amtsdelikte XXII 

___________________________________ 





• Vorsatz 


• Wert des Vorteils 

– Offizialdelikt 


• bis 2 Jahre FS (§ 309 Abs 1 und 2 StGB) 




2. HA: H wegen §§ 12 2. Fall, 15, 302 StGB 

________________________ 

I. Tatbestand 


- Vornahme einer Bestimmungshandlung 

• J als Beamter (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB) 

• Bestimmung zum Befugnismissbrauch als Organ in Vollziehung 

der Gesetze 

Weiterfahren lassen 

Absehen von einer Anzeige 

- Keine Ausführung durch den unmittelbaren Täter 

• Versuchte Bestimmung (= Bestimmungsversuch) 

- Beteiligung am Sonderdelikt 

• Sonderpflichtdelikt (§ 14 Abs 1 Satz 2 2. Fall StGB) 


2. HA: H wegen §§ 12 2. Fall, 15, 302 StGB 

________________________ 

I. Tatbestand 

2. Subjektiver Tatbestand 

- Bestimmungsvorsatz muss sich auf objektive 

Tatbestandselemente des § 302 StGB beziehen 

• H muss es für gewiss halten (§ 5 Abs 3 StGB), dass genehmigte 

Weiterfahrt objektiv einen Befugnismissbrauch bedeuten würde 

• H muss für die anderen Tatbestandsmerkmale mit bedingtem 

Vorsatz handeln 

3. Bestimmungshandlung 

4. Tauglichkeit/Untauglichkeit 

II. Rechtswidrigkeit und III. Schuld 

IV. Keine Strafaufhebungsgründe 

Strafbarkeit 


2. HA: H wegen Bestechung § 307 Abs 1 StGB 

________________________ 

I. Tatbestand 


- Anbieten, versprechen oder Gewähren eines Vorteils 

- An einen Amtsträger (§ 74 Abs 1 Z 4a StGB) 

- Zur pflichtwidrigen Vornahme oder Unterlassung eines 

Amtsgeschäftes 

- Vollendung bereits mit Anbieten 

- ABER: Subsidiärer Auffangtatbestand zu § 302 StGB 



2. HA: H wegen §§ 15, 105 Abs 1 StGB 

________________________ 

I. Tatbestand 


- Gefährliche Drohung (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) 

• Drohung mit einer Verleumdung (§ 297 StGB) 

• Begründete Besorgniseignung ist fraglich 

• Beschwerderecht gegenüber einer Amtshandlung steht jeden 

Betroffenen zu 

• Entsprechendes Verfahren bewirkt für den Beamten noch keinen 

Nachteil 

• Selbst allfällige „Zeugenaussage“ des I ändert daran nichts 

• mE zu verneinen auf Grund der Gesamtsituation 




________________________ 







– Keine Strafbarkeit des H wegen Bestechung (§ 307 Abs 

1 StGB) 

– Keine Strafbarkeit des H wegen versuchter Nötigung 

(§§ 15, 105 Abs 1 StGB) 




2. HA: I wegen §§ 12 3. Fall, 15, 302 StGB 

________________________ 

I. Tatbestand 


- Vornahme einer Beitragshandlung 

• J als Beamter (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB) 

• I unterstützt die Bestimmungshandlung des H zum 

Befugnismissbrauch des J als Organ in Vollziehung der Gesetze 

Weiterfahren lassen 

Absehen von einer Anzeige 

- Keine Ausführung durch den unmittelbaren Täter 

• Versuchter Beitrag (Beitragsversuch) 

- Strafbarkeit scheidet von vornherein aus (§ 15 Abs 2 e 

contrario StGB) 



Ergebnis 

________________________ 







– Keine Strafbarkeit des H wegen Bestechung (§ 307 Abs 

1 StGB) 

– Keine Strafbarkeit des H wegen versuchter Nötigung 

(§§ 15, 105 Abs 1 StGB) 

– Keine Strafbarkeit des I wegen versuchten Beitrags 

zum Amtsmissbrauch (§§ 12 3. Fall, 15, 302 StGB)

2. HA: H wegen Bestechung § 307 Abs 1 StGB

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