deutsch-polnische Grenze - Wemepes.ch

Infobrief 07
Behauptung: Durch den Vertrag zwischen Polen und der BRD vom November 1990 wurde die
Deutsch - Polnische Staatsgrenze als endgültig anerkannt und künftige Gebietsforderungen sind somit
unmöglich.
Widerlegung: Der sog. Einigungsvertrag zwischen der „BRD“ und der „DDR“ vom 06.09.1990 hat in
Art. 4, Ziffer 2 den Art. 23 des GG für die „BRD“ aufgehoben. Daher gilt nach gegenwärtigem
Bundesdeutschen Staatsrecht nicht mehr „ Das GG ist nach dem Beitritt anderer Teile Deutschlands
in diesen Teilen in Kraft zu setzen.“ Diese Aufhebung war staatsrechtlich rechtwidrig, da nicht alle
Teile Deutschlands (Ostdeutschlands jenseits von Oder/Neiße etwa) dem früheren Geltungsbereich
des GG beitreten konnten.
Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, dass die 1990 vollzogene
sog. Wiedervereinigung Deutschlands mit dem Beitritt der „DDR“ zum GG vollzogen sei und daher
kein weiteres Gebiet in Europa mehr der „BRD“ beitreten könne. Damit hat die „BRD“ freilich indirekt
auf Ostdeutschland jenseits von Oder/Neiße verzichtet (das eigentliche Ostdeutschland ist niemals
Mitteldeutschland, das fälschlich Ostdeutschland genannt wird); und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt
noch keine gesamtdeutsche Regierung und auch kein gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand. Daher
ist eine solche Abtretung irrelevant ist, zumal ja auch die „BRD“ nicht identisch mit dem Deutschen
Reich war und ist, das nach wie vor besteht. Zu einer völkerrechtlich gültigen Abtretung fehlt ihr daher
jede Rechtgrundlage: Ich kann und darf nicht rechtgültig das Grundstück meines Nachbarn an Fremde
abtreten. Das wäre rechtunwirksam.
Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im „Vertrag über die
abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck,
der am 12.9.1990 von der „BRD“, der „DDR“, und der vier Hauptalliierten in Moskau abgeschlossen
wurde. Im Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen
Mächten gegenüber verzichtet, ohne dass dafür eine Rechtgrundlage auch immer für die „BRD“
vorhanden war. In diesem Artikel werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsche
Staatsgebiete aufgeführt.
Trotz dieser entscheidend deutlichen Völkerrechtgrundlage hätten die Verantwortlichen der „BRD“
aber in jedem Fall Art. 20(3) des GG für die „BRD“ berücksichtigen müssen. Zu diesem dort
genannten Recht gehört auch das Völkerrecht, u.a. Art. 25 GG, das nach dieser Bestimmung sogar
dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach diesem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine
andere allgemeine Völkerrechtgrundlage für Gesamtdeutschland.
Sie gestaltet sich wie folgt: Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder/Neiße sind zum
größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nordostpreußen von der UDSSR 1945 annektiert
worden. Hierin ist der Litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen
immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als
völkerrechtlich unzulässig angesehen und behandelt. Nach dieser Doktrin wird ein gewaltsamer
Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlich anerkannt. Andernfalls wäre der Briand-Kellogg-Pakt von
1928 der den Angriffskrieg – wie jede Aggression – ächtet, unwirksam geworden. Für die reine
kriegsmäßige Besetzung, die als solche in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor, die
Haager Landkriegsordnung(HLKO 1907) und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzen
Feindstaat die Bestimmung des Art. 45 HLKO(Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO(Schutz
des Privateigentums), Art. 47 HLKO(Verbot der Plünderung), sowie Art. 53 HLKO(Beschlagnahme von
Eigentum stets nur während der Besetzung). Aus diesem Rechtgrund heraus ist die Annexion der
deutschen Ostgebiete nur solange aufrecht zu erhalten, wie der „Status Quo „ Groß-Berlins nicht
aufgehoben wurde. Erfolgt diese Aufhebung durch die erfolgen werdende Proklamation Berlins zu
Groß-Berlin auf Veranlassung durch die Vereinten Nationen, müssen diese Gebiete dem Deutschen
Reich zurück gegeben werden.
Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtlage wird nochmals neu formuliert durch die Resolution
242(1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967. Danach darf fremdes Staatsgebiet immer
nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Die Besetzung ist daher auch
niemals ein anerkannter Völkerrechtgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer. Wie bereits erwähnt,

erfolgt die Rückgabe nach Aufhebung des Besatzungsstatus von Gesamtdeutschland (Deutschland
als Ganzes).
Dazu kommt auch noch, dass nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker jedes
Volk das Recht hat, auf einem angestammten Gebiet in äußerer und innerer Freiheit zu leben. Soweit
dieses Recht nicht gewährleistet worden sein sollte, besteht ein entsprechend völkerrechtlich
begründeter Anspruch gegen jede behindernde fremde Macht. Das gilt natürlich auch für deutsche
Verhältnisse.
a) Diese allgemeine Völkerrechtliche Grundlage findet jetzt auch in einem grundlegenden
internationalen Vertrag Anwendung. So ist nach Art. 53 der Konvention über das Recht der
Verträge die am 23.5.1969 in Wien unterzeichnet wurde und deren Partei die BRD seit dem
20.8.1967 ist, ein internationaler Vertrag nichtig, wenn er zur Zeit des Abschlusses mit einer
zwingenden Norm des Völkerrechtes in Widerspruch steht. Dafür kommt in Betracht:
1. die Anerkennung einer Annexion als Rechtgrund für das ständige in besitz nehmen
fremden Staatsgebietes.
2. die Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker
3. das Verbot, durch Krieg Gebiete auf Dauer zu erwerben
4. fehlende Verfügungsbefugnis und Bedürfnis des ein Gebiet abtretenden Staates
über dieses Gebiet
Dazu ist zu 1 und 2 festzustellen:
1. die deutschen Ostgebiete jenseits Oder/Neiße sind zweifellos annektiert worden. Eine
solche Annexion soll durch den sog. Grenzanerkennungsvertrag mit Polen vom
14.11.1990 durch dessen folgende Ratifikation abgeschlossen worden sein und „Recht“
begründen. Entsprechend verpflichtet sich die BRD auch in Art. 2 des deutschsowjetischen
Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom
9.11.1990, künftig keine Gebietsansprüche mehr geltend zu machen.
2. eine solche Annexion ist aber niemals ein völkerrechtlicher Grund für einen dauerhaften
Erwerb aller deutschen Ostgebiete durch die polnische und sowjetische Annexion und
Okkupation.
Jede Vereinbarung, die die von Polen und der damaligen Sowjetunion annektieren
deutschen Ostgebiete jenseits von Oder/Neiße betrifft, ist somit zunächst in diesen beiden
Punkten eine Verletzung von Art. 53 der Wiener Vertragsrechtkonvention. Rechtfolge
konnte daher von jeder deutschen Regierung, die der früheren folgt, den
Okkupationsmächtigen gegenüber geltend gemacht werden. Daher kann eine solche
Vereinbarung nicht dem Frieden in Europa auf Dauer dienen. Denn dieser völkerrechtlich
begründete Rechtanspruch nach der UNO – Konvention vom 22.11.1967 ist unverjähr-
und unverzichtbar nach Art. 8, Abs. 4 der Genfer Konvention von 1949. Die
Geltendmachung solcher Ansprüche gegen Polen und Russland ist völkerrechtlich daher
jederzeit zulässig.
Darüber hinaus ergibt sich ebenfalls aus dem allgemeinen Recht der internationalen
Verträge ein weiterer Rechtgrund, dessen Nichtbeachtung gleichfalls zur Nichtigkeit im
Sinne von Art. 57 der Wiener Vertragskonvention von jeder entsprechenden
völkerrechtlichen Vereinbarung führt, mit der die BRD die von Polen und der Sowjetunion
annektierten Gebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder/Neiße an die beiden
Okkupationsmächte abtreten wollte und würde. Wenn ein solcher Abtretungsvertrag
völkerrechtwirksam sein sollte, muss die BRD erst einmal über die abzutretenden Gebiete
auch völkerrechtlich überhaupt abtretungs- und damit verfügungsberechtigt gewesen sein

müssen. Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt jemals der Fall, denn das Gebiet der BRD
erstreckte sich nie über Ostdeutschland jenseits von Oder/Neiße.
Denn unstreitig ist die BRD jedenfalls vor der Annexion der deutschen Ostgebiete jenseits
von Oder/Neiße über diese Gebiete schon damals nicht völkerrechtlich befugt gewesen,
weil sie zum Zeitpunkt der Annexion gar nicht bestand. Sie ist aber auch nachträglich
nicht völkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden. Nach der ständigen Rechtsprechung
des BVerfG über den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches allein
völkerrechtlich verfügungsberechtigt über seine Ostgebiete jenseits von Oder/Neiße ist, ist
es auch bis heute nicht untergegangen. Doch ist es als solches erst seit der
kommissarischen eingesetzten Regierung völkerrechtlich handlungsfähig.
Demzufolge hat die BRD mit dem deutsch-polnischen Grenzanerkennungsvertrag vom 14.11.1990
deutsche Gebiete abgetreten, die abzutreten sie weder staats- noch völkerrechtlich die Möglichkeit
und daher auch nicht die Befugnis hatte, da sie niemals die Territorialgewalt über diese Ostgebiete
ausübte. Die Wiener Vertragsrechtkonvention kennt zwar keine ausdrückliche Bestimmung, wonach
ein Vertrag, der eine unmögliche Leistung zum Gegenstand hat, nichtig ist. Doch gilt auch hier der alte
Rechtsatz: Impossibilium nulla est obligatio (Es gibt keine Verpflichtung zu etwas Unmöglichem).
Dieser allgemeine Rechtsatz ist sicherlich zwingende Norm des Völkerrechtes. Daher ist der Vertrag
vom 14.11.1990, der Ostdeutschland an Polen abtritt, nach Art. 53 der Wiener Vertragskonvention
nichtig, weil er eine Leistung verspricht, die keiner der Beteiligten erbringen kann.
a) Die BRD nicht, weil sie über dieses Gebiet völkerrechtlich nicht verfügungsberechtigt ist.
b) Das Deutsche Reich nicht, weil es zwar die Territorialhoheit über seine Ostgebiete hatte und
daher insoweit völkerrechtlich auch verfügungsberechtigt gewesen wäre, es aber zur Zeit
nicht kann, weil es völkerrechtlich erst dann vollkommen handlungsfähig ist, wenn der das
völkerrechtliche Handeln der kommissarischen Reichsregierung behindernde Staat BRD
aufgelöst ist. Die Übertragung der territorialen Souveränität über die deutschen Ostgebiete
jenseits von Oder/Neiße von Seiten des Deutschen Reiches als dem einzigen Inhaber der
Souveränität auf Polen, die Sowjetunion und Litauen ist schließlich auch nicht etwa aus dem
Gesichtspunkt einer „normativen Kraft des Faktischen“ denkbar, zulässig oder völkerrechtlich
gültig. Tatsachen allein können nämlich niemals Recht schaffen. Die „normative Kraft des
Faktischen“ wird vielmehr nach allgemeinem Recht erst dann zu wirksamen Recht, wenn sich
diese Tatsachen auch dem entsprechenden Rechttitel anschließen. Dieses ergibt sich
wiederum aus der allgemeinen Tendenz des Menschen, gegebenes und Geübtes zur Norm,
zum „Normalen“ zu erheben. Nur wenn bereits bestehende Tatsachen also durch diese
menschliche Grundtendenz zur Rechtüberzeugung oder Rechtbewusstsein „gerechtfertigt“
werden, können solche Tatsachen auch als autoritäres Gebot des Gemeinwesens, also als
„Rechtnorm“ anerkannt werden.
Die weiterhin geltende Rechtauffassung, nach der die Ostgebiete nach einem Friedensvertrag
Deutschland zurückgegeben werden müssen und nicht auf immer verloren sind, folgt aus der
Fortgeltung der entsprechenden Verträge wie dem Deutschlandvertrag. In ihm findet man folgende
Klauseln:
Art. 2. Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den
Abschluss eines Friedensvertrages verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen
ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf
Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer
friedensvertraglichen Regelung. Die von den Drei Mächten beibehaltenden rechte und
Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und der Schutz
der Sicherheit dieser Streitkräfte bestimmen sich nach den Artikeln 4 und 5 dieses Vertrages.
Art. 7(1). Die Unterzeichnerstaaten sind sich darüber einig, dass ein wesentliches Ziel ihrer
gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte
friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften
Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, dass die endgültige Festlegung der Grenzen
Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muss.

(2). Bis zum Abschluss der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten
zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein
wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die BRD,
besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
(3). (gestrichen)
(4). Die Drei Mächte werden die BRD in allen Angelegenheiten konsultieren, welche die Ausübung
ihrer Rechte in Bezug auf Deutschland als Ganzes berühren. Die Wiederherstellung
Gesamtdeutschlands nach dem noch folgend werdenden Friedensvertrag wird auch die Rückgabe der
noch immer fremdverwalteten Gebiete Ostdeutschlands bewirken, da die Alliierten erklärten, den
Friedensvertrag ausschließlich mit einer gesamtdeutschen Regierung schließen zu wollen.
„Gesamtdeutsch“ versteht sich in diesem Kontext anhand aller Klauseln der Verträge jeweils auf ein
Deutschland als Ganzes, also in den Grenzen vom 31.12.1937. Die Ostgebiete sind also nicht auf
ewig verloren, sondern werden bei einem Friedensschluss zurück an Deutschland abgegeben.